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Überschießende nationale Regelung bei der Umsetzung einer Richtlinie
Sachverhalt
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Umsetzung einer Richtlinie durch Verwaltungsvorschriften?
Mehrere Richtlinien sehen Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor. Deutschland meint, dass die Ziele der Richtlinien bereits durch bestehende Verwaltungsvorschriften erreicht werden und erlässt daher keine weiteren Umsetzungsakte.
Umsetzungspflicht bei richtlinienkonformer Auslegung bestehender Regelungen?
Mitgliedstaat N setzt die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen nicht um. N ist der Auffassung, dass die bestehenden nationalen Regelungen die Ziele der Richtlinie bereits durch richtlinienkonforme Auslegung erreichen können.