„Normalfall“ Einziehungsklage - Zulässigkeit

Ich habe es anfangs auch nicht verstanden und dachte, statt "

ner" müsse dort "Gläubiger" stehen. Doch es geht tatsächlich darum, dass ein etwaiger Titel, den der (ursprüngliche)

ner bereits gegen den Dritt

ner in der Hand hätte, eine

hinsichtlich der

der

des Gläubigers darstellen würde. Einen solchen Titel hat die

nerin im Beispielsfall jedoch noch nicht erwirkt.

So habe ich es auch gelernt!

Ist definitiv so, jedenfalls sagt das auch mein Lehrbuch. Gibt es hierzu ein Statement?

Hallo, Nach einer früher vertretenen

sollte einer Klage bereits das

fehlen, wenn über den geltend gemachten

bereits rechtskräftig entschieden ist. Grundlage für diese Ansicht war eine materielle Rechtskrafttheorie, nach der das rechtskräftige Urteil die materiellrechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien im Sinne des Urteils um-gestalte. Nach dieser Auffassung wirkt das Urteil konstitutiv auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ein: Ein richtiges Urteil bestätige die bisherige Rechtslage, schaffe hierfür aber einen zusätzlichen

, während ein unrichtiges Urteil die Rechtslage inhaltlich verändere (z.B. Kohler, FS Klein, 1914, S. 1 ff.; Pagenstecher, Zur Lehre von der materiellen Rechtskraft, 1905, S. 305 ff.). Sei die Rechtslage bereits durch ein Urteil in diesem Sinne „umge-staltet", so bestehe für eine erneute gerichtliche Entscheidung mit der gleichen materiellen „Gestaltungswirkung" kein schutzwürdiges Bedürfnis mehr. Diese Auffassung wird aber von der heute h.M. zu Recht abgelehnt (vgl. BGHZ 34, 337; 93, 288 f.). Zum einen versagt sie bei der Feststellung absoluter Rechte, weil diese nicht zwischen den Parteien, sondern nur generell geschaffen werden können. Außerdem kann sie die Rechtskraft von

en nicht erklären, weil hier keinerlei Aussage über die materielle Rechtslage getroffen wird. Zu folgen ist vielmehr der herrschenden prozessualen Rechtskrafttheorie, nach der das Urteil die materielle Rechtslage unverändert belässt, aber den Richter eines zukünftigen Prozesses bindet. Eine unrichtige Entscheidung bleibt nach dieser Auffassung im Widerspruch zur materiellen Rechtslage, ohne dass die Unrichtigkeit regelmäßig prozessual geltend gemacht werden kann, weil jeder zukünftige Richter - und nach h.M. auch die Parteien - an das rechtskräftige Urteil gebunden ist (die Rspr. lässt allerdings in äußerst engen Grenzen eine Urteilsauf-hebung aus

bei sittenwidriger Titelerschleichung zu, vgl. BGHZ 101, 383; BGH NJW 1996, 49; NJW 1998, 2818 sowie BGH NJW 2005, 2991). Der Klage fehlt bei vorangegangener rechtskräftiger Entscheidung über den Streitgegenstand daher nicht das

; vielmehr begründet die

ein eigenes Prozesshindernis (

).

Das ist

alles schön und gut @[Jura-Uhu](330546) , aber betrifft

das hiesige Problem nicht, oder? Weil der

ner Inhaber der Forderung bleibt, greift 325 ZPO nicht, sonst wirkt Rechtskraft stets nur zwischen den Parteien. Anders wäre es, wenn die Überweisung nicht zur Einziehung, sondern an Erfüllungs statt geschehen würde, dann würde auch die Rechtskraft entgegenstehen. Wobei zugegebenermaßen 727 auch vom „Rechtsnachfolger“ spricht wie auch 325, also ist es also bei beiden nicht so recht konsequent das anzuwenden

Es stimmt, dass der Vollstreckungsgläubiger, dem die Forderung zur Einziehung überwiesen wird, nicht Forderungsinhaber wird und damit nicht Rechtsnachfolger. Aber ein Titel, sei es Klageabweisung oder Verurteilung, muss Rechtskraft gegenüber einziehenden Vollstreckungsgläubiger entfalten: Stell dir vor, die Klage des Dritt

ners wäre rechtskräftig als unbegründet abgewiesen worden. Warum sollte der Dritt

ner in diesem Fall nochmal einer Klage ausgesetzt werden? Hier Im Fall eines stattgebende Urteils dürfte es nicht anders laufen. Jedenfalls ist Würde eine noch rechtshängige Klage des Dritt

ners zu entgegenstehender Rechtshängigkeit gem. § 261 III ZPO für eine Klage des Vollstreckungsgläubigers führen: „Ist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Überweisungsbeschlusses bereits ein Rechtsstreit zwischen dem Pfändungs

ner als Kläger und dem Dritt

ner als Beklagten anhängig, so kann der

ner den Rechtsstreit zu Ende führen, muss aber seinen Klageantrag auf Leistung an den Pfändungsgläubiger umstellen (§ 265). Mit Zustimmung des Beklagten kann der Vollstreckungsgläubiger den Prozess anstelle des bisherigen Klägers übernehmen (§ 265 Abs. 2 S. 2). Er kann aber auch dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers als Nebenintervenient beitreten (§§ 265 Abs. 2, 66, 69). Unzulässig ist die Erhebung einer gesonderten Klage; ihr stünde gem. § 261 Abs. 3 die Rechtshängigkeit entgegen.“ Nach rechtskräftigem Abschluss müsste doch dann konsequenterweise

bestehen.

