fehlgeschlagene Aufwendungen
25. Mai 2025
16 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Baggerfahrer B erfasst Rocker R mit der Schaufel des Baggers und verletzt R schwer. Durch die Einlieferung ins Krankenhaus verpasst R das Konzert seiner Lieblingsband Metallica am selben Tag. R hatte bereits eine (nicht personengebundene) Karte im Wert von €50 erworben.
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Einordnung des Falls
fehlgeschlagene Aufwendungen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Kosten der Konzertkarte sind über die Grundsätzen für entgangene private Nutzungsmöglichkeit ersetzbar.
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.
2. Fehlgeschlagene private Aufwendungen sind im Übrigen grundsätzlich nicht iRd §§ 249ff. BGB ersetzbar.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Jana-Kristin
4.2.2021, 11:54:28
Erwähnenswert finde ich in diesem Zusammenhang die Ansicht in der Literatur, dass in dem Ausfall einer bezweckten Nutzung sich gleichsam ein
Geldwert frustriere (Frustationstheorie) und daher dieser über 251 BGB zu ersetzen wäre.
Lukas_Mengestu
9.12.2021, 10:31:15
Hallo Jana-Kristin, in der Tat wurde vor allem im früheren Schrifttum vertreten, dass
freiwillige Vermögensopfer, die wegen des
Schadensereignisses ihren Zweck verfehlt haben, als
Schadenüber § 251 BGB ersetzt werden können (
Frustrationsgedanke). Aufgrund der Existenz des
§ 284 BGBwird dies heutzutage allerdings nicht mehr wirklich vertreten, weswegen wir auch davon abgesehen haben, dies mit aufzunehmen (vgl. Brand, in: BeckOGK-BGB, 1.8.2021, § 251 RdNr. 89 ff. mwN). Nicht verwechseln darf man dies allerdings mit der sog.
Rentabilitätsvermutungbei Aufwendungen im erwerbswirtschaftlichen Bereich. Werden hier Aufwendungen getätigt, die sich durch das Geschäft wieder amortisieren sollten (zB Kosten für die Einladungen zu einer Verkaufsveranstaltung, die ausfallen muss, weil der Vermieter die Räume überbucht hat), so können die als Grundlage zur Berechnung des entgangenen Gewinns (§ 252 BGB) herangezogen werden. Denn insoweit wird - widerleglich - vermutet, dass die nutzlos gewordenen Aufwendungen bei ordnungsgemäßer Erfülung des Vertrages wieder erwirtschaftet worden wären. Beste Grüße Lukas - für das Jurafuchs-Team
Thomfred01
28.9.2022, 10:43:58
Wie wäre der Fall denn zu beurteilen, wenn der R eine personenbezogene Karte hätte? Der R hätte dann ja einen personengebundenen
Erfüllungsanspruch gegen den Veranstalter des Konzerts. Diese
Erfüllungwäre dann ja wegen
Unmöglichkeitder Mitwirkung des R (§ 642 BGB) nicht möglich und wegen §
326 II1 BGB bliebe R jetzt auf Preiszahlungspflicht sitzen, weil er für die
Unmöglichkeitin seine Verantwortungssphäre fällt. Dann wäre ja nicht die Gebrauchsmöglichkeit (die er bei einem nicht personenbezogenen Ticket durch die Möglichkeit des Weiterverkaufs hätte) beeinträchtigt, sondern er verliert unmittelbar einen Leistungsanspruch, für den er Gegen
leistungspflichtig bleibt. Somit läge doch klarer Vermögens
schadenvor. Liege ich richtig?
