Nötigung, § 240 StGB: 71 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Einführungsfall Nötigung

Studentin M hat am Tag der Zivilrechtsklausur ihren „Habersack“ vergessen. Ihr Kommilitone K hat seinen dabei. M sagt K, sie werde ihn krankenhausreif prügeln, sollte er ihr für die Klausur nicht seine Gesetze geben. Völlig verängstigt gibt K der M die Gesetze für die Klausur.

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Fall zur Drohung mit Veröffentlichung von Unregelmäßigkeiten - Jurafuchs

T, dessen Grundstück die Bank O bald (rechtmäßig) zwangsversteigern soll, weist unzutreffend auf Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen der O hin und droht dieser mit dem öffentlichen "Zerreißen" der Bilanzen, sollte sie die Zwangsversteigerung nicht unverzüglich aufheben. Aus Angst vor einem Imageverlust lässt O von der Zwangsversteigerung ab.

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Konkurrenzen § 113 Sonderfall

Der Verkehrspolizist O hält den ihm bekannten T an. T fordert O auf, ihn weiterfahren zu lassen. Sollte O dies nicht tun, würde T „pikante“ Fotos, die O beim Besuch eines Bordells zeigen, an Os Vorgesetzten zu schicken. O lässt T sofort passieren.

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Konkurrenzen § 113 StGB

Der Verkehrspolizist O weist den mit seinem PKW herannahenden T mit Handzeichen zum Anhalten an. Statt der Weisung nachzukommen, tritt T aufs Gaspedal, um der Kontrolle zu entgehen. O kann gerade noch so durch einen Hechtsprung zur Seite ausweichen.

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Konkurrenzen § 253 StGB

T droht dem O an, äußerst pikante Bilder von diesem zu veröffentlichen, sollte er der T nicht €500 bezahlen. O zahlt daraufhin.

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Konkurrenzen

T bindet die F an einem Stuhl in der Küche fest, um sich ungestört der Übertragung des Fußballspiels seiner Lieblingsmannschaft widmen zu können.

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Regelbeispiel Schwangerschaftsabbruch

Ehemann T kündigt seiner schwangeren Frau O an, sie zu verprügeln, wenn sie das Kind nicht "umgehend los wird". O entscheidet sich aus Angst dafür, das Kind abzutreiben.

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Besonders schwerer Fall

Richter T eröffnet der im Strafprozess Angeklagten O in der Verhandlungspause, dass er die O freisprechen werde, wenn sie mit dem T schlafe. O geht auf dieses unmoralische Angebot ein.

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Abwandlung Versuchsstrafbarkeit

O schuldet T 200€. T stellt O für den Fall, dass dieser die Schuld nicht umgehend begleicht, in Aussicht, dass ihm "seine Schläger" einen Besuch abstatten. O weiß, dass T keine Schläger kennt, erinnert sich aber durch die Ankündigung des T an die Schulden und begleicht diese umgehend.

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Beeinträchtigung als Nebenfolge bei vollendeter Maßnahme

Die Teilnehmer T einer bereits im Vorfeld angemeldeten Fahrraddemo passieren mit ihren Drahteseln vereinbarungsgemäß die Innenstadt und stellen am Ende des Demozuges ihre Fahrräder vor die Einfahrt des O. O kommt aufgrund der vielen Fahrräder mit seinem Auto nicht aus seiner Einfahrt und erreicht seine Arbeitsstelle für mehrere Stunden nicht. Weitere Alternativen bestehen für O nicht, die Arbeit zu erreichen.

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Beeinträchtigungen als Nebenfolge

Die Teilnehmer T einer bereits im Vorfeld angemeldeten Fahrraddemo passieren mit ihren Drahteseln vereinbarungsgemäß die Innenstadt. Der dort lebende Anwohner O kommt aufgrund der vielen Fahrräder mit seinem Auto nicht aus seiner Einfahrt und dadurch 20 Minuten zu spät zur Arbeit.

