Krasses Missverhältnis
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Die 16-jährigen T und N klettern auf den Kirschbaum der Rentnerin R, um dort Kirschen zu stehlen. R, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist, droht den beiden und gibt einen Warnschuss mit ihrer Schrotflinte ab. Als sie nicht reagieren, schießt R auf die beiden. T und N fallen verletzt zu Boden.
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Einordnung des Falls
Krasses Missverhältnis
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Indem T und N zum Diebstahl der Kirschen ansetzen, liegt ein gegenwärtiger Angriff auf die Rechtsgüter der R vor, was Grundvoraussetzung der Notwehrlage ist.
Ja!
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2. Für das Vorliegen einer Notwehrlage kommt es weiterhin darauf an, ob die Nachbarskinder schuldfähig sind.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Es liegt zudem eine geeignete und erforderliche Notwehrhandlung vor.
Ja, in der Tat!
4. Die Notwehrhandlung war auch geboten.
Nein!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Vojtech
20.9.2021, 01:06:44
Könnte man hier im Rahmen der Erforderlichkeit nicht noch einen Warnschuss fordern? Meines Erachtens können in einer Situation, in der der Handelnde keiner unmittelbaren Gefahr eines Schusses/Stiches ausgesetzt ist, zwei Stufen (Androhung/Einsatz) nicht ausreichend sein. Auch wenn man dies zum Teil im Rahmen der Gebotenheit berücksichtigen kann, muss mA nach bereits in der Erfordelichkeit betont werden, dass das bloße Androhen des Waffeneinsatzes nicht die gleiche Wirkung hat wie ein Warnschuss und der Schuss deshalb schon gar nicht erforderlich war.
Lukas_Mengestu
8.10.2021, 15:38:27
Hallo Vojtech, wir haben im Sachverhalt noch einen erfolglosen Warnschuss ergänzt. Denn in der Tat dürfte man einen solchen in Fällen fordern, in denen hierfür noch genügend Zeit bleibt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
QuiGonTim
12.4.2023, 08:48:36
Wenn ich es recht erinnere, unterscheidet sich dieser Fall von jenem, der vor dem RG verhandelt wurde und zum Lehrbuchklassiker geworden ist, dadurch, dass Warnschüsse abgegeben wurden und die Schüsse nicht tödlich waren. Inwiefern sind diese mildernden Umstände bei der Prüfung der Gebotenheit bzw. des krassen Missverständnisses zu berücksichtigen?
Rick-energie🦦
13.4.2023, 20:24:59
Hätte ich jetzt ad-hoc auch so gesehen und daher die Gebotenheit angenommen. Klar, dass das eine harsche Maßnahme ist zu schießen, aber die Androhung erfolgte, die Täter sind nicht so jung, dass ihnen die Dimension unklar bleibt. Anders als im Lehrbuchfall sind die hier halt älter und ein Warnschuss war da. Wer dann noch im Baum bleibt, der stellt sich - meiner Meinung nach - ins Unrecht, sodass das Prinzip der Rechtsbewahrung durchschlägt und die scharfe Notwehr keiner weiteren Einschränkung mehr bedarf.
Juratiopharm
18.7.2023, 23:01:32
Aus meiner Sicht kommt hier weniger dem Alter, sondern eher dem krassen Missverhältnis zwischen den Rechtsgütern Leben und geringwertigem Eigentum zu, welches auch durch einen Warnschuss nicht aufgehoben wird. Das Recht bewährt sich nicht durch die Lebensgefahr zum Schutze von Kirschen.
CR7
14.5.2024, 09:09:44
dann hat sich ja mein vorheriger Thread erübrigt. Gerne löschen 😂