§ 170 Abs. 2 StPO
14. Juni 2025
6 Kommentare
4,8 ★ (15.114 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T streckt O mit einem Faustschlag nieder und beschimpft sie dabei. Die Beleidigung kann T nicht nachgewiesen werden, der Faustschlag schon.
Diesen Fall lösen 77,9 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
§ 170 Abs. 2 StPO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Gegenstand einer Teileinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO kann stets nur eine prozessuale Tat nach § 264 StPO sein.
Genau, so ist das!
2. Das Geschehen zwischen T und O stellt eine prozessuale Tat nach § 264 StPO dar.
Ja, in der Tat!
3. Bezüglich der Beleidigung kann eine Teileinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO seitens der Staatsanwaltschaft erfolgen.
Nein!
Fundstellen
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
gelöscht
12.4.2022, 13:05:42
Ich finde die Formulierung mit der
Teileinstellungnach § 170 Abs. 2 StPO beim dritten Fall etwas verwirrend. Eine
Teileinstellungfunktioniert ja gerade nicht nach § 170 Abs. 2 StPO, sondern nach §
154 StPOoder?
Lukas_Mengestu
13.4.2022, 17:01:15
Hallo Felix, die §§ 153 ff. StPO und § 170 Abs. 2 StPO sind sauber auseinander zu halten. Während es sich bei den §§ 153 ff. StPO um Opportunitätsentscheidungen der Staatsanwaltschaft handelt, so erfolgt die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil es an einem hinreichenden
Tatverdachtfehlt. Auch wenn die
Teileinstellungin § 170 Abs. 2 StPO - anders als in §
154 StPO- nicht explizit normiert ist, so kommt hier ohne weiteres auch eine
Teileinstellungin Betracht (zB: T wird der folgenden Taten verdächtigt: Diebstahl am Montag, Betrug am Mittwoch und Raub am Freitag = 3
prozessuale Taten. Liegt für eine kein
hinreichender Tatverdachtvor, so erfolgt diesbezüglich eine
Teileinstellungnach § 170 Abs. 2 StPO). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Lucas Mpunkt
3.8.2024, 13:37:42
Das Problem liegt mE darin dass man hier eine
Teileinstellungbzgl. mehrerer prozessualer Taten meint und nicht von eine
Teileinstellungbzgl. eines Teils einer einzigen prozessualen Tat. Das wäre gem. § 170 II StPO nicht zulässig.
Abinnabi
10.9.2024, 15:27:28
Wenn genau das gleiche Ergebnis des Falls bei einem Urteil vorliegen würde, dann würde aber eingestellt werden, da der materielle Tatbegriff maßgeblich ist oder?
