Beschränkung des Forderungsübergangs durch Innenverhältnis - Schenkung im Innenverhältnis

Ich würde mich immer noch über eine Antwort freuen

Sehe es wie Daniel

Ich sehe es auch so wie Daniel. Sonst hätte B ja auch direkt den

betrag schenken können, also klar, möglich wäre, dass S doch noch gezahlt hätte, halte es aber dennoch für deutlich naheliegender, dass S damit lediglich die Möglichkeit zum Vertragsschluss geschenkt werden sollte, die Möglichkeit der Rückforderung aber eben bestehen bleiben sollte.

Man könnte dann vl im Nachhinein über eine Schenkung in Form eines Erlasses der übergegangenen Forderung nachdenken.

Sehe es auch so wie Daniel und würde mich freuen wenn hierauf noch geantwortet wird, habe wenn ich nicht aufpasse jedes Mal hier die Frage falsch weil ich auch denke das geschenkt wurde das sie bürgt aber nicht das sie ohne Regressmöglichkeit die Hauptschuld übernehmen möchte dann hätte es ja verschiedene andere Wege gegeben

Hallo @Daniel, vielen Dank für die spannende Frage und an die anderen für die guten Ergänzungen. Letztlich ist das eine sehr einzelfallabhängige Auslegungsfrage, über die man sicher diskutieren kann. Dementsprechend lässt sich Deine Meinung hier prinzipiell hören, erst recht mit den guten genannten Argumenten dazu. Vielleicht einige Argumente dagegen (und tendenziell gegen jeglichen Rückgriff): Dass es ökonomisch andere (und evtl durchaus sinnvollere) Möglichkeiten gegeben hätte, S zu unterstützen, spricht mE nicht unbedingt gegen eine Schenkung in voller Höhe. Ob und warum sich B (bewusst?) für eine Bürgschaft entschlossen hat, wissen wir nicht. Rein praktisch dürften Bürgen aber meist selbst nicht übermäßig liquide sein, sonst könnten sie das

tatsächlich einfach als Darlehen (oder eben Schenkung) dem Hauptschuldner überlassen. Nach der sehr knappen Sachverhaltsdarstellung "schenkt" B, "dass sie bürgt". Wie ist das aus dem

des S zu verstehen? ME kann man das wegen des klaren Wortlauts durchaus auch so verstehen, dass hier jemand als Bürge bereit ist, im Ernstfall für die volle Schuld einzustehen, ohne diese ersetzt zu verlangen. Ob man das dann über ein Erlöschen der Forderung, eine Einrede gegen deren Geltendmachung oder einen Erlass regelt, kann man diskutieren. Schenkung nur in Höhe des wirtschaftlichen Vorteils des Vertragsschlusses? Auch das lässt sich durchaus hören. Du müsstest dann aber bereit sein, hierfür eine klare Summe in bestimmter Höhe nennen zu können, in der dieser Vorteil besteht (zB wegen eventueller Schenkungsteuer). Wäre das der Marktwert, den man sonst einer Bank dafür zahlen müsste, dass sie bürgt? Wie ist es, wenn S eigentlich gar nicht kreditwürdig ist und auf dem Markt niemanden finden würde? Und wie preisen wir sein Zahlungsausfallrisiko sein? Ich würde mich mit der "richtigen" Höhe hier jedenfalls recht schwer tun (Rechtssicherheit/Bestimmtheit). Gleichzeitig hätte B im Innenverhältnis ohne Weiteres klarstellen können, wie ihre "Schenkung" zu verstehen ist, ob sie diese zB auf einen bestimmten Betrag begrenzen will oder was im Fall eines Regresses passieren soll. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Woraus folgt denn, dass der wirtschaftliche Wert des Geschenkten bestimmbar sein muss? Ich kann doch jemandem 25 Gramm Ohrenschmalz schenken, und selbst das wäre eine wirksame Schenkung iSd § 516 BGB? Oder erfordert der Begriff "bereichert" iSd § 516 I BGB einen bezifferbaren Vermögensvorteil (anders als der

sbegriff der §§ 812ff. BGB)?

Hallo @[Matschegenga](138216), die Frage der "Bestimmbarkeit" ist natürlich keine gesetzlich klar vorgesehene Voraussetzung, aber eine durchaus relevante praktische Konsequenz. Meine Hinweise oben sollen in erster Linie zum Nachdenken dazu anregen, wie/warum man es anders sehen könnte (!). Ob Euch davon einer oder mehrere überzeugen, sollt und dürft Ihr gerne selbst entscheiden. Ich habe wegen der durchaus schwierigen rechtlichen Beurteilung ja schon darauf hingewiesen, dass man das gut diskutieren kann. Und natürlich kannst du auch 25 g Ohrenschmalz im umgangssprachlichen Sinne "schenken", eine Schenkung iSd § 516 I BGB wird man darin allerdings nicht unbedingt sehen können. Die (wohl) hL will ideelle Werte vom Zuwendungsbegriff des SchenkungsR ausnehmen und für eine

des Beschenkten nicht auf eine rechtliche, sondern eine wirtschaftliche Betrachtung abstellen (Staudinger/Chiusi, BGB, Neubearb 2021, § 516 Rn 27 mwN). Dementsprechend dürften solche Sachen nicht unter den Schenkungsbegriff fallen, die keinerlei wirtschaftlichen Wert haben. In der Praxis spielt das natürlich keine wirkliche Rolle, denn wer verschenkt schon wirtschaftlich komplett Wertloses oder hat irgendein Interesse daran, wie so etwas rechtlich zu behandeln ist/wäre. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Ich würde mich den anderen Vorpostern, die hier nur als Schenkung die Bürgschaftsübernahme ansehen, ebenfalls anschließen. B schenkt sozusagen S den Vorteil, dass dieser überhaupt ein Darlehen bekommt. Ohne weitere Angaben, lässt sich mMn. nicht annehmen, dass B letztendlich auf dem zu zahlenden Betrag sitzen bleiben will. Noch ein Punkt der mich deshalb auch an der Aufgabe stört ist folgender Erklärungstext: "Die Schenkung ist formbedürftig (§ 518 Abs. 2 BGB). Hier hat B aber schon durch die Zahlung die Schenkung vollzogen. Der Formmangel wurde dadurch geheilt.". Wäre es nicht sinnvoller, die Heilung des Formmangels bereits darin zu sehen, dass der Bürge die Bürgschaft wirksam übernommen hat?

@[benjaminmeister](216712) Die Antwort auf die letzte Frage dürfte mEn genau von der Weichenstellung, die oben diskutiert wird, abhängen. Sieht man in der Schenkung nur die Ermöglichung des Vertragsabschlusses, heilt die Übernahme der Bürgschaft den Formmangel, ist die Schenkung das Begleichen der Schuld, falls die Bürgschaft ausgelöst wird, wird der Formmangel erst dann geheilt.

@[simon_487](167109) das würde aber dazu führen, dass der Hauptschuldner bei der (für den Bürgen) schwerwiegenderen Konstellation (weil der Bürge nicht nur die Bürgschaft schenkt, sondern auch noch den Schuldbetrag) viel länger etwas ohne Rechtsgrund erlangt, was der Bürge nach

srecht wieder zurückfordern könnte (wobei wohl auch § 814 Alt. 1 greifen dürfte und dann doch keine Herausgabe des erlangten Bürgschaftsvorteils gefordert werden könnte). MMn. spricht in beiden Konstellationen mehr dafür, schon in der erfolgreichen Übernahme der Bürgschaft die Heilung zu sehen.