Strafrecht

BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Nötigung, § 240 StGB

Nicht freiverantwortlicher Suizid

27. Juli 2024

6 Kommentare ↓

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leicht

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Der psychisch labile O will sich das Leben nehmen durch einen Sprung von einer hohen Brücke. T greift jedoch noch rechtzeitig ein, indem er den O zu Boden ringt und fixiert, bis Hilfe kommt.

Einordnung des Falls

Nicht freiverantwortlicher Suizid

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn T "einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt", verwirklicht er den objektiven Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB).

Ja!

Geschütztes Rechtsgut ist nach h.M. die persönliche Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung. Der objektive Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) setzt voraus (1) ein Nötigungsmittel (Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel), (2) einen Nötigungserfolg (Handlung, Duldung oder Unterlassung) und (3) den nötigungsspezifischen Zusammenhang zwischen (1) und (2).

2. T hat O zu einem Unterlassen genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).

Genau, so ist das!

Die Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB) ist ein Erfolgsdelikt. Der Täter muss ein Opferverhalten, das in einer Handlung, Duldung oder Unterlassung liegen kann, herbeigeführt haben (Nötigungserfolg). Das Unterlassen ist die Nichtvornahme einer konkreten Handlung. Handlung meint dabei ein positives Tun. T hat durch das Fixieren des O herbeigeführt, dass O nicht von der Brücke springen kann, mithin eine konkrete Handlung nicht vornehmen kann. Der tatbestandliche Erfolg der Nötigung ist folglich eingetreten.

3. T hat gerade mit der eingesetzten Gewalt das Unterlassen des O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

Ja, in der Tat!

Zwischen dem Nötigungsmittel und dem Nötigungserfolg muss eine kausale Verknüpfung bestehen, d.h. das abgenötigte Verhalten muss unmittelbare und spezifische Folge des angewandten Zwangsmittels sein. Es finden die allgemeinen Regeln der objektiven Zurechnung Anwendung. Der Zusammenhang fehlt, wenn das Opfer auf eigenen Entschluss oder fremden Rat dem Verlangen des Täters nachgibt. O hat gerade aufgrund der Nötigung seine angestrebte Handlung nicht durchführen können.

4. Die Nötigungshandlung des T ist als verwerflich anzusehen (§ 240 Abs. 2 StGB).

Nein!

Bei der Nötigung ist ausnahmsweise durch Verwirklichung der objektiven Merkmale die Rechtswidrigkeit nicht indiziert. Die Rechtwidrigkeit muss nach einer bewertenden Feststellung der Gesamttat positiv vorliegen. Fehlt ein Rechtfertigungsgrund, ist die Tat nur dann rechtswidrig, wenn die Gewaltanwendung oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Verwerflich ist eine Verhaltensweise, wenn die Gewaltanwendung oder die Drohung zu dem beabsichtigten Zweck in einem auffallenden Missverhältnis stehen. Hier liegt in Form des rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) ein Rechtfertigungsgrund zugunsten des T vor. Folglich kommt es auf eine Mittel-Zweck-Relation nicht mehr an.

Fundstellen

NK-StGB/Friedrich Toepel StGB § 240 Rn. 180.

OLG Zweibrücken GA 1991, 323, 325

Eine Besprechung von:

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Tobias Pfeiffer

28.1.2023, 16:45:54

Ist es genauso vertretbar, allgemeine Rechtfertigungsgründe vorgelagert zu prüfen und im Falle einer Rechtfertigung gar nicht mehr auf die

Verwerflichkeitsklausel

abzustellen? Eine gerechtfertigte Nötigung ist ja kategorisch nie verwerflich.

MK-

24.10.2023, 23:02:12

so wie ich es aus der Lösung heraus lese und auch gelernt habe sind Rechtfertigungsgründe stets vor der Verwerflichkeit zu prüfen, weil wie du richtig gesagt hast, eine gerechtfertigte Handlung nicht verwerflich sein kann.

Wolli

13.2.2024, 13:06:54

„Eine gerechtfertigte Handlung kann niemals verwerflich sein“ daher die Rechtfertigungsgründe vorab prüfen.

Nicht freiverantwortlicher Suizid

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Wenn T "einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt", verwirklicht er den objektiven Tatbestand der Nötigung (§ 240 Abs. 1 StGB).

2. T hat O zu einem Unterlassen genötigt (§ 240 Abs. 1 StGB).

3. T hat gerade mit der eingesetzten Gewalt das Unterlassen des O kausal und objektiv zurechenbar herbeigeführt (nötigungsspezifischer Zusammenhang).

4. Die Nötigungshandlung des T ist als verwerflich anzusehen (§ 240 Abs. 2 StGB).

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