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Versuch bei der Nötigung, § 240 StGB

O schuldet T €200. T stellt O für den Fall, dass er seine Schulden nicht in einer Woche begleicht, in Aussicht, dass ihm "seine Jungs", eine Truppe von Schlägern, einen Besuch abstatten. O weiß, dass T überhaupt keine Schlägertruppe kennt. Zudem hatte er bereits wenige Stunden zuvor eine Überweisung in Höhe der €200 vorgenommen.

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Versuch und Vollendung bei der Nötigung, § 240 StGB

O schuldet T €200. T stellt O für den Fall, dass er seine Schulden nicht in einer Woche begleicht, in Aussicht, dass ihm "seine Jungs", eine Truppe von Schlägern, einen Besuch abstatten. O weiß jedoch, dass T in Wirklichkeit keine Schlägertruppe kennt und zahlt auch nicht.

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Verwerflichkeit bei Beeinträchtigung Dritter

Eigentümer T stellt im 6-Parteien-Wohnhaus den Strom ab, um den rückständigen Mieter O zur Zahlung zu bewegen. Zähneknirschend zahlt O.

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Kein Missverhältnis von Mittel und Zweck

Vermieterin T stellt dem ständig mit der Mietzahlung rückständigen Mieter O im Juli nach wiederholt erfolgloser Aufforderung den Strom ab, um diesen endlich zur Zahlung zu bewegen. Zähneknirschend zahlt der O.

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Zweck-Mittel-Relation

Die Ratsmitglieder O wollen in einer Sitzung über den Standort einer geplanten Flüchtlingsunterkunft diskutieren. Die Protestierenden T versuchen dies zu sabotieren, indem sie aggressiv gegen die Tür schlagen. Die Versammlung wird aufgrund der lärmbedingten Störung abgebrochen.

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Nötigung durch Missachtung der Vorfahrt

T will auf die Autobahn auffahren, auf der O bereits mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h fährt. Os Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug beträgt 60m. Hinter O folgen in kürzerem Abstand weitere Autos. Auf der linken Fahrspur fahren andere, schnellere Fahrzeuge. T beschleunigt zum Auffahren auf 90 km/h und biegt in einem Abstand von wenigen Metern vor O auf die rechte Fahrspur. O hupt und bremst stark. Eine konkrete Gefährdung tritt nicht ein.

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Überholen nur mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

T fährt mit erlaubten 100 km/h auf der Landstraße. O kommt mit seinem Auto von hinten an den T herangeflogen. T will den O ein wenig „drosseln“ und zieht daher ganz leicht zur Mitte der Fahrbahn, während O noch weit genug entfernt ist, sodass eine Gefährdung ausgeschlossen ist.

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Verwandtschaft spielt keine Rolle

T schlägt auch den A, der aushilfsweise für Os im Krankenhaus liegenden Bruder als Blindenführer einspringt, nieder. O "sieht" sich im falschen Film und ist nunmehr wieder hilflos ohne Blindenführer.

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Dreiecksnötigung

T erteilt dem Bruder und Blindenführer B der blinden O einen heftigen Schlag und hindert ihn so am Weitergehen. Die sehbehinderte O kann sich nun ohne ihren Helfer B nicht mehr fortbewegen.

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Brüllen als Gewalt

Die Ratsmitglieder O wollen in einer Sitzung über den Standort einer geplanten Flüchtlingsunterkunft diskutieren. Die Protestierenden T schlagen aggressiv gegen die Tür und skandieren lautstark ausländerfeindliche Parolen. Die Versammlung wird aufgrund der lärmbedingten Störung abgebrochen.

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Gewalt durch Unterlassen

Die 20-jährige T ist im Rahmen ihres freiwilligen sozialen Jahres allein für die Versorgung des größtenteils bewegungsunfähigen und ans Bett gefesselten O zuständig. T unterlässt es, den O zu versorgen, um ihn zur Unterschreibung eines Schecks zu veranlassen, da sie der Meinung ist, chronisch unterbezahlt zu sein. Mit Erfolg.

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Gewalt durch vis compulsiva

T möchte „Breaking Bad“ im Fernsehen verfolgen. Da seine Freundin O jedoch keine Lust auf diese „nervigen Typen“ hat, versteckt sie das Stromkabel des Fernsehers. Aus Wut schlägt T so lange auf die O ein, bis diese ihm das Netzteil bereitwillig überlässt.

