Schadensersatzansprüche zwischen Ehegatten - Ehe als sonst. gesch. Rechtsgut (Fall)

Zivilrechtliche Nebengebiete

Familienrecht

Recht der ehelichen Gemeinschaft

25. Januar 2025

12 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

F und M sind schon seit über 20 Jahren miteinander verheiratet. Seit kurzem hat M eine Affäre mit der Nachbarin N. Die beiden treffen sich immer in Ms Ehewohnung, während die F arbeitet. Als F davon erfährt, erleidet sie einen Nervenzusammenbruch und muss ärztlich behandelt werden.

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Einordnung des Falls

Schadensersatzansprüche zwischen Ehegatten - Ehe als sonst. gesch. Rechtsgut (Fall)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Stellt die Ehe als solche ein von § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut dar?

Nein, das trifft nicht zu!

Der BGH und die herrschende Meinung lehnen eine Anerkennung der Ehe als Rechtsgut im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ab. Der innereheliche höchstpersönliche Bereich müsse demnach von der staatlichen Kontrolle und staatlichem Zwang unberührt bleiben. Dies entspreche auch der Wertung des § 120 Abs. 3 FamFG. Die Ehe stehe daher außerhalb der Rechtsverhältnisse, deren Verletzung allgemeine Schadensersatzansprüche für Vermögensschaden begründen können. Die Ehe als solche stellt somit kein von § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut dar.

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2. Stellt der räumlich gegenständliche Bereich der Ehe ein von § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut dar?

Ja!

Auch wenn die Ehe als solche nicht deliktsrechtlich geschützt ist, stellt zumindest der räumlich-gegenständlichen Bereich der Ehe ein von § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut dar. Dieser Schutz lasse nach dem BGH aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der jeweiligen Ehegatten ableiten, welches sich auch auf die eheliche Wohnung als Grundlage des Ehe- und Familienlebens und Ort zur Entfaltung der Persönlichkeit bezieht. Der räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe stellt somit ein von § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut dar.

3. Hat F gegen M einen Anspruch auf Unterlassung Ausübung der Affäre in der ehelichen Wohnung gemäß § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1004 BGB?

Genau, so ist das!

Aus § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1004 BGB lassen sich bei Verletzung des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen den untreuen Ehegatten sowie auch den Dritten entnehmen. M hat somit einen Anspruch auf F auf Unterlassung der Ausübung der Affäre in der ehelichen Wohnung. Dieser Anspruch ist auch vollstreckbar, da sich § 120 Abs. 3 FamFG allein auf den Schutz der höchstpersönlichen Ehebeziehung, nicht aber auf den räumlich-gegenständlichen Bereich der Ehe bezieht.

4. Hat F gegen M einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe?

Nein, das trifft nicht zu!

Der BGH lehnt trotz der Anerkennung des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe als absolutes Recht nach § 823 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen deren Verletzung grundsätzlich ab. Andernfalls würde der allgemeine Grundsatz des § 120 Abs. 3 FamFG, dass bei Verletzung personaler Ehepflichten keine Schadensersatzpflichten bestehen, wieder unterlaufen. F hat somit keinen Anspruch gegen M auf Ersatz der Behandlungskosten wegen Verletzung des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe. In Betracht kommt jedoch ein Schadensersatz wegen der Verletzung anderer absoluter Rechte und Rechtsgüter, wie beispielsweise die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit aufgrund des Nervenzusammenbruchs.

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Fundstellen

Wellenhofer, Familienrecht, 6. A. 2021, § 11 RdNr. 11 ff.

Schwab, Familienrecht, 29. A. 2021, § 24 RdNr. 146 ff.

Lipp/Meyer, Examens-Repetitorium Familienrecht, 5. A. 2020, § 6 RdNr. 131 ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Philippe

18.6.2022, 22:24:55

Das Ergebnis erscheint mir widersprüchlich: Einerseits könnte der Unterlassungsanspruch notfalls mit

Zwangshaft

(!) vollstreckt werden, andererseits soll durch ein Schadensersatzanspruch wegen des Eingriffs in den räumlich gegenständlichen Bereich § 120 FamFG unterlaufen werden. Ich hatte das so verstanden, dass durch den Schadensersatz nicht irgendwelche Scheidungsfolgekosten ersetzt verlangt werden können, um das Zerrüttungsprinzip nicht zu unterlaufen, weil man dem anderen Ehegatte dann ja ein Verschulden für die Scheidung nachweisen müsste. Bei solchen unmittelbaren Schäden besteht die Gefahr ja aber nicht.

LEA

Lea

11.9.2023, 11:36:22

Hallo, ich habe dazu zwei Fragen: 1. Der Schutz des

§ 823

I BGB für den räumlichen Geltungsbereich der Ehe wird man dann nur annehmen, wenn die beiden Eheleute zusammen in einer Wohnung leben? Oder wird das auch auf Wohnungen der beiden angewendet, wenn diese in zwei einzelnen Wohnungen leben, sich aber immer abwechselnd bei dem jeweils anderen z.B. am Wochenende treffen ? 2. Könnte man dem Schutz nicht entgegenhalten, dass für den Ehebruch auch immer die Mitwirkung eines der Eheleute notwendig ist und die beiden Partner für die Ehe jeweils selbst das Risiko eines Scheiterns der Ehe tragen ? Danke schonmal :)

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Einordnung des Falls

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1. Stellt die Ehe als solche ein von § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut dar?

2. Stellt der räumlich gegenständliche Bereich der Ehe ein von § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Rechtsgut dar?

3. Hat F gegen M einen Anspruch auf Unterlassung Ausübung der Affäre in der ehelichen Wohnung gemäß § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1004 BGB?

4. Hat F gegen M einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe?

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