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Vorbeugende Unterlassungsklage bei drohendem Satzungserlass der Universität
Sachverhalt
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Statthaftigkeit der Leistungsklage – Abgrenzung zur Anfechtungsklage beim Folgenbeseitigungsanspruch
Gemeinde G lässt im Einklang mit dem öffentlichen Baurecht ein neues FKK-Freibad errichten. Bei den Bauarbeiten werden die Wasserleitungen der kleinen Hexe (H) beschädigt, die auf dem Waldgrundstück nebenan haust. H möchte, dass G die Leitungen repariert.
Statthaftigkeit Leistungsklage: Normerlassklage?
Die als Satzung erlassene Promotionsordnung der juristischen Fakultät der Uni U ermöglicht es grundsätzlich allen Absolventen, zu promovieren. Die Auswahl wird über die eingereichten Exposés getroffen. Einzelgänger E will, dass nur Absolventen ab einer Note von 12 Punkten promovieren können.