Öffentliches Recht
VwGO
Allgemeine Leistungs- und Unterlassungklage
Statthaftigkeit Leistungsklage: Normerlassklage?
Statthaftigkeit Leistungsklage: Normerlassklage?
29. März 2025
11 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
Die als Satzung erlassene Promotionsordnung der juristischen Fakultät der Uni U ermöglicht es grundsätzlich allen Absolventen, zu promovieren. Die Auswahl wird über die eingereichten Exposés getroffen. Einzelgänger E will, dass nur Absolventen ab einer Note von 12 Punkten promovieren können.
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Einordnung des Falls
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. E will, dass die Promotionsordnung geändert wird. Dabei handelt es sich um den Erlass von untergesetzlichen Normen.
Ja!
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2. Nach einer älteren Meinung findet § 47 VwGO analog Anwendung, wenn der Kläger den Erlass von Normen begehrt.
Genau, so ist das!
Früher war äußerst umstritten, welche Klageart statthaft ist, wenn der Kläger den Erlass von Normen begehrt (sog. Normerlassklage). Eine ältere Meinung wollte § 47 VwGO analog anwenden, da diese Regelung in Bezug auf Rechtsnormen die speziellere Verfahrensart sei. Nach der h.M. fehlt es allerdings an der für eine Analogie erforderlichen Regelungslücke. Denn die allgemeine Feststellungsklage oder die allgemeine Leistungsklage würden hinreichenden Rechtsschutz gewähren. Die ältere Meinung ist deswegen abzulehnen.
3. Nach einer Meinung spricht die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO für die Statthaftigkeit der Feststellungsklage, wenn der Kläger den Erlass von Normen begehrt.
Nein, das trifft nicht zu!
Nach einer Meinung ist die allgemeine Leistungsklage statthaft, wenn der Kläger den Erlass von Normen begehrt. Dafür spreche die Subsidiaritätsklausel (§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO), nach der die allgemeine Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage vorrangig ist. Zudem ist sie in den meisten Fällen rechtsschutzintensiver für den klagenden Bürger als die Feststellungsklage, weil der Bürger die begehrte Leistung direkt erhält.
4. Nach der überwiegenden Rspr. ist die Feststellungsklage statthaft, wenn der Kläger den Erlass von Normen begehrt. Dafür spreche das Gewaltenteilungsprinzip.
Ja!
Nach der überwiegenden Rspr. ist die Feststellungsklage (§ 43 VwGO) statthaft. Der Anspruch auf Normerlass sei ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (§ 43 Abs. 1 VwGO). Zudem laufe die Subsidiaritätsklausel bei allgemeinen Leistungsklagen gegen Hoheitsträger leer. Denn es sei davon auszugehen, dass die Verwaltung wegen ihrer verfassungsmäßigen Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) die gerichtlich festgestellte Verpflichtung erfüllt. Für die Statthaftigkeit der Feststellungsklage, gerichtet darauf, dass das Unterlassen eines Normerlasses rechtswidrig war, spricht auch das Gewaltenteilungsprinzip (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG). Denn der Normgeber wird dadurch nicht zum Erlass einer konkreten Norm gezwungen.
5. Aus Es Sicht ist die allgemeine Leistungsklage zwar rechtsschutzintensiver. Das Prinzip der Gewaltenteilung streitet jedoch für die Statthaftigkeit der Feststellungsklage.
Genau, so ist das!
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