Zulässigkeit der Feststellungsklage: 40 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Zeitpunkt: „Baldige“ Feststellung

Beamte Beate (B) will im Rentenalter gut versorgt sein. In ihrem konkreten Fall ist es rechtlich zweifelhaft, ob sie einen Anspruch auf die staatlichen Zusatzversorgungsbezüge haben wird. B will das gerichtlich klären lassen.

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Berechtigtes Interesse: Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses

Bei einer Demonstration setzt die Polizei Wasserwerfer ein. Demonstrant D wird davon getroffen und schwer verletzt. D will zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses vor dem Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass das Verhalten der Polizei rechtswidrig war.

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Berechtigtes Interesse: Beseitigung des Rechtsscheins

Behörde B nimmt die Gaststättenerlaubnis des Restaurantinhabers R zurück (§ 15 Abs. 1 GastG). B vergisst jedoch, die ausstellende Behörde auf dem Bescheid anzugeben. R will gerichtlich feststellen lassen, dass die Rücknahme nichtig ist.

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Berechtigtes Interesse: Rehablitationsinteresse

Bei einer Presseerklärung der Polizei wettert Polizeipräsidentin P gegen die „störende Arbeit“ der Presse. Dabei stellt P Journalist J in besonders schlechtem Licht dar. J will feststellen lassen, dass die Aussagen der P unzulässig waren.

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Berechtigtes Interesse: Unklare bzw. umstrittene Rechtslage

Bauherr B und die Gemeinde G streiten sich über ein von B geplantes Bauvorhaben. Während B der Meinung ist, dass das Vorhaben genehmigungsfrei ist, ist G der Ansicht, dass es genehmigungsbedürftig ist. B will das vor dem Verwaltungsgericht klären lassen.

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Überblick: Weitere Sachentscheidungsvoraussetzungen

Bauherr B und die Baubehörde der Gemeinde G streiten sich über das von B geplante Bauvorhaben. Während B der Meinung ist, dass das Vorhaben genehmigungsfrei ist, ist G der Ansicht, dass es genehmigungsbedürftig ist. B fragt sich, was er beachten muss, damit eine Feststellungsklage zulässig ist.

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„Berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung“

Sachbearbeiterin B arbeitet in einer Behörde. Sie ist der Auffassung, ihre Tätigkeit sei einer höheren Besoldungsgruppe zuzuordnen, wodurch sie einen Anspruch auf höhere Besoldung habe. B will dies vor dem Verwaltungsgericht feststellen lassen.

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Analoge Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO?

A ist Altenpfleger und deswegen gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PflegeKG Mitglied in der Pflegekammer Niedersachsen (Pflichtmitgliedschaft). A ist der Meinung, er sei kein Mitglied der Pflegekammer. Er will dies bestätigt bekommen, um keine Beiträge mehr zahlen zu müssen.

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Subsidiarität ggü. Anfechtungsklage: Ausnahme: Feststellungsklage rechtsschutzintensiver

Jurastudentin Lawra (L) bekommt einen Bescheid, der sie dazu auffordert, die fälligen Semestergebühren zu bezahlen. L ist der Meinung, kein Mitglied der verfassten Studierendenschaft zu sein und deswegen keine Gebühren zahlen zu müssen. Sie will dies gerichtlich feststellen lassen.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Begriff des Rechtsverhältnisses bei Rechtsmacht des Staates (Fall 3)

Reichsbürgerin R ist der Meinung, keine Steuern zahlen zu müssen. Sie begehrt daher ein Feststellungsurteil, gerichtet darauf, dass der Staat (S) nicht die Rechtsmacht besitzt, Steuergelder von ihr zu fordern.

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Keine Subsidiarität bei Feststellungsklagen gegen einen Hoheitsträger?

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Keine Subsidiarität (Fall 1)

A hat unrechtmäßig eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten. Behörde B erlässt einen rechtmäßigen Rückforderungsbescheid gegenüber A. Nachdem A bereits gezahlt hat, „droht“ B mit der Vollstreckung des Geldes. A will feststellen lassen, das B das Geld nicht mehr fordern kann.

