Klagegegner § 78 VwGO: Richtiger Klagegegner bei Beliehenen

§ 78 VwGO kann aufgrund seiner systematischen Stellung im 8. Abschnitt der VwGO nur für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage direkt herangezogen werden. Das der Vorschrift zugrunde liegende Rechtsträgerprinzip ist jedoch auf alle anderen Klagearten übertragbar, sodass insofern § 78 VwGO auf diese analog anwendbar bzw. der Rechtsgedanke der Vorschrift übertragbar ist.

Beliehene sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die vom Staat mit der eigenständigen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben beauftragt wurden. In Fällen der Beleihung ist richtiger Klagegegner stets der Beliehene, nie die beleihende Körperschaft, denn der Beliehene selbst übt die hoheitliche Aufgabe aus. Bei Versagung der Prüfplakette (§ 29 StVZO) durch den Sachverständigen kommt es darauf an, ob er oder die Organisation, der er angehört (TÜV, DEKRA etc.), beliehen ist. Ist nicht erkennbar, ob der Sachverständige oder der TÜV Beliehener ist, ist von der Beleihung der Organisation auszugehen. Da nicht erkennbar ist, wer Beliehener ist, ist der TÜV der richtige Klagegegner (§ 78 Abs. 1 VwGO).