Nötigung, § 240 StGB: 60 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > BT 3: Straftaten gegen Freiheit u.a.

Besonders schwerer Fall nach § 240 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB – Ausnahme von Regelwirkung?

Polizist T ist sicher, dass O ein Kind entführt hat. T sagt O, er werde ihm körperliche Schmerzen zufügen, sollte O nicht den Aufenthaltsort des Vermissten preisgeben. Daraufhin sagt O, wo sich das Kind befindet.

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Entwicklung des Gewaltbegriffs

A will geplante Steuererhöhungen verhindern. Er schlägt Politikerin P kurz vor der Bundestagsabstimmung ins Gesicht, damit sie dem Gesetz nicht zustimmen kann. Vor der Sitzung des Bundesrats setzt sich A auf die Straße, damit die Bundesratsmitglieder nicht zur Sitzung gelangen.

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Drohung, eine rechtswidrige Handlung zu unterlassen

G hat einen Raub begangen und ist deswegen angeklagt. Er bittet seine Freundin R, wahrheitswidrig als Zeugin auszusagen, dass er am Tattag mit ihr im Urlaub war. R sagt zu. Später sagt sie G aber, sie werde nur falsch aussagen, wenn G ihr 70% der Tatbeute überlasse.

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Einführungsfall Nötigung

Studentin M hat am Tag der Zivilrechtsklausur ihren „Habersack“ vergessen. Ihr Kommilitone K hat seinen dabei. M sagt K, sie werde ihn krankenhausreif prügeln, sollte er ihr für die Klausur nicht seine Gesetze geben. Völlig verängstigt gibt K der M die Gesetze für die Klausur.

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Konkurrenzen § 113 Sonderfall

Der Verkehrspolizist O hält den ihm bekannten T an. T fordert O auf, ihn weiterfahren zu lassen. Sollte O dies nicht tun, würde T „pikante“ Fotos, die O beim Besuch eines Bordells zeigen, an Os Vorgesetzten zu schicken. O lässt T sofort passieren.

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Konkurrenzen § 113 StGB

Der Verkehrspolizist O weist den mit seinem PKW herannahenden T mit Handzeichen zum Anhalten an. Statt der Weisung nachzukommen, tritt T aufs Gaspedal, um der Kontrolle zu entgehen. O kann gerade noch so durch einen Hechtsprung zur Seite ausweichen.

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Konkurrenzen § 253 StGB

T droht dem O an, äußerst pikante Bilder von diesem zu veröffentlichen, sollte er der T nicht €500 bezahlen. O zahlt daraufhin.

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Konkurrenzen

T bindet die F an einem Stuhl in der Küche fest, um sich ungestört der Übertragung des Fußballspiels seiner Lieblingsmannschaft widmen zu können.

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Regelbeispiel Schwangerschaftsabbruch

Ehemann Z kündigt seiner schwangeren Frau S an, sie zu verprügeln, wenn sie das Kind nicht „umgehend los wird“. S entscheidet sich aus Angst dafür, das Kind abzutreiben.

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Besonders schwerer Fall nach § 240 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 StGB (1)

A ist wegen eines Diebstahls angeklagt. Die hungrige Strafrichterin R eröffnet A in der Verhandlungspause, dass sie A besonders hart bestrafen werde, wenn A der R nicht ihr mitgebrachtes Mittagessen geben würde. Die verängstigte A gibt R ihr Essen.

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Beeinträchtigung als Nebenfolge bei vollendeter Maßnahme

Die Teilnehmer T einer bereits im Vorfeld angemeldeten Fahrraddemo passieren mit ihren Drahteseln vereinbarungsgemäß die Innenstadt und stellen am Ende des Demozuges ihre Fahrräder vor die Einfahrt des O. O kommt aufgrund der vielen Fahrräder mit seinem Auto nicht aus seiner Einfahrt und erreicht seine Arbeitsstelle für mehrere Stunden nicht. Weitere Alternativen bestehen für O nicht, die Arbeit zu erreichen.

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Beeinträchtigungen als Nebenfolge

Die Teilnehmer T einer bereits im Vorfeld angemeldeten Fahrraddemo passieren mit ihren Drahteseln vereinbarungsgemäß die Innenstadt. Der dort lebende Anwohner O kommt aufgrund der vielen Fahrräder mit seinem Auto nicht aus seiner Einfahrt und dadurch 20 Minuten zu spät zur Arbeit.

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Fehlender Nötigungsspezifischer Zusammenhang – Versuch der Nötigung

U schuldet X €200. X sagt U, dass ihm „seine Schläger einen Besuch abstatten”, sollte U nicht umgehend zahlen. U weiß, dass X keine Schlägertruppe kennt, erinnert sich aber durch die Ankündigung des X an die Schulden und begleicht diese.