Streng genommen brauchen wir 325

gar nicht für eine Rechtskrafterstreckung, da der Vollstreckungs

ner

nach wie vor Inhaber des titulierten

s ist. Schon wegen 322 kann er selbst nicht erneut seine Forderung einklagen. Das gleiche muss doch dann auch für den Vollstreckungsgläubiger, der die Forderung des Vollstreckungs

ners in

einklagt gelten. Oder?

Die Argumente aus der ersten Nachricht sind sinnvoll. Falls dieses Zitat aus einem Kommentar stammt würde das sehr dafür sprechen, dass sich auf die Rechtskraft auszuweiten. Auch wenn sich mir das zwar logisch schon, aber rein dogmatisch nach wie vor nicht ganz erschließt. Bei der zweiten Nachricht würde ich einwenden, dass die Einziehung

gerade nicht zu einer

führt, also brauchen wir 325 ZPO schon. Man leitet bei der Einziehung

von der materiellen Einziehungsberechtigung eine

ab, die ausnahmsweise schon aus sich heraus eine

geben soll, ohne dass es eine

ist. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass all diese Probleme daraus entstehen, dass man dem Gläubiger alle Rechte geben will, die er hätte, wenn er selbst Forderungsinhaber wäre, gleichzeitig aber nicht das Insolvenzrisiko des Dritt

ners.

@[trizzlmaker](280817) @[Simon172](297126) @[Jura-Uhu](330546) So, ich habe mir jetzt mal die Mühe gemacht das auszurecherchieren. Es ist tatsächlich ein

sstreit. Die h.M. geht von entgegenstehender Rechtskraft aus die a.A. (z.B. BeckOK) geht von fehlendem

aus. Die h.M. begründet das damit, dass der Vollstreckungsgläubiger „teilweiser“ Rechtsnachfolger geworden sei, was für die Anwendung von § 325 Abs. 1 ZPO ausreiche, ebenso wie für die Anwendung von § 727 ZPO (im Wesentlichen BGH, NJW 1983, 886). Aber Achtung: Das gilt nur, wenn der

ner den Titel schon zur Zeit der Pfändung besessen hat. Schwebt ein Rechtsstreit zwischen

ner und Dritt

ner zum Zeitpunkt der Pfändung, steht der

der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit entgegen, es gilt zudem § 265 Abs. 2 ZPO, der

ner müsste also seine Klage auf Leistung an den Gläubiger umstellen, der

ner wird dann zum gesetzlichen

er des Gläubigers. Erhebt der

ner erst nach der Pfändung Klage und läuft die

bereits, so wirken sich diese aufeinander nicht aus und beide sind zulässig. Der

ner hat

immer noch die Forderung inne (da sieht man wieder die komische Doppelnatur der Einziehung, jetzt ist die Forderung quasi in das eigene Forderungsrecht des

ners und das materielle Einziehungsrecht des Gläubigers geteilt) und der

ner ist deshalb auch prozessführungsbefugt. Da er nun sein eigenes Forderungsrecht geltend macht, wirkt sich ein Urteil auf das Verhältnis zwischen Gläubiger und Dritt

ner überhaupt nicht aus. Nachzulesen ist das etwa in

2024, 924 f.

@Niro95, stabil, danke dir!

https://www.haufe.de/id/kommentar/pruettinggehrlein-zpo-kommentar-zpo-835-zpo-ueber-b-verfahrensrechtliche-kompetenzen-HI17008585.html Unter Rn. 20 steht, dass ein Fall der

vorliegt.

@[Jura-Uhu](330546) die hier sagen was anderes: OLG Köln BeckRS 2003, 14; Stein/Jonas/Würdinger, 23. Aufl. 2017, ZPO § 835 Rn. 25; Thomas/Putzo/Seiler, 44. Aufl. 2023, ZPO § 835 Rn. 3; Zöller/Althammer, 35. Aufl. 2024, ZPO Vor §§ 50–58 Rn. 27; Lackmann/Racz ZVR, 12. Aufl. 2021, Rn. 343; Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zwangsvollstreckungsklausur im Assessorexamen, 10. Aufl. 2024, Rn. 49. Aber auch hier liegt vermutlich wieder ein

sstreit vor.

Eine spezielle „

“-Norm gibt es nicht; es ist die normale Leistungsklage. Du stützt dich materiell auf den ursprünglichen

der S gegen D (hier typischerweise § 433 Abs. 2 BGB) und auf deine Einziehungsbefugnis aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, §§ 835, 836 Abs. 1 ZPO. Existiert bereits ein Titel der S gegen D, nimm statt der Klage die Titelumschreibung nach § 727 ZPO.