+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Modedesigner M entwirft für €5.000 für K ein Abendkleid, das K bei einer Filmpremiere tragen will. Sie vereinbaren, dass es sich hierbei um ein Unikat handelt, das nur K tragen soll. M entwirft für die Kundin N jedoch ein fast identisches Kleid.

Einordnung des Falls

Relativität schuldrechtlicher Ansprüche, Einführung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. M und K haben einen Kaufvertrag über ein Designer-Kleid geschlossen (§ 433 BGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Bei einem Kaufvertrag wird der Verkäufer zur Übergabe und Übereignung einer Sache verpflichtet. Er wird jedoch nicht dazu verpflichtet, die Sache zuvor selbst herzustellen. Hierbei handelt es sich vielmehr um einen Werkvertrag (§ 631 BGB). Handelt es sich jedoch um einen Werklieferungsvertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, so finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung (§ 650 BGB).M hat sich verpflichtet ein Kleid zu entwerfen und anschließend zu übereignen, sodass ein Werklieferungsvertrag geschlossen wurde, auf den Kaufrecht entsprechend angewandt wird.

2. K kann von M verlangen, dass er kein weiteres identisches Kleid entwirft.

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Ja!

Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, nennt sich Anspruch (§ 194 Abs. 1 BGB).M und K haben vertraglich vereinbart, dass es sich bei dem für K entworfenen Kleid um ein Einzelstück handelt, sodass K von M verlangen, dass er kein weiteres identisches Kleid entwirft.

3. K kann von N verlangen, dass sie das Kleid nicht trägt.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Auch wenn M der K versprochen hat, das Kleid nur für sie zu entwerfen, kann sich K auf dieses Versprechen nicht gegenüber Dritten berufen. Es gilt der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse. Der Vertrag wirkt nur relativ zwischen den beteiligten Personen und nicht absolut gegenüber jedermann.

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