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Verhindern einer Verletzung Dritter

O schlägt auf den am Boden liegenden A ein. Der starke T kommt zu Hilfe und fixiert den O mühelos, sodass A wegrennen kann.

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Nötigung durch notorisches Linksfahren auf der Autobahn

T fährt auf der wenig befahrenen Autobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung ohne nennenswerten Grund mit 90 km/h permanent auf der linken Spur und verhindert somit, dass der mit viel höherer Geschwindigkeit anrauschende O überholen kann. Trotz Blinker und Lichthupe räumt T die linke Spur nicht, sondern setzt die Fahrt für mehrere Kilometer fort.

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Einmaliges Verhindern des Überholens

T fährt StVO-konform in der 70er-Zone. Als er im Rückspiegel sieht, dass O mit immens überhöhter Geschwindigkeit näher kommt und den Sicherheitsabstand unterschreitet, gerät T in Angst und möchte O "erziehen", indem er etwas mittig auf der Fahrbahn fährt, um ein Überholen zu verhindern. Kurze Zeit später biegt T links ab.

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Verwerflichkeit beim Überholvorgang

Der mit 100 km/h auf der Autobahn fahrende T hindert den hinter ihm fahrenden O am Überholen, in dem er bei jedem Überholversuch des O auf die linke Spur zieht. O gelingt somit kein Überholen.

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Bummelstreik durch Beamte

Die Beamtin T möchte wieder zurück in den Innendienst. Da ihr Dienstherr O sie aufgrund von Personalmangel jedoch im Außendienst benötigt, schlendert T provokant langsam ihre tägliche Route entlang.

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Nötigung mit Krankmeldung

In der Betriebsversammlung teilt Arbeitgeber O den Mitarbeitern mit, dass ein Rotationsmodell, das wechselnde Arbeitspositionen innerhalb des Betriebes vorsieht, geplant ist. Mitarbeiter T möchte an seiner "Stammposition" bleiben. Er teilt O mit, er werde häufiger "krank" sein, wenn auch er von der Rotation betroffen ist.

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Nötigung durch politischen Streik

Die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer (T) legen ihre Arbeit nieder, um gegen die seitens der Politik geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters zu demonstrieren. Sie lassen Arbeitgeber O wissen, dass sie erst wieder ihre Arbeit aufnehmen, wenn die Reform ausbleibt. O erleidet daraufhin schwere Umsatzeinbrüche.

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Versperren des Arbeitsweges

Im Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen versperren 50 Arbeiter aus Protest die Zufahrt zum Firmensitz, so dass die arbeitswilligen Kollegen ihren Arbeitsplatz nicht aufsuchen können.

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Blockieren des Firmeneingangs

Im Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen setzen sich etwa 150 streikende, aggressiv wirkende Arbeiter aus Protest in den Eingang des Firmensitzes, so dass niemand passieren kann. Sie lassen niemanden passieren. Etliche Kunden treten den Heimweg an.

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Arbeitskampfmaßnahmen

Arbeitnehmer T ist genauso wie seine Kollegen mit den Arbeitsbedingungen unzufrieden, da ihnen ihr Chef O keine Urlaubstage genehmigt und auch eine höhere Bezahlung verweigert. Nach vorheriger Ankündigung durch die Gewerkschaft entschließen sie sich die Arbeit für einige Stunden niederzulegen. Durch Ts Arbeitsniederlegung verliert O einen Kunden. Sollte O nicht mehr Lohn zahlen, drohen T und seine Kollegen mit weiteren Streiks.

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Drohung mit Veröffentlichung von Unregelmäßigkeiten II

T weist zutreffend auf Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen der Bank O hin und droht dieser mit dem öffentlichen "Zerreißen" der Bilanzen, sollte die O die Zahlen nicht umgehend berichtigen. Aus Angst vor einem Imageverlust berichtigt O die fehlerhaften Quartalszahlen.

