Folgen des fehlenden Verteidigungswillens
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
B ist stolzer Besitzer eines Bullterriers. Nachbarin N hasst Bs Hund. Als Postbote P die Post einwirft, beißt sich der Bullterrier in Ps Bein. N sieht ihre Chance, den Hund ungestraft loszuwerden und schießt auf den Bullterrier. P ist N dabei völlig egal. Der Hund stirbt.
Einordnung des Falls
Folgen des fehlenden Verteidigungswillens
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. N hat durch den Schuss den Tatbestand einer Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) verwirklicht.
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Ja, in der Tat!
2. P befand sich in einer Notstandslage (§ 228 BGB).
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Ja!
3. B versuchte durch Rufe und Ziehen an dem Hund, diesen von P abzubringen. Doch der Hund ließ nicht los. Stellt der Schuss der N insofern eine taugliche Notstandshandlung (§ 228 BGB) dar?
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Genau, so ist das!
4. Das subjektive Rechtfertigungselement lag vor.
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Nein, das trifft nicht zu!
5. Ns fehlender Verteidigungswille führt unstreitig zur Bestrafung wegen vollendeter Sachbeschädigung (§ 303 StGB).
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Nein!
Die Folge eines fehlenden Verteidigunswillen ist umstritten:
Nach der Versuchslösung der wohl h.L. wird der Notstandstäter nicht wegen eines vollendeten Delikts bestraft, sondern nur wegen Versuchs. Das Unrecht einer Tat bestehe aus dem Handlungs- und dem Erfolgsunrecht. Nach dem Kompensationsgedanken wird sowohl das Handlungs- als auch Erfolgsunrecht durch eine objektiv und subjektiv gerechtfertigte Tat beseitigt. Bei einer Handlung ohne Verteidigungswillen wird zwar das Erfolgsunrecht kompensiert, das Handlungsunrecht bleibt jedoch bestehen.
Dagegen bestraft die Rechtsprechung wegen vollendeten Delikts (Vollendungslösung). Da mangels Verteidigungswillen die Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes nicht vorlägen, handele der Täter nicht gerechtfertigt.
6. Wenn N den Terrier „zerstört“ hat, um eine durch ihn drohende Gefahr von P abzuwenden, ist ihr Handeln gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen des defensiven Notstandes vorlagen (§ 228 BGB).
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Ja, in der Tat!
