Kredittäuschung - Sanierungsvorhaben

Die Übertragung von Forderungen als Sicherungszession ist sittenwidrig und unwirksam (§ 138 Abs.1 BGB), wenn Sicherungsnehmer (Zessionar) und Sicherungsgeber (Zedent) in einverständlichem Zusammenwirken einen anderen Gläubiger gefährden, indem dieser durch die Kreditgewährung über die Kreditwürdigkeit des Sicherungsgebers getäuscht und zur eigenen Kreditgewährung veranlasst wird (Gläubigergefährdung durch Kredittäuschung). Dabei müssen sie die Schädigung dieses anderen Gläubigers für möglich halten.

Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs.1 BGB setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer die Schädigung anderer Gläubiger für möglich halten oder der Sicherungsnehmer grob fahrlässig Umstände außer Acht lässt, die auf den bevorstehenden Zusammenbruch des Sicherungsgebers hindeuten. Bei ernst gemeinten Sanierungsversuchen entfällt die Sittenwidrigkeit, wenn die Parteien aufgrund sorgfältiger Prüfung der wirtschaftlichen Situation des Kreditnehmers überzeugt waren, dass das Sanierungsvorhaben gelingen werde. Denn dann setzen sie sich nicht sittenwidrig über Belange anderer Gläubiger hinweg und nehmen die Gläubigerbenachteiligung nicht in Kauf.