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Versperren der Fahrbahn zur Standpauke

O nimmt T die Vorfahrt. Wütend folgt T dem O und sieht, wie O zwischen Autos einparkt und aussteigt, um einen Brief einzuwerfen. T stellt ihr Auto direkt neben Os Auto und verhindert so, dass O ausparken kann. Als O zurückkommt, belehrt T ihn lautstark und beleidigend. Trotz mehrmaliger Aufforderung des O fährt T ihr Auto erst nach 20 Minuten dauernder Standpauke weg.

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Anhalten eines anderen KFZ zur "Belehrung"

O nimmt dem T im Straßenverkehr an einer Kreuzung die Vorfahrt, wobei es fast zu einem Unfall kommt. Voller Wut folgt T dem O in die nächste Seitenstraße und verhindert, dass O rückwärts einparken kann, indem T sein Auto nah an das Fahrzeug des O stellt, ohne dass er dieses gefährdet. Dann steigt T aus, um O lautstark und beleidigend über "die allgemein herrschenden Regeln der StVO" aufzuklären.

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Nötigung gegenüber Amtsträger bei offensichtlich rechtswidriger Vornahme einer Diensthandlung

Verkehrspolizist O hält T im Auto mit angepasster Geschwindigkeit in einer 50er Zone an. O behauptet wahrheitswidrig, T sei viel zu schnell gefahren und schreibt ihm einen Strafzettel. T droht dem O daraufhin, dass er die Affäre des O mit der Nachbarin auffliegen lasse, sollte O das Ticket nicht zurückziehen. O zerreißt den Strafzettel aus Angst vor den Konsequenzen.

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Nötigung gegenüber Amtsträgern bei rechtswidriger Amtsandlung

T möchte, dass Nachbar N seinen Job durch wiederholtes Zu-spät-Kommen verliert. Dazu droht er dem Verkehrspolizisten O mit Gewalt, sollte dieser den N nicht regelmäßig grundlos auf dem Arbeitsweg rauswinken und "zeitintensiv" kontrollieren. Aus Angst um seine Gesundheit befolgt O die Anweisungen des T.

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Nötigung gegenüber Amtsträgern

T droht bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle des Polizisten O diesem den Tod an für den Fall, dass dieser ihn in Zukunft noch einmal "herauswinke". Aus Angst vor den Konsequenzen ignoriert O den T bei künftigen Kontrollen.

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Nötigung durch Hungerstreik

Häftling T fordert bessere Haftbedingungen und will dies mit einem Hungerstreik "bis zum Tode" forcieren. Da der Wärter O Angst um die Gesundheit des T hat, kommt er der Forderung des T nach.

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Fixieren im Rahmen einer Körperverletzung

T will dem O, der ihm seine Freundin ausgespannt hat, ein blaues Auge verpassen. Um besser zielen zu können, fixiert er den ihm körperlich unterlegenen O am Boden. Kurze Zeit später jedoch eilt der Nachbar mit Pfefferspray herbei und veranlasst T zum Fliehen.

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Drohung mit einem erlaubten Übel

Der Kaufhausdetektiv T hält die beim Diebstahl eines Schals erwischte 17-jährige O zum Zwecke einer Strafanzeige fest. Dabei macht er ihr den Vorschlag, auf eine Anzeige zu verzichten, wenn diese mit ihm schlafe. O geht auf dieses unmoralische Angebot ein, da sie sich vor den strafrechtlichen Konsequenzen fürchtet.

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Nicht freiverantwortlicher Suizid

Der psychisch labile O will sich das Leben nehmen durch einen Sprung von einer hohen Brücke. T greift jedoch noch rechtzeitig ein, indem er den O zu Boden ringt und fixiert, bis Hilfe kommt.

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Drohung mit Selbstschädigung

Der verzweifelte T äußert gegenüber der O, dass er sich selbst das Leben nimmt in dem Fall, dass O nicht mit ihm schlafe. Die O vollzieht aus Angst, dass der T sein Vorhaben verwirklicht, daraufhin den Beischlaf mit T.

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Drohung mit einem Unterlassen

Kaufhausdetektiv T erwischt die 17-Jährige O beim Klauen und zeigt sie an. O bittet T, nicht zur Polizei zu gehen. T sagt, er würde die bereits abgeschickte Anzeige zurücknehmen, wenn O mit ihm schlafe. Falls nicht, werde alles „seinen gewohnten Lauf" nehmen. O schläft mit T.

