Rechtsquellen : 13 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

„Kücükdeveci“

„Mangold“

Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie gegen Altersdiskriminierung ist abgelaufen. Deutschland hat jedoch eine Zusatzfrist in Anspruch genommen. Der 56-Jährige M wird ohne sachliche Begründung befristet angestellt. Dies ist gemäß § 14 Abs. 3 TzBfG für Personen ab 52 Jahren zulässig.

Vorwirkung von Richtlinien (Kommission ./. Belgien)

Grundfall

Zureichende Umsetzung bei überschießender Regelung

Umsetzung durch richtlinienkonforme Auslegung

Umsetzung durch Verwaltungsvorschriften

Unzureichende Umsetzung wegen überschießender Zielerreichung

Unzureichende Umsetzung wegen abweichender Formulierung, die den Inhalt ändert

Hinreichende Umsetzung bei bloßer Formulierungsänderung

Umsetzung bei nachträglicher Nichtigkeit des Umsetzungsaktes

Unzureichende Umsetzung wegen Nicht-Umsetzung in der Frist

Grundfall