Strafrecht

BT 5: Verkehrsdelikte

Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB

§ 315c Abs. 1 Nr. 2f und g StGB: Geisterfahrt und Absicherungsmaßnahmen

5. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Auf der BAB bricht der Anhänger des T aus, so dass T auf der Überholspur entgegen der Fahrtrichtung zum Stehen kommt. T schaltet den Warnblinker ein, holt ein aus dem Anhänger gefallenes Paket und fährt unter teilweiser Inanspruchnahme von Normalspur und Seitenstreifen entgegen der Fahrtrichtung zu der 50m entfernten Ausfahrt.

Einordnung des Falls

§ 315c Abs. 1 Nr. 2f und g StGB: Geisterfahrt und Absicherungsmaßnahmen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat ein „liegengebliebenes Fahrzeug nicht kenntlich gemacht“ (§ 315c Abs. 1 Nr. 2g StGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

In welcher Weise ein liegengebliebenes Fahrzeug kenntlich zu machen ist, beurteilt sich nach § 15 StVO: Danach ist Warnblinklicht einzuschalten und ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen. Eine Pflicht zur Absicherung eines liegengebliebenen Fahrzeugs entfällt jedoch, wenn ihre Vornahme länger dauern würde als ein zulässiges Entfernen des Fahrzeugs von der Stelle, an der es liegengeblieben ist. T hat nur Warnblinklicht eingeschaltet. Ein Warndreieck aufzustellen, ist jedoch eine relativ zeitaufwendige Maßnahme, zumal dies bei schnellem Verkehr in etwa 100m Entfernung geschehen muss (§ 15 S. 2 StVO). Ein Paket einzusammeln, um den Wagen sodann zu entfernen, dürfte eine geringere Zeitspanne umfassen.

2. T ist „entgegen der Fahrtrichtung auf einer Autobahn gefahren“ (§ 315c Abs. 1 Nr. 2f StGB).

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Ja!

T hat unter teilweiser Inanspruchnahme der Normalspur über eine nicht unerhebliche Strecke (50m) eine sog. Geisterfahrt auf der Autobahn unternommen.

3. T ist „grob verkehrswidrig“ und „rücksichtslos“ entgegen der Fahrtrichtung gefahren (§ 315c Abs. 1 Nr. 2f StGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Grob verkehrswidrig ist ein besonders schwerer Verstoß gegen die jeweilige Verkehrsvorschrift. Im Fall einer Vorsatztat handelt rücksichtslos, wer sich aus eigensüchtigen Gründen über die Belange der anderen Verkehrsteilnehmer hinwegsetzt. Eine Geisterfahrt ist ein besonders schwerer Verstoß gegen § 315c Abs. 1 Nr. 2f StGB und damit grob verkehrswidrig. Dass die Überholspur der Autobahn durch das entgegen der Fahrtrichtung stehende Fahrzeug des T versperrt war, ist eine sehr gefährliche Verkehrssituation. Diese versuchte T zu entschärfen, indem er entgegengesetzt zur Fahrtrichtung fahrend auf dem kürzesten Weg den Seitenstreifen aufsuchte. Es fehlt an der extrem verwerflichen Verkehrsgesinnung.

Fundstellen

OLG Köln 11/29/1994 , Ss 491/94 , OLG Köln NZV 1995, 159

Staub/Krumm, Verteidigungsschwerpunkte bei Gefährdung des Straßenverkehrs durch eine „Todsünde“ – § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB, DAR 2015, 377

Rengier, Strafrecht BT II, 21.A. 2020, § 44 RdNr. 7ff.

Hecker, in: Sch/Sch, 30.A. 2019, § 315c RdNr. 21ff.

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Fahrradfischlein

10.11.2020, 14:09:53

Ich hatte hier Verwerflichkeit angenommen, da T bei seiner Geisterfahrt teilweise auch die Normalspur nutzt. Ich finde das offenbart auf einer Autobahn schon eine verwerfliche Verkehrsgesinnung.

Eigentum verpflichtet 🏔️

10.11.2020, 14:51:45

Hallo Fahrradfischlein, halten wir für vertretbar. Das OLG Köln hat wohl damals anders entschieden, weil unvorsätzlich zuvor bereits eine gefährliche Situation entstanden ist. T wollte ja nicht, dass das Fahrzeug auf der Fahrbahn stehen bleibt, da dies auch sehr gefährlich ist. Natürlich wäre es in dieser Situation besser gewesen, zu versuchen, das (evtl nicht mehr verkehrstaugliche Fahrzeug auf dem Randstreifen abzustellen und nicht entgegen der Fahrtrichtung zu fahren.

Daniel - Laufamholzer

25.5.2023, 10:18:56

Warum macht es beim entgegen der Fahrtrichtung fahren ein Unterschied, ob man den Standstreifen oder Normalstreifen benutzt?

Nora Mommsen

26.5.2023, 12:30:15

Hallo Daniel - Laufamholzer, danke für deine Frage. Rein praktisch ist auf dem Standstreifen in der Regel kein Verkehr. Er dient vielmehr dazu, in genau solchen Situationen - Liegenbleiben, Panne, medizinischer Notfall einen Ort auf der Autobahn zu haben, den man schnellstmöglich aufsuchen kann ohne ein gefährliches Verkehrshindernis darzustellen. Es ist daher sehr viel weniger gefährlich auf dem Standstreifen 50 m in die "falsche Richtung" zur Ausfahrt zu fahren, als dies auf der Normalspur zu tun wo einem Autos mit in der Regel mindestens 130 km/h entgegen kommen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit hat T die beste Entscheidung getroffen sich auf kürzestem Wege auf den Standstreifen zu begeben, auf dem eben normalerweise kein Verkehr stattfindet. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

§ 315c Abs. 1 Nr. 2f und g StGB: Geisterfahrt und Absicherungsmaßnahmen

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat ein „liegengebliebenes Fahrzeug nicht kenntlich gemacht“ (§ 315c Abs. 1 Nr. 2g StGB).

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2. T ist „entgegen der Fahrtrichtung auf einer Autobahn gefahren“ (§ 315c Abs. 1 Nr. 2f StGB).

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3. T ist „grob verkehrswidrig“ und „rücksichtslos“ entgegen der Fahrtrichtung gefahren (§ 315c Abs. 1 Nr. 2f StGB).

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