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Ausnahme der Subsidiarität ggü Normenkontrollantrag für Berlin und Hamburg

Nach einer neuen Verordnung in Hamburg (H) dürfen Katzen nur noch frei draußen rumlaufen, wenn sie sterilisiert sind. Tierliebhaberin Tina (T) ist empört. Sie will feststellen lassen, dass H so eine Verordnung nicht erlassen durfte.

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Subsidiarität ggü Normenkontrollantrag

Nach einer neuen Verordnung des Landes N dürfen Katzen nur noch frei draußen rumlaufen, wenn sie sterilisiert sind. Tierliebhaberin Tina (T) ist empört. Sie will feststellen lassen, dass N so eine Verordnung nicht erlassen durfte.

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Subsidiarität ggü allg. Leistungsklage

Hexe H hat mit der Gemeinde G einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen. Danach subventioniert G Hs Besenproduktion, wenn H fünf Ausbildungsplätze in ihrem Besenwerk geschaffen hat. Als H ihren Teil des Vertrags erfüllt hat, verweigert G die Subvention.

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Subsidiarität bei verfristetem Rechtsbehelf

Fußball-Fan F steht neben einigen Hooligans vor dem Stadion. Polizistin P erteilt F ein Aufenthaltsverbot vor und in dem Stadion bis zwei Stunden nach dem Spiel, weil sie denkt, F würde als Teil der Hooligans an einer geplanten Schlägerei teilnehmen. Nach 6 Wochen rät ein A dem F, feststellen zu lassen, dass P dazu nicht berechtigt war.

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Subsidiarität ggü. Fortsetzungsfeststellungsklage

Fußball-Fan F steht neben einigen Hooligans vor dem Stadion. Polizistin P erteilt F ein Aufenthaltsverbot vor und in dem Stadion bis zwei Stunden nach dem Spiel, weil sie denkt, F würde als Teil der Hooligans an einer geplanten Schlägerei teilnehmen. Am nächsten Tag will F feststellen lassen, dass P dazu nicht berechtigt war.

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Feststellung der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts?

Pony-Peter (P) hat eine Baugenehmigung für die Erweiterung seines Pferdehofs erhalten. Nachbarin N ist der Meinung, dass die Baugenehmigung nichtig ist. Sie kündigt einen Rechtsstreit an für den Fall, dass P mit dem Bau beginnt. P ist verunsichert und will den Streit vor Beginn des Baus klären.

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Verhältnis Nichtigkeitsklage zur Anfechtungsklage

BAföG-Behörde B erlässt einen Rückforderungsbescheid gegenüber Stundentin S. Der Bescheid lässt B als erlassende Behörde nicht erkennen. Ein Widerspruchsverfahren ist unstatthaft. Zwei Monate vergehen. S will nun den Bescheid anfechten, hilfsweise die Nichtigkeit feststellen lassen.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Begriff des Rechtsverhältnisses (Fall 2): Subjektive Rechte des Bürgers

Hexe H hat mit Gemeinde G einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen. Danach subventioniert G Hs Besenproduktion, wenn H fünf Ausbildungsplätze schafft. Als H ihren Teil des Vertrags erfüllt hat, verweigert G die Subvention. H begehrt Feststellung, dass G zur Leistung verpflichtet ist.

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Subsidiarität ggü Verpflichtungsklage

Jurastundentin Lawra (L) beantragt Zahlungen nach dem BAföG. Die BAföG-Behörde B lehnt den Antrag ab, weil Ls Eltern ein zu hohes Einkommen haben. L ist der Meinung, sie habe einen Anspruch auf das Geld und will diesen Anspruch gerichtlich feststellen lassen.

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Subsidiarität ggü Anfechtungsklage

Jurastundentin Lawra (L) bekommt einen Bescheid von der Uni G, der sie dazu auffordert, die fälligen Studiengebühren zu bezahlen. L hat die Gebühren zum Zeitpunkt des Erlasses schon überwiesen. Sie will gerichtlich feststellen lassen, dass sie die Gebühren nicht noch einmal bezahlen muss.

