Bürgschaft und Grundverhältnis 1

Hallo LEXDEROGANS, in der Tat kommt ein Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Die Willenserklärungen müssen objektiv von einem

getragen sein. Dass es an dem Willen gefehlt hat, hier ein unentgeltliches Geschäft in Form des Auftrags zu übernehmen, ließ sich dem Sachverhalt nicht entnehmen. Wir haben ihn dennoch jetzt etwas präzisiert um klarzustellen, dass B den Auftrag übernimmt. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Hallo Jurafuchs-Team, dies würde mich auch interessieren. Liebe Grüße!

Ich glaube (!!), wenn eine GoA vorliegt, z.B. weil der Bürge sich aus Eigeninitiative verbürgt.

Es könnte sich auch um eine reine

handeln.

Ich wäre auch dankbar für ein Beispiel! LG :)

@[Sege](241995) ging mir ähnlich, denke es liegt daran, dass man ja primär eine

von einem

abgrenzt, indem man feststellt, ob ein Rechtsbindungwille vorliegt. Und damit dieser vorliegt, kommt es darauf an, dass das Ziel ist eine Rechtsfolge herbeizuführen. Hier ist es ja so, dass die Bürgin mit Einwilligung in die Bürgschaftsübernahme bezwecken wollte, dass die

nerin einen Kaufvertrag abschließen kann, sodass ja eine Rechtsfolge herbeigeführt werden sollte. Keine gewähr, dass das hinhaut, aber so habe ich mir das nach ein bisschen Recherche hergeleitet :)

Die Frage, ob ein

(RBW) vorliegt, bestimmt sich nach einer Auslegung analog

anhand aller Umstände des Einzelfalls. Bedeutsam sind insoweit v.a. Grund, Art und Zweck der Vereinbarung, die wirtschaftlichen Risiken, ein berechtigtes Vertrauen des jeweils anderen Teils und der Kontext der Absprache. Zwar könnte das Freundschaftsverhältnis gegen das Vorliegen eines RBW sprechen. Allerdings ist K auf die Bürgschaft der B angewiesen, um das Kanu von V erwerben zu können und verlässt sich daher erkennbar auf Bs Zusage. V.a. aber bestünden im Falle einer

Rückgriffsansprüche der B nur über §§ 774 I 1, 433 II Alt. 1 BGB. Bei Annahme eines Auftrags ergäbe sich zusätzlich noch ein Anspruch der B gegen K aus § 670 BGB, was für sie vorteilhafter ist, da sich diese Rückgriffsansprüche (z.B. mit Blick auf die Verjährung) unterschiedlich entwickeln können. Daher dürfte hier vom Vorliegen eines RBW auszugehen sein. Dazu auch BGH, WM 2000, 910 (911): "Daß eine Bürgschaft 'aus Freundschaft' übernommen wurde, schließt das Bestehen eines Auftragsverhältnisses usw. nicht aus. Den Vortrag des Klägers so zu verstehen, daß er sich '

shalber' - und nicht aufgrund eines Auftrags oder

s - verbürgt habe und im Falle seiner Inanspruchnahme als Bürge keinen Rückgriff gegen die Beklagten habe nehmen wollen, wäre nicht interessengerecht. Wer eine Bürgschaft übernimmt und damit für einen anderen

hilfe leistet, kann dies von der Zahlung einer Vergütung (Avalprovision) durch den Haupt

ner abhängig machen. Sieht er davon ab, kann man bereits die Annahme des Auftrags zur Übernahme der Bürgschaft als einen 'Freundschaftsdienst' auffassen. Die Freundschaft muß aber nicht so weit gehen, daß der Bürge im Falle seiner Inanspruchnahme beim Haupt

ner keinen Regreß nimmt. Für einen entsprechenden

müssen besondere Anhaltspunkte vorliegen. Solche haben die Beklagten nicht vorgetragen." Mit dem Herbeiführen der Rechtsfolge des Kaufvertragsabschlusses wäre ich hier dagegen vorsichtig, da dies nicht unmittelbare Folge der Vereinbarung zwischen B und K ist. Die unmittelbaren Rechtsfolgen ergeben sich vielmehr aus §§ 662 ff. BGB aus denen man Rückschlüsse auf den RBW ziehen kann, je nachdem, ob diese Folgen den Interessen von K und B entsprechen.