Absolutes Fixgeschäft (Beförderung mit dem Taxi zum Flughafen)

*Sie sollte diese

Hallo Alfestus, vielen Dank für Deine Frage. Da der vertragliche Anspruch ist aufgrund der Unmöglichkeit erloschen ist und auch die Voraussetzungen einer anderen Anspruchsgrundlage (GoA, Deliktsrecht,

srecht) nicht vorliegen, kann T auch die Anfahrtskosten nicht herausverlangen. Dies zeigt auch noch einmal, warum die Bejahung eines absoluten Fixgeschäftes sehr restriktiv gehandhabt werden muss. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Dave K., grundsätzlich ein schöne Gedanke. Da aber jedenfalls die Erreichung des konkreten Fliegers absolut unmöglich geworden ist und sich aus dem Sachverhalt keine anderweitigen Flugmöglichkeiten ergeben, wird bei diesem Lehrbuchklassiker ein

angenommen. Anders wäre es aber in der Tat, wenn man den Sachverhalt zB nach Berlin verlegt und bereits eine Stunde später der nächste Flieger geht, mit dem man ebenfalls noch

die Konferenz erreicht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielleicht wäre mit Blick darauf, dass es sich um den Einstiegsfall handelt, in einem Nebensatz erwähnenswert, dass die Konferenz auf anderem Wege nicht zu erreichen ist?

Danke CH1RON, für den Hinweis. Wir haben noch ergänzt, dass es sich um den einzigen Flug handelte. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Der Kommentar war seiner Zeit voraus

Hallo Sambadi, danke für deine Frage. Es macht durchaus einen Unterschied, wie du sagtest. Kommt hier die Taxe erst zu einer Zeit, zu der das Ziel unter keinen Umständen mehr

erreicht werden kann, so kann der Gläubiger mit dieser Leistung des Taxifahrers offenkundig nichts mehr anfangen, so dass sie für ihn sinnlos und damit unmöglich geworden ist. Vereinbare ich mit dem Taxifahrer eine Zeit, er holt mich pünktlich ab und es scheitert an vom Fahrer nicht verschuldeten Umständen, tritt zwar Unmöglichkeit des Beförderungserfolges - pünktlich am Flughafen zu sein ein. Es bleibt nach der Regel des § 326 Abs. 2 BGB aber bei der eigenen

. Genauso verhält es sich, wenn der Taxifahrer schon vorm Haus wartet, der Fahrgast selber aber noch nicht abfahrtbereit ist - sich also im

befindet. (vgl. § 326 Abs. 2 BGB). Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Mit der Antwort kann ich nicht mitgehen! In der Norm $ 326 II steht , dass der Schuldner den Anspruch behält, wenn der Gläubiger zumindest weit überwiegend für die Unmöglichkeit verantwortlich ist. Auch für einen Staus nach Abholung wäre der Fahrgast in diesem Fall ja nicht weit überwiegend verantwortlich. Wo Nora Mommsen da jetzt rausliest, dass der Anspruch auf Gegenleistung in diesem Fall entfallen würde, verstehe ich nicht. Über eine Erklärung und saubere Lösung würde ich mich freuen!

@[jannis21](209311) Man könnte argumentieren, dass es die Aufgabe des Gläubigers ist sich eine

e Taxifahrt einzuplanen und zu buchen. Dazu gehört auch sich bestmöglich über die Verkehrslage zu informieren und dementsprechend zB während des Feierabendverkehrs das Taxi zu einer früheren Zeit zu buchen, sodass man trotz Staus

am Flughafen ist. Damit könnte man eine alleinige oder weit überwiegende Verantwortlichkeit des Gläubigers für die UMK konstruieren. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob @[Nora Mommsen](178057) nur auf solche Fälle hinaus wollte, oder eine allgemeine Verantwortlichkeit des Taxi-Bestellers begründet. Es gibt ja auch Fälle, in denen ein spontan entstehender Stau (zB wegen eines Unfalls) nicht vom Gläubiger vorhersehbar ist und somit wie von dir suggeriert auch nicht die VSS des §

vorliegen. Wäre hilfreich, wenn das Jurafuchs Team das noch genauer erläutern könnte!

Hallo Celina, danke für deine Frage. Der Unterschied zwischen Dienst- und Werkvertrag ist, dass letzterer einen Erfolg voraussetzt. Im Fall der Taxifahrt möchte man nicht nur gefahren werden, sondern primär ankommen. Dies ist der werkvertragliche Erfolg. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

MMm müsste dies der T bekannt sein Dies folgt aus einem Ernst-Recht-Schluss in Form des argumentum a minore ad maius zu § 323 II Nr. 2 BGB, der das

regelt und dort auch auf die Erkennbarkeit für den Vertragspartner abstellt.

Hi, ich möchte die hier gestellte Frage der Erkennbarkeit für den T noch erweitern: Im Fall wird das absolute Fixgeschäft insb. deshalb angenommen, weil es sich bei dem verpassten Flug um den "einzigen Flug" handelt. Dies dürfte für den T jedoch nicht ersichtlich gewesen sein. Hierauf kommt es jedoch wohl entscheidend an. Denn ob es für die Annahme eines absoluten Fixgeschäfts ausreicht, dass der Taxifahrer weiß, dass die Fahrt zum Flughafen geht, ist fraglich. Hat der Fahrgast z.B. die Fahrt extra früh gebucht, hat er gerade auch dann noch ein Interesse an der Leistung, wenn das Taxi zwar zu spät kommt, das Flugzeug aber noch zu erreichen ist. MfG

PUSH: Der Frage schließe ich mich an, ob das Ergebnis dann ein anderes wäre, wenn der Stau erst während der Fahrt zum Flughafen passiert. Ich bin mir da selbst nicht ganz sicher. Zum einen tritt Unmöglichkeit ja unabhängig vom Verschulden der Parteien ein. Das würde dafür sprechen, dass dennoch Unmöglichkeit eintreten könnte. Allerdings würde dann vermutlich der SEA aus 283 entfallen. Dann müsste Taxifahrer zwar auf sein Lohn verzichten (326 I 1 HS 1), aber müsste immerhin kein SE zahlen. Ich würde mich aber über eine Lösung freuen! Bin nämlich - wie gesagt - selbst nicht sicher. Hängt vermutlich alles von den Umständen des Einzelfalls ab :D

Ich finde auch, dass aus dem SV nicht ganz eindeutig hervorgeht, dass der Taxifahrer erst gar nicht erschienen ist. Vielmehr geh aus dem SV hervor, dass der Taxifahrer erschienen ist, aber aufgrund von Stau - für welchen er nicht verantwortlich ist - zu spät am Flughafen ankommt

Hi Johanna K und paulmachtexamen, eine interessante Frage, wie das Ergebnis nach eurer geschilderten Sachverhaltsänderung ausfallen würde, also wenn der Eintritt der Unmöglichkeit nicht von dem Unternehmer zu vertreten ist. Festzuhalten ist zunächst, dass auch in diesem Fall der Anspruch auf die Gegenleistung erlischt, § 326 I BGB. Der geschuldete Leistungserfolg kann nicht mehr vertragsgemäß herbeigeführt werden. Ein

anspruch aus §§ 280 I, III, 283 scheitert an dem Verschulden des Schuldners der erloschenen

. Denkbar ist aber, dem Schuldner der untergegangen

(hier dem Taxifahrer) eine Teilvergütung in analoger Anwendung des

zuzusprechen. Näheres hierzu könnt ihr bspw. im Palandt-Grüneberg, BGB, § 275 Rn. 19 oder Palandt-Sprau, BGB, § 645, Rn. 8 nachlesen.