Abgrenzung Dolus eventualis / Bedingter Vorsatz („Lederriemen-Fall“)

Richtig! „Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht“ (§ 15 StGB). Vorsätzliche Tötungen werden nach § 212 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bestraft. Wenn eines der sog. „Mordmerkmale“ des § 211 Abs. 1 StGB vorliegt (z.B. Tötung aus Habgier oder heimtückische Tötung), handelt es sich um eine ganz besonders verwerfliche Art der vorsätzlichen Tötung, auf die zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe folgt. Wer „nur fahrlässig tötet, d.h. ohne Vorsatz, wird nach § 222 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

O ist tot und A hat dies verursacht. Die Frage ist, ob A mit Vorsatz handelte. Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Das setzt voraus, dass A wusste, dass die Drosselung Os Tod hervorrufen kann, und dieses Ergebnis billigend in Kauf nahm. BGH: A habe die Möglichkeit, dass O infolge der Drosselung stirbt, ernsthaft erkannt. Er habe sie auch akzeptiert und sich so damit abgefunden. Denn der Täter billige auch einen an sich unerwünschten Erfolg, wenn er sich mit ihm um eines erstrebten Zieles willen (hier: O berauben) abfinde.