Unmittelbares Ansetzen und Unterlassen - fehlende Garantenstellung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
Lernplan SR Kleiner Schein (100%)
Lernplan SR Kleiner Schein (80%)
Klassisches Klausurproblem

T sieht einen jungen Mann im Wasser ertrinken, den sie für ihren pubertierenden Sohn S hält. In Wirklichkeit ertrinkt gerade ein Fremder. Da S der T zuletzt sehr auf die Nerven gegangen ist, lässt T ihn ertrinken, obwohl sie erkennt, dass sie ihn leicht retten könnte.

Einordnung des Falls

Unmittelbares Ansetzen und Unterlassen - fehlende Garantenstellung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat sich wegen vollendeten Totschlags durch Unterlassen strafbar gemacht (§§ 212 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Ein Unterlassen wegen vollendeten Totschlags (§§ 212 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB) ist nur dann strafbar, wenn auch eine Garantenstellung besteht. Zwar ist der Taterfolg eingetreten. Es besteht jedoch objektiv keine Garantenstellung. Daher ist der objektive Tatbestand nicht erfüllt.

2. Der versuchte Totschlag durch Unterlassen ist strafbar (§§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Der Versuch durch Unterlassen ist dann strafbar, wenn es sich um ein Delikt handelt, bei dem der Versuch auch durch Handlung strafbar ist. Rechtsfolge des § 13 Abs. 1 StGB ist die Gleichstellung des Unterlassens mit einer Handlung im engeren Sinne. Dabei ist wie sonst auch der Versuch eines Verbrechens stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt (§ 23 Abs. 1 StGB). Totschlag ist ein Verbrechen, da die angedrohte Mindestfreiheitsstrafe 5 Jahre beträgt (§§ 212 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB).

3. T hatte „Tatentschluss“ bezüglich der objektiven Merkmale des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Es gelten die Maßstäbe, die auch sonst für den Versuch gelten, wobei der Täter die Merkmale der unechten Unterlassungstat ebenfalls in den Vorsatz aufgenommen haben muss. T hatte Vorsatz in Bezug auf die objektiven Merkmale des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB), also die Tötung eines Menschen. Die hier vorliegende Zweiteilung dient der Verständlichkeit.

4. T hatte „Tatentschluss“, den Totschlag durch Unterlassen zu begehen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

T hat vorsätzlich in Bezug auf das Unterlassen einer möglichen Rettungshandlung gehandelt, wobei das Unterlassen quasi-kausal für den Erfolgseintritt war. Zwar trifft T hinsichtlich des fremden Mannes objektiv keine Garantenstellung, jedoch hat T die Vorstellung, dass es sich um ihren Sohn handelt. Dabei ist im Tatentschluss von der Tätervorstellung auszugehen und zu prüfen, ob der objektive Tatbestand erfüllt wäre, wenn diese zutrifft. Wäre der Ertrinkende tatsächlich S, hätte T eine Pflicht die Gefahr abzuwehren, da sie ihren Sohn schützen muss. Diese Verantwortungsposition ist auch für einen Laien erkennbar. T hat daher Tatentschluss in Bezug auf ihre Garantenstellung. Die Entsprechungsklausel ist bei § 212 StGB nach herrschender Meinung nicht relevant.

5. Das unmittelbare Ansetzen beim Unterlassungsdelikt gleicht dem unmittelbaren Ansetzen durch Tätigkeit.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Das unmittelbare Ansetzen beim Unterlassungsdelikt weicht vom unmittelbaren Ansetzen beim Handlungsdelikt ab, da beim Handlungsdelikt am Vorgehen des Täters angeknüpft wird. Zwar lässt sich die gleiche Definition anwenden, allerdings sind die Kriterien beim Unterlassungsdelikt noch weniger greifbar, da regelmäßig nur an einen Zeitablauf angeknüpft wird und nicht an eine vom Täter vorgestellte Handlungskette

6. T hat nach herrschender Meinung unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Die herrschende Meinung geht daher von einem unmittelbaren Ansetzen aus, wenn die erste mögliche Rettungshandlung nicht vorgenommen wird und eine unmittelbare Gefahr für das geschützte Rechtsgut entsteht. T hat den Mann nicht gerettet, obwohl sich dieser in unmittelbarer Ertrinkungsgefahr befand.