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Abgrenzung Drohung – Warnung

T beobachtet, wie sein Kumpel O auf einem Parkplatz ein anderes Auto beim Ausparken schrammt und wegfährt. T sagt O, dass O mit „strafrechtlichen Konsequenzen“ rechnen müsse, wenn er sich nicht umgehend bei der Polizei melde. O ist so eingeschüchtert, dass er zur Polizei geht.

Unterlassen als Nötigungserfolg

Die T sprüht ihrem Freund O, der gerade Ts Lieblingsbuch liest, Deodorant ins Gesicht, damit dieser nicht weiterlesen kann. T schnappt sich das Buch und sucht sich eine ruhige Ecke, um sich ungestört dem Buch zu widmen.

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Empfindlichkeit des Übels

T hat ihr Auto verkehrsordnungswidrig abgestellt. Polizist P will wegen dieser Ordnungswidrigkeit eine Anzeige aufnehmen. T sagt, sie werde eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben, sollte P die Anzeige nicht unterlassen. Eingeschüchtert hört P auf, den Vorfall aufzunehmen.

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Begriff der Drohung – Ernsthaftigkeit der Drohung

O schuldet T €200. T sagt O, dass ihn die stadtbekannte Schlägertruppe besuchen werde, sollte O seine Schulden nicht bald begleichen. In Wahrheit weiß T nicht, wie er an die Schlägertruppe herankommt. O nimmt die Aussage des T ernst und zahlt am nächsten Tag.

Strafrecht > BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Beibringen von Betäubungsmitteln

T möchte sich nach dem wöchentlichen Feierabendbier mit O dessen neuen Porsche Carrera für das Wochenende ausleihen. Als O ihm die Leihe verwehrt, versetzt T den Drink des O mit K.-o.-Tropfen. Als O das Bewusstsein verloren hat, schnappt sich T die Schlüssel und dreht eine Runde.

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Sitzblockade Teil II: Gewaltausübung an den folgenden Autos

Der Demonstrant T stört sich an der aktuellen Umweltpolitik seiner Stadt. Kurzerhand blockiert er die einzige Zufahrtstraße zum Rathaus, die die ansässigen Politiker vor einer Sitzung mit mehreren Autos gemeinsam passieren wollen, indem er sich mitten auf die Straße setzt.

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Sitzblockade Teil I: Gewaltausübung "1. Auto"

Der Demonstrant T stört sich an der aktuellen Umweltpolitik seiner Stadt. Kurzerhand blockiert er die einzige Zufahrtstraße zum Rathaus, die die ansässigen Politiker vor einer Sitzung mit mehreren Autos gemeinsam passieren wollen, indem er sich mitten auf die Straße setzt.

Strafrecht > BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Verhindern des Überholens

Der mit 100 km/h auf der Autobahn fahrende T hindert den hinter ihm fahrenden O am Überholen, indem er bei jedem Überholversuch auf die linke Spur zieht. O gelingt somit kein Überholen.

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Bedrängen anderer Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn als Gewalt?

Autofahrer T bedrängt die mit 105 km/h auf der Überholspur fahrende O. Über einige Kilometer fährt er unter ständigem Hupen und Blinken bis auf zwei Meter auf, um sie von der Spur zu verdrängen. O wird dadurch nervös und fahrunsicher und fährt unter heftigem Abbremsen nach rechts.

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Nötigung: „Gewalt“ durch Reservieren eines Parkplatzes?

Der Fußgänger T "reserviert" für seinen Kumpel eine rar gesäte Parklücke in der Kölner Innenstadt. Die ankommende O möchte gerne mit ihrem Fahrzeug einparken, der in der Parklücke stehende T blockiert jedoch die Einfahrt. O fährt enttäuscht weiter.

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Nötigung durch Stinkbombe

Der T lässt im Kino auf Knopfdruck eine Stinkbombe explodieren, um die Vorstellung zu sprengen. Mehrere Besucher stürmen angeekelt zum Ausgang.

