+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Das römische "Schuldrecht" wird als Obligationenrecht bezeichnet. Viele Rechtsinstitute des Obligationenrechts, insbesondere die Vertragstypen finden ihre Fortsetzung im deutschen BGB. Aus seiner Entstehungsgeschichte ergeben sich dennoch einige wesentliche strukturelle Unterschiede zum heute geltenden Recht.

Einordnung des Falls

Obligationenrecht Teil 1 Grundlagen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das Römische Privatrecht unterscheidet - wie BGB und ZPO heute - zwischen Anspruch und Klage, d.h. materiellem und prozessualem Recht.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

Gerade hier findet sich der größte Unterschied zum heutigen Schuldrecht: Die obligationes stellen zwar ein privatrechtliches Forderungsrecht, also einen Anspruch dar, sie waren für die Parteien grundsätzlich bindend (obligato, kommt von ligare = binden). Hauptsächlich dienten sie aber der Erzwingung der Leistung, indem die geltende Rechtsordnung über eine actio den Inhalt der obligatio erzwingbar macht. Eine Trennung zwischen materiellem und prozessualem Recht kannte das römische Recht nur rudimentär. Der Anspruch ist im römischen Schuldrecht eher ein Reflex der Klagemöglichkeit. Der Grundsatz pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) entstammt dem Kirchenrecht, nicht dem römischen Privatrecht.

2. Im römischen Privatrecht existierte ein Numerus Clausus der Obligationsrechtlichen Ansprüche.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Die obligationes sollen im Rechtsverkehr Klagemöglichkeiten, insbesondere die actiones für und gegen die Parteien ermöglichen. Die Anzahl der gesetzlichen Klagearten, war zunächst, mit Entstehung des 12 Tafel Gesetzes, ca. 450 v. Chr., (lex duodecim tabularum) sehr begrenzt, nämlich auf einzelne legis actiones. Im späteren Verlauf des republikanischen, vorklassischen und klassischen Rechts fand eine stete Erweiterung und Auslegung dieser Klagemöglichkeiten statt. Sie blieben indes immer abgeschlossen und begrenzt. Somit bestand im römischen Recht ein Typenzwang der obligationsrechtlichen Ansprüche.

3. Im römischen Privatrecht gab es Vertragsfreiheit (wie wir sie heute verstehen).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Die Vertragsfreiheit beinhaltet die Elemente der Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit. Das römische Recht sah keine Beschränkungen von Partner-, Inhalts (im Rahmen der anerkannten Typen) oder Abschlussfreiheit vor, die Formfreiheit war insbesondere im klassichen Recht weitestgehend vorhanden, stellte im Rahmen der traditio wohl auch die Regel dar. In der Praxis gab es sehr facettenreiche und ausgefeilte einzelne Vertragsformulare, welche uns überliefert sind. Viele Rechtsinstitute, welche nicht zwingend obligatorisch klagbar waren, haben sogar Einzug in das BGB gefunden, so etwa der Kauf auf Probe (§ 454 BGB) oder das Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB).

Jurafuchs kostenlos testen


CA

CanDMRCV

13.11.2022, 12:14:01

Ist „Vertragsfreiheit“ im Rahmen eines Typenzwangs echte Vertragsfreiheit?

Nora Mommsen

Nora Mommsen

15.11.2022, 12:20:15

Hallo CanDMRCV, danke für deine Frage. Eine echte Vertragsfreiheit im Sinne von unbeschränkten Möglichkeiten wie du sie ansprichst, ist damit nicht gemeint. Wie in der Aufgabe aufgezeigt hat die Vertragsfreiheit unterschiedliche Facetten - wie z.B. die Abschluss-, Inhalts und Vertragspartnerfreiheit. Diese unterliegen bestimmten Beschränkungen. Dies tun sie auch heute z.B. durch die Regeln über Minderjährigenschutz, Formvorschriften oder Sittenwidrigkeit. Dies ändert aber nichts daran, dass grundsätzlich Vertragsfreiheit vorherrscht. Dies gilt auch im römischen Recht. Dort war die Vertragsfreiheit eingeschränkt in dem es bestimmte Klagearten i.S.v. "actiones" kannte, der Abschlusszwang war ihm aber z.B. weitestgehend fremd. Eine Reinform der Vertragsfreiheit ist es also nicht, wohl aber "echte" Vertragsfreiheit. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

TA

Tartaros

9.12.2022, 12:09:38

Ich meine mich zu erinnern, dass der Grundsatz pacta sunt servanda zuerst im Freiburger Stadtrecht von 1520 aufgetaucht ist.

Nora Mommsen

Nora Mommsen

23.5.2023, 17:22:21

Hallo Tartaros, danke für deine Anmerkung. Du hast Recht, auch wenn die Bezeichnung täuschen mag. Das Prinzip pacta sunt servanda entstammt nicht dem römischen Recht. Allerdings findet sich die erste schriftliche Bestätigung in einer Dekretensammlung aus dem Jahr 1234. Für die rechtliche Einordnung macht das natürlich keinen Unterschied. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

SA

Sanni

19.7.2023, 19:43:02

Beim Stichwort Typenzwang fehlt die Möglichkeit einer actio utiles bzw. actio in factum. Der Prätor konnte jederzeit eine Klage gewähren, auch wenn keiner der Typen vorlag. Nur so hat sich ja das klassische römische Obligationenrecht entwickelt. Das mit dem Typenzwang steht zwar in den meisten Lehrbüchern, ist aber nicht wirklich durchdacht bzw. oberflächlich. Wenn man aber hier in der App schon sagt, es gab Typenzwang, dann kann man jedenfalls nicht in der nächsten Frage Vertragsfreiheit als korrekte Antwort verlangen.


© Jurafuchs 2023