7. Andere Theorien stellen auf absolute Zeitpunkte ab.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Andere Theorien orientieren sich nicht an der Gefährdung, sondern an Zeitpunkten zwischen Vorsatz und Vollendung oder Fehlschlag. Dabei stellt eine Theorie auf die letzte Handlungsmöglichkeit ab und eine andere auf die erste Handlungsmöglichkeit. Zwar werden die Theorien beide abgelehnt, in der Praxis wird jedoch im Ergebnis häufig auf die erste Handlungsmöglichkeit abgestellt, da das Kriterium der unmittelbaren Gefährdung wertungsoffen ist. Daneben wird teilweise vertreten, dass die letzte sichere Handlungsmöglichkeit ausschlaggebend ist. Bei der Argumentation für oder gegen eine Theorie muss man sich auch an der Wertung für das unmittelbare Ansetzen durch Handlung orientieren, da das Gesetz gerade keine Sonderregelungen für das Unterlassen vorsieht.

Jurafuchs kostenlos testen


Jakob G.

Jakob G.

3.1.2021, 12:08:52

Korrekturhinweis zum Fall des ertrinkenden Sohn S. "T hat den Notarzt nicht gerufen, obwohl S lebensbedrohlich verletzt war und sein Leben gefährdet war." Das Klingt nach dem vorigen Fall in dem der Vater den Sohn anfährt. Noch etwas: Einmal (kurz vor o.G.) wird von der Kausalität und Quasikausalität der Unterlassung gesprochen. Meines Wissens müsste es in beiden Fällen Quasi-Kausalität heißen. Oder wird die ex-post betrachtete Quasi-Kausalität der Unterlassung schlicht Kausalität genannt?

Eigentum verpflichtet 🏔️

Eigentum verpflichtet 🏔️

3.1.2021, 23:07:23

Hallo Jakob, danke für den Hinweis, wir haben das korrigiert! Quasi-Kausalität ist bei unechten Unterlassungsdelikten der genauere Terminus und sollte demnach auch so verwendet werden.

LH

L. H.

8.1.2021, 00:57:59

Hi! Ich würde anregen, den Sachverhalt dahingehend ein bisschen auszubauen, dass das unmittelbare Ansetzen der T und der Taterfolg (der Tod des S) erkennbarer sind. Diese beiden Dinge werden in den Fragen/Erklärungen als gegeben angenommen, ich finde allerdings, dass sie - anders als zum Beispiel der Tatentschluss der T - dem Sachverhalt nicht eindeutig zu entnehmen sind.

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

23.1.2021, 15:09:36

M.E. kommt es nicht darauf an, ob S stirbt oder nicht. Da nur der Versuch geprüft wird, kommt es auf die Vorstellung der T an, welche den S ja gerade sterben lassen möchte. Selbst wenn S überlebt oder doch nie in Lebensgefahr war, liegt ein Versuch vor. Auch Eventuqlvorsatz würde ausreichen.

HannaHaas

HannaHaas

18.1.2024, 20:20:12

Wenn T hier also gewusst hätte, dass der Ertrinkende nicht ihr Sohn ist, sondern ein Fremder und nichts unternommen hätte, dann wäre sie also nur wegen unterlassener Hilfeleistung § 323c StGB zu bestrafen?

LELEE

Leo Lee

20.1.2024, 11:11:26

Hallo Rébecca Haas, vielen Dank für die sehr gute Frage! Genauso ist es! Wenn T sehr wohl weiß, dass der Ertrinkende ein „Fremder“ ist und auch anderweitig keine Garantenstellung besteht, scheidet § 13 StGB aus, weshalb nur noch der § 323c StGB möglich wäre :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

HannaHaas

HannaHaas

20.1.2024, 13:54:01

Danke Leo Lee für deine schnelle Antwort!:)

LELEE

Leo Lee

20.1.2024, 13:57:04

Sehr gerne, wir freuen uns auf weiter Fragen von dir :)


© Jurafuchs 2024