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Widerrufsvorbehalt – Wirksamkeit bei Verstoß gegen § 308 Nr. 4 BGB
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Klauseln, mit denen der Arbeitgeber eine betriebliche Übung verhindern will, müssen einer AGB-Kontrolle standhalten. Wie baust Du eine solche auf?
- Vorliegen von AGB (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB)
- Vertragsbedingungen
- für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert
- von einer Vertragspartei gestellt
- Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
- Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB)
- Generalklausel (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB)
- Einbeziehungskontrolle
- Konsensprinzip
- Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB)
- Keine überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB)
- Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
- Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB)
- Generalklausel (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB)
- Inhaltskontrolle der AGB
- Möglichkeit der Inhaltskontrolle (§§ 307 Abs. 3 S. 1, 310 Abs. 4 S. 3 BGB)
- Durchführung der Inhaltskontrolle
- Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
- Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB)
- Generalklausel (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB)
- Transparenzkontrolle (§ 307 Abs. 1 S. 2 iVm § 307 Abs. 1 S. 1 BGB)
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Widerrufsvorbehalt bei betrieblicher Übung – Wirksamkeit?
U hat fünf Jahre in Folge €250 Weihnachtsgeld gezahlt. Am schwarzen Brett hängt seit jeher ein Aushang, wonach die Zusage zur Weihnachtsgeldzahlung ab einem Umsatzrückgang von 20% widerrufen werden kann. A fordert 2021 Weihnachtsgeld. U verweigert die Zahlung mit Verweis auf den Umsatzrückgang von 30%.
Kombination von Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalt bei betrieblicher Übung
U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge €250 Weihnachtsgeld gezahlt. Am schwarzen Brett hängt ein Aushang, dass Weihnachtsgeldzahlung freiwillig und widerruflich erfolgt. Als Arbeitnehmer A Weihnachtsgeld aufgrund von betrieblicher Übung fordert, verweigert U die Zahlung.