Beschränkung des Forderungsübergangs durch Innenverhältnis - Schenkung im Innenverhältnis

Ich würde mich immer noch über eine Antwort freuen

Sehe es wie Daniel

Ich sehe es auch so wie Daniel. Sonst hätte B ja auch direkt den Geldbetrag schenken können, also klar, möglich wäre, dass S doch noch gezahlt hätte, halte es aber dennoch für deutlich naheliegender, dass S damit lediglich die Möglichkeit zum Vertragsschluss geschenkt werden sollte, die Möglichkeit der Rückforderung aber eben bestehen bleiben sollte.

Man könnte dann vl im Nachhinein über eine Schenkung in Form eines Erlasses der übergegangenen Forderung nachdenken.

Sehe es auch so wie Daniel und würde mich freuen wenn hierauf noch geantwortet wird, habe wenn ich nicht aufpasse jedes Mal hier die Frage falsch weil ich auch denke das geschenkt wurde das sie bürgt aber nicht das sie ohne Regressmöglichkeit die Hauptschuld übernehmen möchte dann hätte es ja verschiedene andere Wege gegeben

Hallo @Daniel, vielen Dank für die spannende Frage und an die anderen für die guten Ergänzungen. Letztlich ist das eine sehr einzelfallabhängige Auslegungsfrage, über die man sicher diskutieren kann. Dementsprechend lässt sich Deine Meinung hier prinzipiell hören, erst recht mit den guten genannten Argumenten dazu. Vielleicht einige Argumente dagegen (und tendenziell gegen jeglichen Rückgriff): Dass es ökonomisch andere (und evtl durchaus sinnvollere) Möglichkeiten gegeben hätte, S zu unterstützen, spricht mE nicht unbedingt gegen eine Schenkung in voller Höhe. Ob und warum sich B (bewusst?) für eine Bürgschaft entschlossen hat, wissen wir nicht. Rein praktisch dürften Bürgen aber meist selbst nicht übermäßig liquide sein, sonst könnten sie das Geld tatsächlich einfach als Darlehen (oder eben Schenkung) dem Hauptschuldner überlassen. Nach der sehr knappen Sachverhaltsdarstellung "schenkt" B, "dass sie bürgt". Wie ist das aus dem

des S zu verstehen? ME kann man das wegen des klaren Wortlauts durchaus auch so verstehen, dass hier jemand als Bürge bereit ist, im Ernstfall für die volle Schuld einzustehen, ohne diese ersetzt zu verlangen. Ob man das dann über ein Erlöschen der Forderung, eine Einrede gegen deren Geltendmachung oder einen Erlass regelt, kann man diskutieren. Schenkung nur in Höhe des wirtschaftlichen Vorteils des Vertragsschlusses? Auch das lässt sich durchaus hören. Du müsstest dann aber bereit sein, hierfür eine klare Summe in bestimmter Höhe nennen zu können, in der dieser Vorteil besteht (zB wegen eventueller Schenkungsteuer). Wäre das der Marktwert, den man sonst einer Bank dafür zahlen müsste, dass sie bürgt? Wie ist es, wenn S eigentlich gar nicht kreditwürdig ist und auf dem Markt niemanden finden würde? Und wie preisen wir sein Zahlungsausfallrisiko sein? Ich würde mich mit der "richtigen" Höhe hier jedenfalls recht schwer tun (Rechtssicherheit/Bestimmtheit). Gleichzeitig hätte B im Innenverhältnis ohne Weiteres klarstellen können, wie ihre "Schenkung" zu verstehen ist, ob sie diese zB auf einen bestimmten Betrag begrenzen will oder was im Fall eines Regresses passieren soll. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Woraus folgt denn, dass der wirtschaftliche Wert des Geschenkten bestimmbar sein muss? Ich kann doch jemandem 25 Gramm Ohrenschmalz schenken, und selbst das wäre eine wirksame Schenkung iSd § 516 BGB? Oder erfordert der Begriff "bereichert" iSd § 516 I BGB einen bezifferbaren Vermögensvorteil (anders als der Bereicherungsbegriff der §§ 812ff. BGB)?