Zivilrechtliche Nebengebiete
Familienrecht
Recht der ehelichen Gemeinschaft
Schadensersatzansprüche zwischen Ehegatten - personale Ehepflichten (Fall)
Schadensersatzansprüche zwischen Ehegatten - personale Ehepflichten (Fall)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
F und M sind schon seit über 20 Jahren miteinander verheiratet. Vor kurzem ist die Affäre der F mit dem bekannten Fußballspieler S publik geworden. M, der Bürgermeister der hiesigen Stadt ist, verliert dadurch die nächste Wiederwahl und erzielt nun als Vize-Bürgermeister ein deutlich geringeres Einkommen.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Schadensersatzansprüche zwischen Ehegatten - personale Ehepflichten (Fall)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Durch die Affäre mit S verletzt F ihre Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Hat M gegen F einen durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung des ehewidrigen Verhaltens?
Nein!
3. Hat M gegen F einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 1353 Abs. 1 S. 2, 280 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung der ehelichen Treue?
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.
Jurafuchs kostenlos testen
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Jopies
24.12.2023, 14:10:30
Angenommen M vereinbarte mit F dass diese Bilder mit ihrem Liebhaber auf Social Media unterlassen soll. Das tat sie nicht und die Affäre wurde öffentlich. SE?
Jopies
24.12.2023, 14:12:53
Meine eigentliche Frage ist also, darf es vollstreckbare SE Ansprüche geben für gesonderte Abreden die im unmittelbaren Zusammenhang mit den (eigentlich nicht vollstreckbaren) Ansprüchen aus der Ehe sich ergeben?