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Klagegegner nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO – Rechtsträgerprinzip

einfach

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23. August 2026

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Unternehmer K beantragt eine Genehmigung nach § 4 BImSchG für eine in der Gemeinde G zu errichtende Fabrik. Statt beim zuständigen Landratsamt reicht er den Antrag bei der Gemeindeverwaltung von G ein. Nachdem sein Antrag von G Monate nicht beschieden worden war, klagt er gegen G auf Erlass der Genehmigung. Ist G der richtige Klagegegner?

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