Erforderlichkeit bei tödlich wirkenden Verteidigungsmitteln


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T nimmt O in den Schwitzkasten, sodass O keine Luft mehr bekommt. Deshalb versetzt O dem T vier Messerstiche in Oberkörper und Hals. T lässt infolge der Messerstiche - von denen zwei tödlich wirken - von O ab.

Einordnung des Falls

Erforderlichkeit bei tödlich wirkenden Verteidigungsmitteln

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. O befand sich in einer Notwehrlage (§ 32 Abs. 2 StGB).

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Ja, in der Tat!

Eine Notwehrlage setzt einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff voraus. Dabei ist unter einem Angriff jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter und Interessen zu verstehen. Dieser ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch fortdauert. Das Verhalten des T stellte einen Angriff auf Leib und Freiheit des O dar, welcher zum Zeitpunkt der Stiche auch noch nicht beendet war. Da T seinerseits auch nicht gerechtfertigt handelte, liegt eine objektive Notwehrlage vor.

2. Stellen die Stiche des O eine geeignete Notwehrhandlung dar (§ 32 Abs. 2 StGB)?

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Ja!

Die Geeignetheit ist aus einer ex-ante Sicht des Angegriffenen zu beurteilen.Die Stiche des O beendeten sofort den Angriff des T und waren somit eine geeignete Notwehrhandlung.

3. Die Stiche des O waren auch das relativ mildeste Mittel.

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Genau, so ist das!

Eine geeignete Verteidigungshandlung ist erforderlich, soweit sie das relativ mildeste zur Verfügung stehende Mittel darstellt. Dies beurteilt sich nach einem objektiven ex ante-Urteil, wobei die konkreten Umstände der Kampflage genau zu prüfen sind.Vorliegend kann nicht unterstellt werden, dass Stiche in weniger gefährliche Körperregionen den Angriff zwingend beendet hätten. Zudem wäre in der konkreten Situation des O (Angst, Atemnot, etc.) ein gezielteres Einstechen nicht möglich gewesen. Die Stiche sind trotz ihrer Gefährlichkeit in der konkreten Situation das sicherste und zugleich mildeste Verteidigungsmittel.

4. Os Verteidigung müsste auch eine erforderliche Notwehrhandlung darstellen.

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Genau, so ist das!

Eine Notwehrhandlung ist erforderlich (§ 32 Abs. 2 StGB), wenn sie geeignet ist den Angriff zu unterbrechen und das Art und Maß der Verteidigungshandlung der drohenden Gefahr entsprechen, d.h. die vom Täter gewählte Verteidigung das mildeste der gleich geeigneten Mittel ist (sog. Erforderlichkeit im engeren Sinne).

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