Klagegegner § 78 VwGO: Richtiger Klagegegner bei Beliehenen
9. Mai 2023
11 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A hat sein Auto zur alljährlichen TÜV-Überprüfung gebracht. Der TÜV hat als neuen Sachverständigen den B eingestellt, der A hasst. B verweigert A aufgrund von vorgeschobenen Mängeln eine neue Plakette. A ist erzürnt und möchte klagen. Gegen wen muss A seine Klage richten?
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Einordnung des Falls
Klagegegner § 78 VwGO: Richtiger Klagegegner bei Beliehenen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Bestimmt sich der Klagegegner in allen verwaltungsrechtlichen Klagen direkt nach § 78 VwGO?
Nein!
2. Ist der Rechtsträger in diesem Fall der vom Staat mit diesem Recht „Beliehene“?
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Skinnynorris
2.1.2021, 13:19:49
Ist der TÜV dann hier eine Körperschaft, deren
Behördeden angefochten Verwaltungsakt erlassen hat, i.S.d. § 78 I Nr. 1 Var. 3 VwGO ?
Speetzchen
2.1.2021, 16:28:16
ja, genau ! 😊
Lukas_Mengestu
6.6.2021, 08:29:25
Hallo Skinnynorris, der TÜV ist an sich keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern ein privates Unternehmen. Auch wenn die Beleihung nicht in § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO genannt ist, wird die Norm auf diese Fälle - wie zB auch auf Anstalten und Stiftungen, die ebenfalls nicht explizit genannt sind - entsprechend angewandt (Eyermann/Happ, 15.A 2019,VwGO, §78 Rn. 13). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Vincent
26.11.2021, 11:34:59
Gelten gegenüber
Beliehenen eigentlich auch die gängigen Klagearten? Wenn ein TÜV zum Beispiel mein Auto nicht kontrollieren will und ich die Werkstatt dazu verpflichten möchte?
Lukas_Mengestu
26.11.2021, 14:20:21
Hallo Vincent, da der
Beliehenein seinem Kopetenzbereich öffentlich-rechtlich handelt, steht für die gängigen Klagearten - also auch die
Verpflichtungsklage/
Leistungsklage- der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen (vgl. Sodan, in: NK-VwGO, 5.A. 2018, § 40 VwGO RdNr. 359). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Sniter
14.8.2023, 17:31:33
Hier ist doch mE nicht die
Anfechtungsklage, sondern die
Verpflichtungsklagestatthaft. Der A will doch die Plakette haben oder habe ich hier einen Denkfehler?
Burumar🐸
25.9.2023, 19:26:54
*push
hannabuma
5.10.2023, 18:34:30
Ich glaube es ist eine Anfechtung der Verweigerung
Why
28.2.2024, 11:42:30
Hi, es wäre richtig toll, wenn ihr auch die einzelnen Ordnungsnummern zu den jeweiligen Gesetzen angeben könntet. Das ist vermutlich einiges an Arbeit, aber vielleicht kann man das einfach langsam angehen. :-) Danke im Voraus.
Honeybee
27.5.2025, 07:56:40
Ich würde mich über eine übersicht zu den verschiedenen
Klagegegnerfreuen. Das wäre super hilfreich!
Linne Hempel
28.5.2025, 15:56:26
Hallo Honeybee, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Linne Hempel, für das Jurafuchs-Team