Rechtsfolge: Pfändungsbeschluss

Die Pfändung bewirkt, dass (1) die beschlagnahmte Forderung verstrickt wird und (2) ein Pfändungspfandrecht entsteht. Zu 1:Verstrickung heißt, dass der privatrechtlich Berechtigte (Schuldner) nicht mehr über die Forderung verfügen darf, weil durch die Beschlagnahme staatliche Verfügungsmacht entsteht. Materiell-rechtlich bedeutet die entzogene Verfügungsmacht ein relatives Veräußerungsverbot gemäß §§ 136, 135 BGB. Das Pfändungspfandrecht richtet sich nach § 804 ZPO und wirkt insbesondere rangwahrend (§ 804 Abs. 3 ZPO). Der Gläubiger ist hierdurch gegen nachfolgende Pfändungen geschützt.

Es ist umstritten, welche Rechtsnatur das Pfändungspfandrecht hat und folglich, welche Voraussetzungen für seine Entstehung vorliegen müssen: Die hM (Gemischt privat-öffentlich-rechtliche Theorie) sieht das Pfändungspfandrecht insgesamt als privatrechtlich an. Deswegen sind die §§ 1204ff. BGB entsprechend anwendbar. Nach §§ 1204ff. BGB hat die Entstehung des Pfandrechts die zusätzliche Voraussetzung, dass die zu sichernde Forderung (gegenüber dem Schuldner) besteht. (= Akzessorietät des Pfandrechts) Nach einer anderen Auffassung (öffentlich-rechtliche Theorie) ist das Pfändungspfandrecht rein öffentlich-rechtlich. §§ 1204ff. BGB sind danach nicht anwendbar. Das Pfändungspfandrecht entsteht also „automatisch“ durch die öffentlich-rechtliche Verstrickung. Da die Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner in der Klausur in der Regel besteht, muss dieser Streit nur sehr selten entschieden werden. Im 2. Examen hilft dir Thomas/Putzo, § 804, RdNr. 1ff. Mehr dazu in der Aufgabe: „Rechtsfolge: Pfändungspfandrecht“