Bagatellgrenze

Hallo Blotgrim, für die Bewertung der

keit ist es nicht entscheidend, ob auch mildere Handlungsalternativen zur Verfügung standen. Es kommt auf die konkrete Gewaltanwendung und erzwungene Handlung an - hier das kurzzeitige (!) nicht einparken können in den Parkplatz. Das erfährt nach allgemeiner moralischer Beurteilung kein derartiges Un

, dass es als

zu bezeichnen ist. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Kann man den Zweck des Nötigungsmittels (Gewaltanwendung) nicht auch weiter fassen, und auch miteinbeziehen, dass T den O hier lautstark beschimpfen wollte? Bei einem einfachen "freundlichen Hinweis" des T kann man die

keit ja ablehnen, bei einer beschimpfenden Belehrung, die § 185 StGB erfüllt sieht es mE aber anders aus.

Hallo @[Simon](131793), eine berechtigte Frage! Ich verweise dazu mal auf meinen Beitrag in einem Nachbarthread gerade, in dem es letztlich genau darum geht: https://applink.jurafuchs.de/wucN9ySvETb. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[Dogu](137074), nach Ansicht des OLG Köln in der Entscheidung, die unserer Aufgabe zugrunde liegt, spielt das tatsächlich keine besondere Rolle bzw gibt bei der Abwägung jedenfalls nicht den Ausschlag hin zur Strafbarkeit: "[...] ist nicht zu entnehmen, daß schon allein der Belehrungs- und Beschimpfungszweck ausreiche, um ein vom Mittel her tatbestandsmäßiges Fahrverhalten zur

en Nötigung zu machen. Vielmehr ist die Frage, ob der dazu

„erhöhte Grad sittlicher Mißbilligung” vorliegt, unter Abwägung von Zweck und Mittel (§ 240 Abs. 2 StGB) jeweils für den konkreten Einzelfall zu beantworten [...]; dazu gehört die Feststellung, wie konkret verkehrsgefährlich das Nötigungsmittel nach Lage des Einzelfalles war. Ebensowenig, wie jedes Erzwingen der Einfahrt in eine Parklücke eine Nötigung darstellt [...], ist nicht jedes kurze Blockieren eines anhaltenden Kraftfahrers zum Zwecke der Belehrung und Beschimpfung in solchem Maße

, wie dies

verlangt. Wer vermittels seines

s lediglich das Weiterfahren eines Kraftfahrers für die Dauer einer kurzen Schimpfrede verhindert, ohne ihn jedoch durch die Art des Fahrbahnversperrens der naheliegenden

einer Körperverletzung oder der (auch nur leichten) Beschädigung seines Kraft

s auszusetzen, begeht nach Auffassung des Senats, der darin mit dem Sitzungsvertreter des Generalstaatsanwalts übereinstimmt, zwar eine grob verkehrswidrige Übertretung nach § 1 StVO, § 21 StVG (u.U. tateinheitlich mit einer Beleidigung nach § 185 StGB), aber noch keine Nötigung." (OLG Köln, NJW 1986, 1892, 1892 f) Zum Ausmaß der Beschimpfung äußert sich der Senat übrigens nicht im Detail, im dazugehörigen Sachverhalt heißt es nur: "[...], wo er dessen Fahrerin als „sehr rücksichtslos und unverschämt” sowie deshalb beschimpfte, weil sie durch die Art ihres Heranfahrens an den Zebrastreifen die darauf gehenden Schulkinder gefährdet habe." (OLG Köln, NJW 1986, 1892, 1892) Das scheint mir aus heutiger Sicht so harmlos, dass es mE für sich allein eine Verurteilung wegen Beleidigung nicht einmal tragen würde. Man kann über dieses Ergebnis sicherlich diskutieren und den Fall mit entsprechender Begründung insoweit auch anders lösen, jedenfalls in einer Klausursituation. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Entscheidend ist wohl, ob aus dem Hindernis ein körperlicher Zwang resultiert. Auto vs Auto -> erhebliches körperliches Hindernis (= Zwang) Auto vs Mensch -> "freie Fahrt"

Sehr nice erklärt ✌️

Ich sehe hier immer noch keinen "körperlichen Zwang". Außer, man ginge davon aus, dass der Autofahrer wegen des Nichteinparkenkönnens verzweifelte. Bei der Nötigung durch Lichthupe und dichtem Ranfahren wird auch gefordert, dass der genötigte Fahrer die Handlung des Täters "körperlich" spüren müsse, also in Form von Nervosität, Angst, etc.

Darüber bin ich auch gestolpert. Wäre super, wenn das jemand vom Jurafuchs-Team nochmal erläutern könnte (Abgrenzung zu den Straßenblockaden- bzw. Lichthupen-Fällen).