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Verwerflichkeit bei Beeinträchtigung Dritter

Eigentümer T stellt im 6-Parteien-Wohnhaus den Strom ab, um den rückständigen Mieter O zur Zahlung zu bewegen. Zähneknirschend zahlt O.

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Kein Missverhältnis von Mittel und Zweck

Vermieterin T stellt dem ständig mit der Mietzahlung rückständigen Mieter O im Juli nach wiederholt erfolgloser Aufforderung den Strom ab, um diesen endlich zur Zahlung zu bewegen. Zähneknirschend zahlt der O.

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Zweck-Mittel-Relation

Die Ratsmitglieder O wollen in einer Sitzung über den Standort einer geplanten Flüchtlingsunterkunft diskutieren. Die Protestierenden T versuchen dies zu sabotieren, indem sie aggressiv gegen die Tür schlagen. Die Versammlung wird aufgrund der lärmbedingten Störung abgebrochen.

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Überholen nur mit Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

T fährt mit erlaubten 100 km/h auf der Landstraße. O kommt mit seinem Auto von hinten an den T herangeflogen. T will den O ein wenig „drosseln“ und zieht daher ganz leicht zur Mitte der Fahrbahn, während O noch weit genug entfernt ist, sodass eine Gefährdung ausgeschlossen ist.

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Verwandtschaft spielt keine Rolle

T schlägt auch den A, der aushilfsweise für Os im Krankenhaus liegenden Bruder als Blindenführer einspringt, nieder. O "sieht" sich im falschen Film und ist nunmehr wieder hilflos ohne Blindenführer.

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Dreiecksnötigung

T erteilt dem Bruder und Blindenführer B der blinden O einen heftigen Schlag und hindert ihn so am Weitergehen. Die sehbehinderte O kann sich nun ohne ihren Helfer B nicht mehr fortbewegen.

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Gewalt durch Unterlassen

T ist im Rahmen ihres freiwilligen sozialen Jahres allein für die Versorgung des größtenteils bewegungsunfähigen O zuständig. Sie findet die Bezahlung dafür zu gering. T unterlässt es deshalb, O zu versorgen, um ihn zum Unterschreiben eines Schecks zu veranlassen. Mit Erfolg.

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Gewalt durch vis compulsiva

T möchte „Breaking Bad“ im Fernsehen verfolgen. Da seine Freundin O jedoch keine Lust auf diese „nervigen Typen“ hat, versteckt sie das Stromkabel des Fernsehers. Aus Wut schlägt T so lange auf die O ein, bis diese ihm das Netzteil bereitwillig überlässt.

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Verhindern einer Verletzung Dritter

O schlägt auf den am Boden liegenden A ein. Der starke T kommt zu Hilfe und fixiert den O mühelos, sodass A wegrennen kann.

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Nötigung durch notorisches Linksfahren auf der Autobahn

T fährt auf der wenig befahrenen Autobahn ohne Geschwindigkeitsbegrenzung ohne nennenswerten Grund mit 90 km/h permanent auf der linken Spur und verhindert somit, dass der mit viel höherer Geschwindigkeit anrauschende O überholen kann. Trotz Blinker und Lichthupe räumt T die linke Spur nicht, sondern setzt die Fahrt für mehrere Kilometer fort.

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Einmaliges Verhindern des Überholens

T fährt StVO-konform in der 70er-Zone. Als er im Rückspiegel sieht, dass O mit immens überhöhter Geschwindigkeit näher kommt und den Sicherheitsabstand unterschreitet, gerät T in Angst und möchte O "erziehen", indem er etwas mittig auf der Fahrbahn fährt, um ein Überholen zu verhindern. Kurze Zeit später biegt T links ab.

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Verwerflichkeit beim Überholvorgang

Der mit 100 km/h auf der Autobahn fahrende T hindert den hinter ihm fahrenden O am Überholen, in dem er bei jedem Überholversuch des O auf die linke Spur zieht. O gelingt somit kein Überholen.

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Bummelstreik durch Beamte

Die Beamtin T möchte wieder zurück in den Innendienst. Da ihr Dienstherr O sie aufgrund von Personalmangel jedoch im Außendienst benötigt, schlendert T provokant langsam ihre tägliche Route entlang.

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Nötigung mit Krankmeldung

In der Betriebsversammlung teilt Arbeitgeber O den Mitarbeitern mit, dass ein Rotationsmodell, das wechselnde Arbeitspositionen innerhalb des Betriebes vorsieht, geplant ist. Mitarbeiter T möchte an seiner "Stammposition" bleiben. Er teilt O mit, er werde häufiger "krank" sein, wenn auch er von der Rotation betroffen ist.

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Nötigung durch politischen Streik

Die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer (T) legen ihre Arbeit nieder, um gegen die seitens der Politik geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters zu demonstrieren. Sie lassen Arbeitgeber O wissen, dass sie erst wieder ihre Arbeit aufnehmen, wenn die Reform ausbleibt. O erleidet daraufhin schwere Umsatzeinbrüche.

