Bauaufsichtsbehörde als „Behörde (§ 35 S. 1 VwVfG)


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Bauherrin B will sich ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen. B erhält von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung. Nachbar N meint, das geplante Haus verstoße gegen Abstandsregelungen der Bauordnung.

Einordnung des Falls

Bauaufsichtsbehörde als „Behörde (§ 35 S. 1 VwVfG)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Baugenehmigung ist eine „hoheitliche Maßnahme“ (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Genau, so ist das!

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln im Über-/ Unterordnungs-Verhältnis. B wird durch die Baugenehmigung (z.B. § 74 Abs. 1 LBO NRW, Art. 68 Abs. 1 S. 1 BayBO, § 70 Abs. 1 S. 1 LBauO RLP, § 58 Abs. 1 S. 1 LBO BW) hoheitlich die Berechtigung erteilt, ihr Haus zu errichten, und N wird zugleich zur Duldung des Nachbarhauses verpflichtet. Die Baugenehmigung ist damit ein einseitiges Handeln auf Grundlage des Baurechts im Über-/ Unterordnungsverhältnis. Eine hoheitliche Maßnahme liegt vor. Ist dies der Fall, ist auch die Voraussetzung "auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts" erfüllt.

2. Die Baugenehmigung ist die Maßnahme "einer Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Ja, in der Tat!

Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 Abs. 4 VwVfG). Die Bauaufsichtsbehörde hat die Aufgabe, bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden, soweit nicht andere Behörden zuständig sind (vgl. § 58 Abs. 2 LBO NRW). Sie nimmt insofern Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und ist damit eine Behörde.

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