Einrede der Unverhältnismäßigkeit (§ 275 Abs. 2 BGB)

Hallo Erhan, schau Dir hierzu gerne auch noch die weiteren Fälle und die Fälle zur

an. Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass der Aufwand des Schuldners (Beschaffungskosten) deutlich höher ist, als der Wert, den die Sache für den Gläubiger hat (Paradebeispiel: Ring am Meeresgrund). Bei der wirtschaftlichen Unmöglichkeit stehen zwar Aufwand des Schuldners und Interesse des Gläubigers nicht in einem unverhältnismäßigen Verhältnis. Hier kommt es eher darauf an, dass die Leistung des Schuldners (zB Lieferung/Beschaffung des Kaufgegenstandes) und die Gegenleistung (zB Zahlung des vereinbarten Kaufpreises) außer Verhältnis stehen. Denn die ursprünglich vereinbarte Gegenleistung (Kaufpreis), muss eben nicht identisch sein mit dem Wert, den die Leistung für den Schuldner hat (zB in Fällen, in denen nach Abschluss des Kaufvertrages eine starke Inflation einsetzt). Feste Wertgrenzen, wann eine grobe

vorliegt, gibt es nicht. Allerdings ist die Norm sehr restriktiv auszulegen und im Zweifel abzulehnen. Im Schrifttum heißt es hierzu, die

soll so eklatant/offensichtlich sein, dass von einer "faktischen" oder "praktischen" Unmöglichkeit gesprochen werden kann (vgl. Ernst, in: MüKo-BGB, 9.A. 2022, § 275 RdNr. 84). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Der Marktwert des Gemäldes ist für die

der Leistungserbringung (§ 275 Abs. 2 BGB) völlig irrelevant. Wie du bereits richtig angemerkt hast, handelt es sich bei dem Gemälde um eine

. V kann also nur leisten, indem er das stoffgleiche Gemälde „Klimawandel“ an K übergibt und übereignet. Das Gemälde wurde aber bereits an S wirksam übereignet. Eine Leistungserbringung wäre für V nur möglich, wenn er das Gemälde von S rückkaufen würde. S kann als Eigentümer aufgrund seiner Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) völlig frei entscheiden, ob und zu welchem Preis er das Gemälde an V (rück-)verkaufen will. Aufgrund der

und des Trennungsprinzip- sowie des Abstraktionsprinzips ist S von dem zwischen V und K bestehenden Kaufvertrag rechtlich nicht betroffen. ——— (Absatz) ——— Dass es im Falle einer Gattungsschuld auf den (aktuellen) Marktwert ankommen kann, liegt daran, dass der geschuldete Gegenstand nicht konkretisiert ist und (regelmäßig verhältnismäßig einfach) am Markt beschafft werden kann. Wenn der vereinbarte Kaufpreis (bzw. Je nach Vertragstyp das vereinbarte Entgelt) nur einen Bruchteil des zur Beschaffung des geschuldeten Gegenstandes notwendigen Aufwandes ausmacht, kann es auf aktuelle Marktpreise (als Teil des Aufwandes) ankommen.

Ich danke für die Antwort, die daran erinnert, dass der Marktwert ein Aspekt , häufig wohl der wesentliche, bei der Bemessung des Schuldneraufwands im Rahmen der Gattungsschuld ist. Meine Argumentation stellte allerdings infrage, wie realitätsgerecht der Sachverhalt von einem "Wert" von 5.000 Euro eines, wie auch Du richtig feststellst, individuellen Exemplars ausgeht, obwohl dasselbe am Markt nur einmal für 30.000 Euro angeboten wird. Dies hätte sehr wohl Relevanz für den Vergleich des Schuldneraufwands und des Gläubigerinteresses, wobei Letzteres höheres ausfiele. Insofern sieht es mir danach aus, als würde das Gläubigerinteresse bei der

auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses fixiert, nicht aber bei der Gattungsschuld. Aber ich kann mich auch täuschen.

Würde es sich nicht um ein Gemälde, sondern um ein Massengut handeln, wäre sicher § 275 BGB einschlägig, weil hier das Interesse des Käufers niedrig bleibt - er kann sich das Massengut ja auch woanders beschaffen. Für ein Gemälde dürfte dies aber grade nicht gelten.

Hallo Niro95, vielen Dank für die sehr gute Frage! Beachte insoweit jedoch, dass § 275 I und II unabhängig von einem Vertretenmüssen (i.R.d. auch eine Wissenszurechnung erfolgen kann) greifen. Denn die Unmöglichkeit bzw. die

stellen eine tats. Lage fest (dass der Schuldner nicht mehr leisten kann bzw. nur unter unzumutbaren Verhältnissen leisten kann), die allerdings auch dann noch besteht, wenn der Schuldner diese nicht zu vertreten hatte! Somit spielt die Wissenszurechnung bei den allg. Erwägungen um 275 II erstmal keine Rolle. Beim Schadensersatz AUFGRUND Unmöglichkeit hingegen (wie etwa 311a II oder 283) können Vertretenmüssen und somit auch Wissenszurechnung sehr wohl eine Rolle spielen! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Ernst § 275 Rn. 86 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Danke für die Antwort, ich spiele auf 275 II S 2 an; „Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.“ Spielt das da keine Rolle?