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Versperren des Arbeitsweges

Im Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen versperren 50 Arbeiter aus Protest die Zufahrt zum Firmensitz, so dass die arbeitswilligen Kollegen ihren Arbeitsplatz nicht aufsuchen können.

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Blockieren des Firmeneingangs

Im Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen setzen sich etwa 150 streikende, aggressiv wirkende Arbeiter aus Protest in den Eingang des Firmensitzes, so dass niemand passieren kann. Sie lassen niemanden passieren. Etliche Kunden treten den Heimweg an.

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Arbeitskampfmaßnahmen

Arbeitnehmer T ist genauso wie seine Kollegen mit den Arbeitsbedingungen unzufrieden, da ihnen ihr Chef O keine Urlaubstage genehmigt und auch eine höhere Bezahlung verweigert. Nach vorheriger Ankündigung durch die Gewerkschaft entschließen sie sich die Arbeit für einige Stunden niederzulegen. Durch Ts Arbeitsniederlegung verliert O einen Kunden. Sollte O nicht mehr Lohn zahlen, drohen T und seine Kollegen mit weiteren Streiks.

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Drohung mit Veröffentlichung von Unregelmäßigkeiten II

T weist zutreffend auf Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen der Bank O hin und droht dieser mit dem öffentlichen "Zerreißen" der Bilanzen, sollte die O die Zahlen nicht umgehend berichtigen. Aus Angst vor einem Imageverlust berichtigt O die fehlerhaften Quartalszahlen.

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Versperren der Fahrbahn zur Standpauke

O nimmt T die Vorfahrt. Wütend folgt T dem O und sieht, wie O zwischen Autos einparkt und aussteigt, um einen Brief einzuwerfen. T stellt ihr Auto direkt neben Os Auto und verhindert so, dass O ausparken kann. Als O zurückkommt, belehrt T ihn lautstark und beleidigend. Trotz mehrmaliger Aufforderung des O fährt T ihr Auto erst nach 20 Minuten dauernder Standpauke weg.

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Nötigung gegenüber Amtsträger bei offensichtlich rechtswidriger Vornahme einer Diensthandlung

Verkehrspolizist O hält T im Auto mit angepasster Geschwindigkeit in einer 50er Zone an. O behauptet wahrheitswidrig, T sei viel zu schnell gefahren und schreibt ihm einen Strafzettel. T droht dem O daraufhin, dass er die Affäre des O mit der Nachbarin auffliegen lasse, sollte O das Ticket nicht zurückziehen. O zerreißt den Strafzettel aus Angst vor den Konsequenzen.

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Nötigung gegenüber Amtsträgern bei rechtswidriger Amtsandlung

T möchte, dass Nachbar N seinen Job durch wiederholtes Zu-spät-Kommen verliert. Dazu droht er dem Verkehrspolizisten O mit Gewalt, sollte dieser den N nicht regelmäßig grundlos auf dem Arbeitsweg rauswinken und "zeitintensiv" kontrollieren. Aus Angst um seine Gesundheit befolgt O die Anweisungen des T.

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Nötigung gegenüber Amtsträgern

T droht bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle des Polizisten O diesem den Tod an für den Fall, dass dieser ihn in Zukunft noch einmal "herauswinke". Aus Angst vor den Konsequenzen ignoriert O den T bei künftigen Kontrollen.

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Nötigung durch Hungerstreik

Häftling T fordert bessere Haftbedingungen und will dies mit einem Hungerstreik "bis zum Tode" forcieren. Da der Wärter O Angst um die Gesundheit des T hat, kommt er der Forderung des T nach.

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Drohung mit einem erlaubten Übel

Kaufhausdetektiv T hält die beim Diebstahl eines Schals erwischte 17-jährige O zum Zwecke einer Strafanzeige fest. T sagt O, er werde sie anzeigen, sollte sie nicht mit ihm schlafen. O fürchtet sich vor strafrechtlichen Konsequenzen und hat deswegen Sex mit T.

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Drohung mit Selbstschädigung

H will verzweifelt auf Menschenrechtsverletzungen in seinem Heimatland aufmerksam machen. Er hält dafür eine Versammlung ab. Als Polizisten die Demo (rechtmäßig) auflösen wollen, kündigt H realisierbar an, er werde sich auf der Stelle selbst verbrennen, sollten sie einschreiten.

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Drohung mit einem Unterlassen

Kaufhausdetektiv T erwischt die 17-Jährige O beim Klauen und zeigt sie an. O bittet T, nicht zur Polizei zu gehen. T sagt, er würde die bereits abgeschickte Anzeige zurücknehmen, wenn O mit ihm schlafe. Falls nicht, werde alles „seinen gewohnten Lauf" nehmen. O schläft mit T.

