Strafrecht
BT 5: Verkehrsdelikte
Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB
§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB: Supermarkt & Absolute Kfz-Fahruntüchtigkeit
§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB: Supermarkt & Absolute Kfz-Fahruntüchtigkeit
19. Februar 2025
6 Kommentare
4,8 ★ (24.098 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Trotz einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille (‰) fährt T mit seinem Motorrad auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Infolge seiner alkoholbedingten Reaktionsverzögerungen fährt er O um.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB: Supermarkt & Absolute Kfz-Fahruntüchtigkeit
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Indem T mit seinem Motorrad auf dem Supermarktparkplatz fuhr, hat er ein „Fahrzeug geführt“ (§ 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB).
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. T ist auf dem Supermarkt-Parkplatz, nicht auf einer Straße gefahren. Scheidet Ts Strafbarkeit am Merkmal des „öffentlichen Straßenverkehrs“?
Nein!
3. War T zur Tatzeit unwiderleglich fahrtüchtig (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB)?
Nein, das ist nicht der Fall!
4. O lebt. Ist der nach § 315c Abs. 1 StGB erforderliche „Gefahrerfolg“ ist damit ausgeblieben?
Nein, das trifft nicht zu!
5. Auch der erforderliche „tatbestandsspezifische Gefahrzusammenhang“ ist gewahrt.
Ja!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Artimes
7.3.2024, 16:24:06
Prüft man bei §
315c StGBauch die obj. Zurechnung? Oder zieht man die Kriterien der objektiven Zurechnung im Rahmen der Prüfung des
tatbestandsspezifischen Gefahrzusammenhangs heran?

Gruttmann
7.3.2024, 21:03:51
Hallo, du denkst auf jeden Fall in die richtige Richtung! Dort prüfst du sozusagen die „objektive Zurechnung“, aber (!) -> Der spezifische Gefahrzusammenhang ist enger, als die objektive Zurechnung! Hoffe das hilft dir. LG, Gruttmann.
Steroiden Moses
12.1.2025, 01:04:04
Im Wortlaut des 315c ist eigentlich gar nicht von öffentlichen Straßenverkehr die Rede, sondern nur von Straßenverkehr. Hat das irgendeine tiefere Bedeutung? Muss man „öffentlich“ dort (aus systematischen Gründen) hineinlesen? Bei der Frage zu diesem TBM wird nämlich
öffentlicher Straßenverkehrherangezogen.
Leo Lee
3.2.2025, 13:07:22
Hallo Steroiden Moses, vielen Dank für diese sehr gute und wichtige Frage! Das ist in der Tat eine sehr spannende Fragestellung. Vorab: Ausreichend ist es, wenn die TatHANDLUNG in der Öffentlichkeit begonnen wird; danach ist es egal, ob der Erfolg auf einer privaten Fläche endet oder nicht (Bsp.: Autofahrer A beginnt, den Fußgänger B anzusteuern auf öff. Straße. B rennt los, A fährt hinterher. B wird von A auf einem PRIVATEN Parkplatz erfasst). In der Literatur findet sich zwar keine explizite Begründung, weshalb ausgerechnet "öffentlich" reingelesen werden muss. Allerdings ergibt sich die Erforderlichkeit unseres Erachtens aus zwei Gründen: 1. Systematik: 315c steht im 28. Abschnitt "
Gemeingefährliche Straftaten". Damit eine Straftat
GEMEINgefährlichist, muss sie auch die AllGEMEINheit betreffen 2. Telos:
315bff. bestraft den Täter gerade deshalb, weil er den öff. Verkehr - der normalerweise reibungslos ablaufen soll, weil alle entspr. dem Vertrauensgrundsatz auf andere Verkehrsteilnehmer vertrauen - in perfider Weise ausnutzt, um seiner kriminellen Energie freien Lauf zu lassen. Wenn allerdings alles von Anfang bis Ende auf einem rein privaten Gelände vonstattengeht, ist ebendiese Ausnutzung der Öffentlichkeit (und damit auch des Vertrauensgrundsatzes) nicht gegeben, weshalb der Strafzweck nicht erreicht wird :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Steroiden Moses
3.2.2025, 13:49:22
Lieber LEO, baba Antwort, Danke, dass ihr sowas so gut aufbereitet!!!
Leo Lee
4.2.2025, 09:23:26
Hallo Steroiden Moses, sehr gerne und vielen herzlichen Dank für die netten Worte 😄!