+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

A beaufsichtigt als „1-€-Kraft“ eine 1. Schulklasse auf dem Pausenhof. O und fünf weitere 6-jährige treten und spucken ihn an. Seine Aufforderung, aufzuhören, ignorieren sie wegen seiner fehlenden Autorität. A könnte die Kinder einzeln wegtragen oder wegschubsen, hält dies aber für zu entwürdigend bzw. gefährlich. Er versetzt dem ihm am nächsten stehenden O eine Ohrfeige. Daraufhin hören alle Kinder mit ihren Angriffen auf. O hat für 10 Minuten Schmerzen.

Einordnung des Falls

Erkennbar schuldlos Handelnde

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. In dem Verhalten des O ist ein rechtswidriger, gegenwärtiger Angriff zu sehen. Es liegt somit eine Notwehrlage im Sinne von § 32 StGB vor.

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Ja, in der Tat!

Angriff bezeichnet die durch menschliches Verhalten drohende Einbuße rechtlich geschützter Güter oder Interessen. Durch die Tritte droht A, seine körperliche Unversehrtheit einzubüßen. Die Tritte dauern auch noch fort, sodass der Angriff gegenwärtig ist. Zwar handelt O als 6-jähriger wegen § 19 StGB schuldlos, ein Rechtfertigungsgrund für seine tatbestandsmäßige Körperverletzung liegt indes nicht vor.

2. Die Ohrfeige ist eine geeignete Notwehrhandlung.

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Ja!

Eine taugliche Notwehrhandlung muss sich stets gegen den Angreifer richten. Vorliegend richtet sich der Schlag gegen den angreifenden O. Geeignet ist die Notwehrhandlung, wenn durch Sie der Angriff beendet oder zumindest abgemildert werden kann. Vorliegend wurde der Angriff des O beendet, was auch ex ante zu erwarten war.

3. Die Verteidigungshandlung war auch erforderlich.

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Genau, so ist das!

Erforderlich ist eine Handlung, wenn kein milderes, gleich effektives Mittel zur Verfügung steht. OLG: Weder eine zweite verbale Aufforderung noch das Wegtragen oder Wegschubsen einzelner Kinder habe Erfolg versprochen. A habe sich nicht der Gefahr einer intensivierenden Rangelei aussetzen müssen. Zwar hätte A in das Schulgebäude fliehen können, es sei jedoch zu befürchten gewesen, dass die Schüler dem A gefolgt wären und ihre Angriffe fortgesetzt hätten.

4. Geboten ist eine Notwehrhandlung, wenn das Notwehrrecht nicht ausnahmsweise durch sozialethische Wertungen der Einschränkung bedarf.

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Ja, in der Tat!

Dabei orientiert sich die Rechtsprechung an bestimmten Fallgruppen: (1) Krasses Missverhältnis, (2) Absichtsprovokation und (3) Angriffe erkennbar schuldlos Handelnder. Erkennbar schuldlos Handelnde können Kinder, Geisteskranke und Volltrunkene sein. Dies kann dazu führen, dass das Notwehrrecht auf das defensive dreistufige Vorgehen (Flucht vor Schutzwehr vor Trutzwehr) beschränkt wird. Während die Rechtsprechung eine solche Einschränkung vor allem bei Ehrverletzungen durch Worte vornimmt, verlangt ein Teil der Literatur generell ein Ausweichen und sogar die Hinnahme von leichten, nicht substanziellen Beeinträchtigungen, wenn alle Ausweichmöglichkeiten ausgeschöpft seien. Nach der umstrittenen Rechtsprechung des BGH ist regelmäßig auch bei engen persönliche Bindungen eine Einschränkung des Notwehrrechts im Rahmen der Gebotenheit vorzunehmen, da auch im akuten Konflikt regelmäßig noch ein Interesse beider Seiten am Fortbestand der Beziehung und am Schutz des Partners vor gravierenden Beeinträchtigungen besteht. Dem wird allerdings entgegengehalten, dass dies die Gefahr begründet ausgerechnet demjenigen, der durch rechtswidrige Angriffe seine partnerschaftlichen Pflichten nachhaltig verletzt, einen Freibrief zur regelmäßigen Misshandlung des körperlich unterlegenen Partners zu erteilen und das Notwehrrecht von letzterem ohne Rücksicht auf eine noch so verzweifelte Lage völlig auszuhöhlen.

5. Die Verteidigungshandlung war nach Ansicht des OLG auch geboten.

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Ja!

Nach der Auffassung des OLG stellt das Treten und Bespucken durch Erstklässler einen substanziellen Rechtsverlust dar, weswegen weder nach den Kriterien der Rechtsprechung noch den Maßstäben der Literatur Raum für eine Beschränkung des Notwehrrechts bleibe. A sei in seiner körperlichen Integrität und Ehre nicht unerheblich verletzt worden. Ihm sei es nicht möglich gewesen, den Angriffen der Kinder zu entkommen, ohne dass er diese noch kurzweilig hätte dulden müssen. In dieser Situation dürfe er sich der aktiven, aber maßvollen Gegenwehr (Trutzwehr) bedienen, die auch eine Ohrfeige gegen einen der Angreifer umfasse. Eine Ohrfeige, die zehn Minuten lang Schmerzen verursache, sei keine erhebliche Verletzung und stehe nicht außer Verhältnis zu den Angriffen der Kinder. Von der Lit. wird dies kritisiert: Im Hinblick auf die Art und Intensität des Eingriffes (Tritte und Bespucken von 6-jährigen) liege hier keine substanzielle Rechtseinbuße vor. A hätte sich dem Angriff sehr schnell durch eine Flucht in das Schulgebäude entziehen können.

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