Lukas_Mengestu
28.9.2022, 15:59:58
Hallo Thomfred01, wird lediglich die allgemeine Möglichkeit des Lebensgenusses herabgesetzt (zB fehlende Nutzungsmöglichkeit des Wochenendhauses oder des dauerhaft angemieteten Tennisplatzes), so ist höchstrichterlich entschieden, dass hier ein
Schadenstets ausscheidet (BGHZ 55, 152). in der Tat wird aber von einigen Instanzgerichten (zB OLG Hamm NJW 1998, 2292) und auch einem Teil der Literatur (vgl. Grüneberg, in: Grüneberg, BGB; § 249 RdNr. 69) vertreten, dass in Fällen von Aufwendungen auf ein "einmaliges Ereignis" (zB die bezahlte Theaterkarte) ausnahmsweise doch ein Vermögens
schadenvorliegt, sofern hierdurch der Wert der Leistung gänzlich entwertet und das Vermögen des Geschädigten entsprechend vermindert wird. Die Nutzungsmöglichkeit (zB Genuss der Aufführung) sei insoweit kommerzialisiert (Wert des Tickets). Dies wäre in der Tat bei einer personengebundenen Konzertkarte der Fall, wenn R das Konzert nicht besuchen kann. Andere halten dem entgegen, dass eine Ersatzpflicht jedenfalls daran scheitere, dass der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit nicht im Schutzbereich der verletzten Norm liegt (vgl. Looschelders, § 49 RdNr. 10; ). Auch bei einmaligen Ereignissen bestünde damit generell keine Ersatzpflicht. Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu gibt es bislang nicht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Diaa
8.9.2024, 18:58:12
Wird also der Betroffene in diesem Fall auf keiner Weise für das Verpassen des Konzertes entschädigt?
Timurso
8.9.2024, 23:09:29
Richtig, ja. Das ist insoweit dann eher allgemeines Lebensrisiko. Außerdem hat er ja auch die Möglichkeit, die Karte weiterzuverkaufen und so keinen materiellen
Schadenzu erleiden.
Leo Lee
9.9.2024, 07:14:00
Hallo Diaa, vielen Dank für die sehr gute Frage! So ist es. Nach dem
Schadensrechtsagen wir hier, dass eine Entschädigung nicht in Betracht kommt. Nach 284 (kein
Schaden, sondern Aufwendung) kommt allerdings noch ein Anspruch in Betracht, weshalb diese Norm noch zu prüfen wäre :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Diaa
9.9.2024, 07:33:44
Vielen Dank euch beiden für die Antwort!
Timurso
9.9.2024, 12:44:40
@[Leo Lee](213375) wobei
§ 284 BGBhier mangels Vertragsverhältnis ziemlich schnell ausscheidet, richtig?
Lt. Maverick
1.5.2025, 13:13:19
@[Timurso](197555) Ein Anspruch aus § 823 I BGB stellt ein gesetzliches
Schuldverhältnis im engeren Sinnedar. § 280 I BGB erfasst somit auch § 823 I BGB als gesetzliches
Schuldverhältnis. Nur kann die
Pflichtverletzungim Rahmen des § 280 I BGB nicht dieselbe sein, die auch zum Entstehen des gesetzlichen
Schuldverhältnis geführt hat. Typisches Beispiel wäre: A zerstört die Vase des B (§ 823 I BGB) und kauft ihm dieselbe Vase im Zuge der
Naturalrestitution. Bei Ablieferung der neuen Vase zerstört A fahrlässig eine weitere Vase des B. Dann hat A aus dem gesetzlichen
Schuldverhältnis seine Rücksichtnahmepflicht verletzt, sodass ein Anspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB möglich ist und netterweise hierbei gleich mal das Vertretenmüssen, anders als bei einem deliktischen Anspruch, vermutet wird.
Timurso
1.5.2025, 14:48:58
@[Lt. Maverick](229751) Aber ich verstehe dich jetzt schon richtig, dass du auch der Meinung bist, dass hier im Fall eine Haftung nicht in Betracht kommt?
Lt. Maverick
1.5.2025, 14:56:19
@[Timurso](197555) Korrekt, nur wollte ich darauf hinweisen, dass für einen Anspruch aus § 280 BGB sehr wohl ein
Schuldverhältnis aus § 823 I BGB bestehen kann. Lediglich die
Pflichtverletzungmüsste eine andere als die zum Entstehen des gesetzlichen
Schuldverhältnisses sein. Das ist hier gerade nicht gegeben. Der
Schadenberuht auf ein und derselben
Pflichtverletzung.
Timurso
1.5.2025, 16:30:16
@[Lt. Maverick](229751) das stimmt, ich hätte hier richtigerweise von "
Schuldverhältnis" sprechen sollen, nicht von "Vertragsverhältnis".
hansphilipp
6.5.2025, 10:56:28
Im Grüneberg steht der Fall, dass der Geschädigte verletzungsbedingt einen Theaterbesuch ausfallen lassen muss und ihm dann aber ein ErsAnspr in Höhe des Wertes der Theaterkarte zusteht (h.M.). Das trifft doch auch auf diesen Fall zu oder verstehe ich da was falsch ? [GrB § 249 Rn. 69]
