Internationaler Gerichtsstand bei Verbraucherverträgen

Die EuGVVO (auch: Brüssel Ia-Verordnung) regelt innerhalb ihres Anwendungsbereichs die internationale Zuständigkeit der Gerichte, sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen (Erwägungsgründe 1 und 3 der EuGVVO). Anwendbarkeit: (1) Grundvoraussetzung ist ein Fall mit Auslandsberührung. Hier handelt es sich um einen grenzüberschreitenden Kauf. (2) Sachlich anwendbar ist die EuGVVO in allen Zivil- und Handelssachen (Art. 1 Abs. 1 S. 1 EuGVVO). Handelssache ist ein Unterfall der Zivilsache. Der Begriff "Zivilsache" ist autonom auszulegen. Hier geht es um einen zivilrechtlichen Streit. (3) Räumlich-persönlich ist die EuGVVO anwendbar, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat hat (Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EuGVVO). B hat seinen Wohnsitz in Belgien.

Art. 18 Abs. 2 EuGVVO dient dem Verbraucherschutz. Der Verbraucher wird privilegiert, indem er nur in seinem Mitgliedstaat verklagt werden kann. Voraussetzung ist, dass (1) B Verbraucher ist und (2) einer der in Art. 17 Abs. 1 lit. a-c) EuGVVO aufgeführten Fälle erfüllt ist.

Verbraucher ist eine Person, die einen Vertrag zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann (Art. 17 Abs. 1 EuGVVO). B hat den Kaufvertrag über das Cello geschlossen, um damit in seiner Freizeit zu musizieren. Er ist Verbraucher im Sinne des Art. 17 Abs. 1 EuGVVO.

Ein Verbrauchervertrag setzt voraus, dass (1) B Verbraucher ist und (2) einer der in Art. 17 Abs. 1 lit. a-c) EuGVVO aufgeführten Fälle erfüllt ist. Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO liegt vor, wenn der Vertragspartner (hier: A) (a) seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Mitgliedsstaat ausübt, in dem der Verbraucher (hier: B) seinen Wohnsitz hat (hier: Belgien) oder (b) eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedsstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedsstaats, ausrichtet. Die Verwendung einer anderen Sprache als die des Mitgliedsstaats der Niederlassung ist dafür ein Anhaltspunkt (EuGH, RdNr. 83f). Indem A die Produkte in seinem Online-Shop neben Deutsch zusätzlich auf Französisch und Niederländisch beschreibt, zeigt sich sein Wille, Kunden auch aus Ländern mit diesen Sprachen anzuwerben. Er hat seine gewerbliche Tätigkeit auf Belgien "ausgerichtet" (Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO).

Gemäß Art. 18 Abs. 2 EuGVVO kann der andere Vertragsteil ausschließlich vor den Gerichten des Mitgliedsstaats Klage erheben, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. A muss den Prozess gegen B vor einem belgischen Gericht führen.