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Rechtsverhältnis bei Feststellungsklage – Zugangsbeschränkung durch Bibliothekssatzung
Sachverhalt
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Feststellungsklage bei Rechtsverhältnissen – Schutz durch Bibliothekssatzung für Geimpfte
Die Satzung der von der Gemeinde G betriebenen Bibliothek wird dahingehend geändert, dass Zugang zum Lesesaal grundsätzlich nur noch für Geimpfte möglich ist. Die ungeimpfte I meint, dass sie auch weiterhin das Recht hat, den Lesesaal zu benutzen. Sie will dies verbindlich feststellen lassen.
Streit über das Rechtsverhältnis als Voraussetzung der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO)?
M produziert Öko-Lacke. Behörde B ist der Meinung, die Produkte von M würden unter ein Bundesgesetz fallen, welches eine Abgabe für die Produktion umweltschädlicher Stoffe vorsieht. M meint, ihre Lacke fallen nicht unter das Gesetz und will nicht, dass B Geld von ihr verlangen kann.