Öffentliches Recht
Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Entscheidungen von 2018
(Un–)Zulässigkeit von Racial Profiling
(Un–)Zulässigkeit von Racial Profiling
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wartet an einem kriminalitätsbelasteten Bahnhof. Er ist deutscher Staatsbürger und dunkler Hautfarbe. Bundespolizist P fordert ihn auf, den Personalausweis vorzulegen, weil A sich verdächtig verhalte und dunkler Hautfarbe ist. A leistet der Aufforderung Folge, erhebt später aber Klage.
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Einordnung des Falls
(Un–)Zulässigkeit von Racial Profiling
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen Staatsexamen in folgenden Kampagnen
Examenstreffer Berlin/Brandenburg 2022
Examenstreffer Mecklenburg-Vorpommern 2022
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 10 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Statthafte Klageart ist die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog).
Genau, so ist das!
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2. Das erforderliche Feststellungsinteresse besteht auch, wenn eine Maßnahme aufgrund ihrer typischerweise kurzfristigen Erledigung ansonsten der gerichtlichen Kontrolle entzogen würde.
Ja, in der Tat!
Die Fortsetzungsfeststellungsklage setzt ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes voraus (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO). Dieses besteht bei Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse, schweren Grundrechtseingriffen und zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses. Es ist es auch dann gegeben, wenn sich die angegriffene Maßnahme typischerweise so kurzfristig erledigt, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses keiner gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist. Dies ist wegen Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG (effektiver Rechtsschutz) geboten (h.M., OVG Münster, RdNr. 31; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 15.A. 2017, RdNr. 583).
3. Weil P die Identitätsfeststellung auch mit Blick auf die Hautfarbe des A begründete, stellt diese einen Eingriff in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG dar.
Ja!
4. Die einschlägige Ermächtigungsgrundlage für die Ausweiskontrolle des A durch P ist § 22 Abs. 1 S. 3 BPolG.
Nein, das ist nicht der Fall!
Eine Ausweiskontrolle kann grundsätzlich auch auf § 22 Abs. 1 S. 3 BPolG gestützt werden. Dazu ist aber ausweislich § 22 Abs. 1 S. 1 BPolG eine vorherige Befragung erforderlich. Eine solche hat durch P nicht stattgefunden. Richtige Ermächtigungsgrundlage für die Ausweiskontrolle durch P ist die Standardmaßnahme der Identitätsfeststellung (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 BPolG). Diese und die vergleichbaren landesrechtlichen Normen ermächtigen die Polizei, zur Abwehr einer Gefahr die Identität einer Person festzustellen.
5. Für die Annahme einer Gefahr im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 BPolG ist auch ein Gefahrenverdacht ausreichend.
Ja, in der Tat!
6. Da ein Gefahrenverdacht vorliegt, musste P die Identitätsfeststellung vornehmen.
Nein!
7. Aufgrund der stigmatisierenden Wirkung bei einer Differenzierung unter anderem aufgrund der Hautfarbe bedarf es erhöhter Anforderungen an die Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG.
Genau, so ist das!
Bei Anknüpfungen an Merkmale des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG gelten nach der Rechtsprechung des BVerfG verschärfte Rechtfertigungsanforderungen. Die Anknüpfung muss sich auf konkrete und tatsächlich belegbare sachliche Gründe stützen, die die Anknüpfung an eines der in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG genannten Merkmale erforderlich oder zumindest nachvollziehbar machen. Die dahingehende Darlegungslast trifft die handelnde Behörde.
8. Mangels Darlegung, dass Straftaten am Bahnhof vermehrt von Menschen mit dunkler Hautfarbe begangen wurden, ist die Anknüpfung der Identitätsfeststellung auch an die Hautfarbe unzulässig.
Ja, in der Tat!
9. Die Identitätsfeststellung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BPolG setzt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nach § 14 Abs. 2 S. 1 BPolG voraus. Es bestand eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Nein!
10. Ein Eingriff in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG kann zum Schutz kollidierenden Verfassungsrechts gerechtfertigt sein.
Genau, so ist das!
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