Lederriemen-Fall (BGHSt 7, 363): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs Illustration zum (Lederriemen-Fall, BGHSt 7, 363): Ein Räuber nimmt seinen Lederriemen, legt ihn um den Hals seines Opfers und zieht ihn zu.
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Klassisches Klausurproblem

A und B wollen O berauben. Um O kampfunfähig zu machen, nimmt A seinen Gürtel, legt ihn um O's Hals und zieht ihn zu. A hält hierbei für möglich, dass O durch die Drosselung sterben könnte. Ihm ist der Tod des O aber höchst unerwünscht. O stirbt.

Einordnung des Falls

Im Mittelpunkt der Lederriemen-Entscheidung steht die Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz. Der BGH griff hier einerseits die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf, dass es für den Vorsatz neben einem Wissenselement auch noch eines voluntativen Elements in Form der „Billigung“ des Täters bedarf. Gleichzeitig legt er in dieser Entscheidung den Grundstein für seine Rechtsprechung, dass bereits ein „Billigen im Rechtssinne“ genüge. Entgegen dem allgemeinen Wortsinn sei ein „Billigen im Rechtssinne“ - und damit bedingter Vorsatz - bereits anzunehmen, wenn der Täter sich mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet. Dies gelte selbst dann, wenn ihm der Erfolgseintritt an sich unerwünscht ist. An dieser zentralen Abgrenzungsformel hält der BGH bis heute fest, weswegen sie zum Handwerkszeug eines jeden Examenskandidaten gehören muss.

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Hatte A direkten Vorsatz (dolus directus 2. Grades) bzgl. des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) an O?

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Nein!

Direkter Vorsatz liegt vor, wenn der Täter weiß oder als sicher voraussieht, dass sein Handeln zur Tatbestandsverwirklichung führt (sichere Kenntnis). Es dominiert das kognitive Element.A hatte kein sicheres Wissen, dass O sterben würde.A könnte jedoch bedingten Vorsatz (dolus eventualis) gehabt haben. Welche Anforderungen daran zu stellen sind, ist umstritten.

2. Hatte A nach der "Möglichkeitstheorie" bedingten Vorsatz bzgl. des Totschlags (§ 212 StGB) an O?

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Genau, so ist das!

Nach der Möglichkeitstheorie liegt bedingter Vorsatz bereits vor, wenn der Täter die konkrete Möglichkeit des Erfolgseintritts erkennt und dennoch handelt (kognitives Element). Auf das voluntative Vorsatzelement kommt es hiernach gar nicht an.A hat erkannt, dass O infolge der Drosselung sterben könnte und hielt dies auch für möglich.Gegen die teilweise in der Literatur vertretene Möglichkeitstheorie spricht, dass der Verzicht auf das voluntative Element tendenziell zu einer Ausdehnung des Vorsatzes im Bereich der bewussten Fahrlässigkeit führt. Die Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit wird so erschwert.

3. Hatte A nach der von der Rspr. vertretenen Billigungstheorie bedingten Vorsatz bzgl. des Totschlags (§ 212 StGB) an O?

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Ja, in der Tat!

Nach der von der Rspr vertretenen Billigungstheorie handelt der Täter mit bedingtem Vorsatz, wenn der Täter den Erfolgseintritt als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (kognitives Element) und ihn billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles Willen mit ihm abfindet, mag ihm auch der Erfolg an sich unerwünscht sein (voluntatives Element).A hat die Möglichkeit, dass O infolge der Drosselung stirbt, ernsthaft erkannt. Er hat sie auch akzeptiert und sich demnach damit abgefunden, auch wenn sie ihm unerwünscht ist (sog. billigen im Rechtssinne).Die Rspr. grenzt damit wie die hL den Vorsatz von der bewussten Fahrlässigkeit anhand des voluntativen Elements ab (bewusste Fahrlässigkeit: mit als möglich erkanntem Erfolg nicht einverstanden; bedingter Vorsatz: als möglich erkannten Erfolg billigend in Kauf genommen).

4. Hatte A Absicht (dolus directus 1. Grades) bzgl. des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB) an O?

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Nein!

Der Täter hat Vorsatz, wenn er mit dem Willen zur Verwirklichung des Tatbestands (voluntatives Element) in Kenntnis aller objektiven Tatumstände (kognitives Element) handelt. Er handelt mit Absicht, wenn es ihm gerade darauf ankommt, den Erfolg herbeizuführen (zielgerichteter Erfolgswille). Es dominiert das voluntative Element.A kam es nicht darauf an, O zu töten. Ihm war der Tod des O vielmehr unerwünscht.

5. Hatte A nach der "Ernstnahmetheorie" bedingten Vorsatz bzgl. des Totschlags (§ 212 StGB) an O?

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Genau, so ist das!

Nach der von der herrschenden Lehre (hL) vertretenen Ernstnahmetheorie handelt der Täter mit bedingtem Vorsatz, wenn er den Erfolg ernsthaft für möglich hält (kognitives Element) und sich mit ihm abfindet (voluntatives Element). Der Täter findet sich auch mit einem an sich unerwünschten Erfolg ab, wenn dieser um eines erstrebten Zieles willen notwendig ist.A hat die Möglichkeit, dass O infolge der Drosselung stirbt, ernsthaft erkannt. Er hat sich um der Beute willen auch damit abgefunden.Das kognitive Element entspricht dem bei der bewussten Fahrlässigkeit. Die Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit erfolgt anhand des voluntativen Elements. Das Willenselement wird in der Praxis in der Regel anhand von Indizien nachgewiesen.

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