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Abgrenzung Drohung – Warnung

T beobachtet, wie sein Kumpel O auf einem Parkplatz ein anderes Auto beim Ausparken schrammt und wegfährt. T sagt O, dass O mit „strafrechtlichen Konsequenzen“ rechnen müsse, wenn er sich nicht umgehend bei der Polizei melde. O ist so eingeschüchtert, dass er zur Polizei geht.

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Empfindlichkeit des Übels

T hat ihr Auto verkehrsordnungswidrig abgestellt. Polizist P will wegen dieser Ordnungswidrigkeit eine Anzeige aufnehmen. T sagt, sie werde eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben, sollte P die Anzeige nicht unterlassen. Eingeschüchtert hört P auf, den Vorfall aufzunehmen.

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Begriff der Drohung – Ernsthaftigkeit der Drohung

O schuldet T €200. T sagt O, dass ihn die stadtbekannte Schlägertruppe besuchen werde, sollte O seine Schulden nicht bald begleichen. In Wahrheit weiß T nicht, wie er an die Schlägertruppe herankommt. O nimmt die Aussage des T ernst und zahlt am nächsten Tag.

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Bedrängen anderer Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn als Gewalt?

Autofahrer T bedrängt die mit 105 km/h auf der Überholspur fahrende O. Über einige Kilometer fährt er unter ständigem Hupen und Blinken bis auf zwei Meter auf, um sie von der Spur zu verdrängen. O wird dadurch nervös und fahrunsicher und fährt unter heftigem Abbremsen nach rechts.

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Zufahren auf Menschen, um sie zum Ausweichen zu bewegen

T fährt mit hoher Geschwindigkeit auf seine verhasste Nachbarin, die 80-jährige O, zu, damit diese sich von der Straße bewegt. O kann sich nur mit einem Sprung in eine Hecke vor dem drohenden Aufprall retten.

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Gewalt gegen Dritte (Dreiecksnötigung)

T erteilt dem Blindenführer B einen heftigen Schlag, weswegen B benommen stehen bleibt. Die anwesende sehbehinderte O kann sich ohne ihren Helfer B nicht fortbewegen.

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Gewalt gegen Sachen

Jurastudent Q will mit seinem Mann für drei Wochen in den Urlaub nach Kanada fliegen. Sein Kommilitone V findet aber, dass Q die Lerngruppe nicht so lange verpassen sollte. V verbrennt deswegen Qs Reisepass. Q kann nicht wie geplant wegfliegen.

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Stören einer Vorlesung als taugliche Nötigungshandlung?

Der Student T stört den Ablauf der Strafrecht AT Vorlesung wiederholt durch mehrfach lautes Gebrüll. Nachdem der Dozent O den T mehrfach vergeblich zur Unterlassung aufgefordert hat, beendet O - wie von T gewollt - die Einheit frühzeitig.

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Einsperren als taugliche Nötigungshandlung

T sperrt ihre ungeliebte und körperlich unterlegene Mitbewohnerin O im Abstellraum ein. Dadurch will T sie unter Freigabe von Os PayPal-Account zum Abschluss eines gemeinsamen Netflix-Abonnements "überreden". O, die mit Serien nichts anfangen kann, schließt daraufhin mit ihrem PayPal-Account das Abo ab.

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Nötigungsspezifischer Zusammenhang

T teilt seinem Einbrecherkollegen O mit, dieser solle beim nächsten „Bruch“ dabei sein. T werde sonst Os Bewährungshelfer von Os neuesten Straftaten erzählen. O willigt ein und begeht die Tat mit T, weil O sich ohnehin mit weiteren Einbrüchen etwas dazuverdienen wollte.

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Nötigung als zweiaktiges Delikt

Ts Exfrau F ist die neue Frau von O. T droht O, ihn umzubringen, falls er Ts Kontakt zu F nicht duldet und wirft O beleidigende Aussagen an den Kopf.

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Nötigungserfolg bei „vis absoluta“

T möchte „Sommerhaus der Stars“ im Fernsehen schauen. Seine Freundin O verfolgt aber gerade die Fußball-EM und will nicht umschalten. Um sein Ziel zu erreichen, drückt T ihr ein mit Chloroform getränktes Tuch aufs Gesicht. O ist betäubt. T schaut seine Sendung.

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Ist das Hinnehmen von Gewalt ein Nötigungserfolg im Sinne des § 240 StGB?

Der T drängt den körperlich stärkeren O durch mehrmaliges Schubsen in eine Ecke. O nimmt dies regungslos hin.

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Objektiver Tatbestand der Nötigung

T drängt O durch mehrmaliges Schubsen in eine Ecke, um ihn zum Unterschreiben eines Schecks zu veranlassen. Der verängstigte O unterschreibt daraufhin.