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Meinungsstreitigkeit als notwendige Voraussetzung?

M produziert Öko-Lacke. Behörde B ist der Meinung, die Produkte von M würden unter ein Bundesgesetz fallen, welches eine Abgabe für die Produktion umweltschädlicher Stoffe vorsieht. M meint, ihre Lacke fallen nicht unter das Gesetz und will nicht, dass B Geld von ihr verlangen kann.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Rechtsverhältnis aufgrund untergesetzlicher Normen (Abwandlung)

Die Satzung der von der Gemeinde G betriebenen Bibliothek wird dahingehend geändert, dass Zugang zum Lesesaal grundsätzlich nur noch für Geimpfte möglich ist. Die ungeimpfte I meint, dass sie auch weiterhin das Recht hat, den Lesesaal zu benutzen. Sie will dies verbindlich feststellen lassen.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Rechtsverhältnis aufgrund untergesetzlicher Normen

Die Satzung der von Gemeinde G betriebenen Bibliothek wird dahingehend geändert, dass Zugang zum Lesesaal überwiegend nur noch für gegen COVID Geimpfte möglich ist. Die ungeimpfte I meint, dass für sie die Ausnahmeregelungen der Satzung gelten. Sie will gerichtlich feststellen lassen, dass sie den Lesesaal weiterhin nutzen darf.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Vorbeugende Feststellungsklage bei zukünftigen Rechtsverhältnissen

Beamte Beate (B) will im Rentenalter gut versorgt sein. In ihrem konkreten Fall ist es rechtlich zweifelhaft, ob sie einen Anspruch auf die staatlichen Zusatzversorgungsbezüge haben wird. B will das gerichtlich klären lassen.

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Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen Rechtsverordnungen des Bundes?

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Abwehr drohender Normsetzung

Die Satzung der Stadtbibliothek soll demnächst dahingehend ergänzt werden, dass die Nutzer nur noch 10 Bücher gleichzeitig ausleihen können. Leseratte L liest 10 Bücher an einem Tag und will nicht jeden Tag wieder kommen müssen, um sich neue Bücher auszuleihen.

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Statthaftigkeit der Feststellungsklage: Feststellung eines Anspruchs auf Erlass einer untergesetzlichen Norm

Weil Leseratte L immer das halbe Sortiment der Stadtbibliothek gleichzeitig ausleiht, will Bücherwurm B, dass die Anzahl der ausleihbaren Bücher in der Bibliothekssatzung auf 10 Bücher begrenzt wird. Die aktuelle Satzung trifft dahingehend keine Regelungen.

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Auslegungsfrage = Rechtsverhältnis?

Die zuständige Behörde B untersagt Karl Krümel (K) den Betrieb seiner Gaststätte mit der Begründung, K sei nicht zuverlässig im Sinne von § 35 GewO. K will, dass seine Zuverlässigkeit gerichtlich festgestellt wird.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Rechtsverhältnis in Bezug auf eine Sache

Die Gemeinde G plant, eines der vielen Grundstücke der S für ein städtisches Sommerfest zu nutzen. S will gerichtlich feststellen lassen, dass G generell nicht befugt ist, Grundstücke der S zu benutzen.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Begründung des Rechtsverhältnisses

Auch B ist Altenpfleger und deswegen gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PflegeKG Mitglied in der Pflegekammer Niedersachsen (Pflichtmitgliedschaft). B hält das Gesetz für verfassungswidrig und meint deswegen, er sei kein Mitglied der Kammer.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Grundfall zum Rechtsverhältnis (Begriff des Rechtsverhältnisses)

Hexe H hat mit der Gemeinde G einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen. Danach subventioniert G Hs Besenproduktion. Im Gegenzug dafür soll H fünf Ausbildungsplätze in ihrem Besenwerk schaffen. Als G dies von H verlangt, meint H, dass sie keine Ausbildungsplätze schaffen müsse.