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Vorsorgliches Anwenden von Gewalt

T möchte sein an O verliehenes Tablet gerne wieder haben. Da er damit rechnet, dass O eventuell nicht mit einer Rückgabe einverstanden ist, lauert T ihm auf dem Heimweg auf und versetzt O von hinten einen Schlag mit einem Stock an den Kopf. O wird daraufhin bewusstlos. T nimmt sein Tablet glücklich mit nach Hause.

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Zufahren auf Menschen, um sie zum Ausweichen zu bewegen

T fährt mit hoher Geschwindigkeit auf seine verhasste Nachbarin, die 80-jährige O, zu, damit diese sich von der Straße bewegt. O kann sich nur mit einem Sprung in eine Hecke vor dem drohenden Aufprall schützen.

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Gewalt gegen Dritte (Dreiecksnötigung)

T erteilt dem Blindenführer B einen heftigen Schlag, weswegen B benommen stehen bleibt. Die anwesende sehbehinderte O kann sich ohne ihren Helfer B nicht fortbewegen.

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Gewalt gegen Sachen

Schüler T möchte verhindern, dass sein Lehrer O am nächsten Tag rechtzeitig zur Schule kommt, um die Klassenarbeit schreiben zu lassen. Daher befestigt er nachts eine Parkkralle am Fahrzeug des O. O kommt daraufhin, wie von T beabsichtigt, am nächsten Tag zu spät zur Schule, da er notgedrungen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen muss, und verschiebt den Test.

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Stören einer Vorlesung als taugliche Nötigungshandlung?

Der Student T stört den Ablauf der Strafrecht AT Vorlesung wiederholt durch mehrfach lautes Gebrüll. Nachdem der Dozent O den T mehrfach vergeblich zur Unterlassung aufgefordert hat, beendet O - wie von T gewollt - die Einheit frühzeitig.

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Einsperren als taugliche Nötigungshandlung

T sperrt ihre ungeliebte und körperlich unterlegene Mitbewohnerin O im Abstellraum ein. Dadurch will T sie unter Freigabe von Os PayPal-Account zum Abschluss eines gemeinsamen Netflix-Abonnements "überreden". O, die mit Serien nichts anfangen kann, schließt daraufhin mit ihrem PayPal-Account das Abo ab.

Empfindlichkeit des Übels – Zivilrechtliche Klage

Mieter T weist seinen Vermieter O darauf hin, dass T ein zivilgerichtliches Verfahren anstrengen werde, sollte O sich weiterhin weigern, die defekte Heizung zu reparieren. O, der noch nie vor Gericht stand, fühlt sich durch Androhung dieses Verfahrens von T genötigt.

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Nötigungsspezifischer Zusammenhang

T teilt seinem Einbrecherkollegen O mit, dieser solle beim nächsten „Bruch“ dabei sein. T werde sonst Os Bewährungshelfer von Os neuesten Straftaten erzählen. O willigt ein und begeht die Tat mir T, weil O sich ohnehin mit weiteren Einbrüchen etwas dazuverdienen wollte.

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Nötigung als zweiaktiges Delikt

Ts Exfrau F ist die neue Frau von O. T droht O, ihn umzubringen, falls er Ts Kontakt zu F nicht duldet und wirft O beleidigende Aussagen an den Kopf.

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Nötigungserfolg bei „vis absoluta“

T möchte „Sommerhaus der Stars“ im Fernsehen schauen. Seine Freundin O verfolgt aber gerade die Fußball-EM und will nicht umschalten. Um sein Ziel zu erreichen, drückt T ihr ein mit Chloroform getränktes Tuch aufs Gesicht. O ist betäubt. T schaut seine Sendung.

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Ist das Hinnehmen von Gewalt ein Nötigungserfolg im Sinne des § 240 StGB?

Der T drängt den körperlich stärkeren O durch mehrmaliges Schubsen in eine Ecke. O nimmt dies regungslos hin.

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Objektiver Tatbestand der Nötigung

T drängt O durch mehrmaliges Schubsen in eine Ecke, um ihn zum Unterschreiben eines Schecks zu veranlassen. Der verängstigte O unterschreibt daraufhin.