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Planungsvertrag für Lift – Verbraucherwiderrufsrecht
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheExamen-Relevanz
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Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag – Schutzwirkungen zugunsten des Mieters?
E kauft ein Haus von der Stadt V. Er verpflichtet sich gegenüber V im Kaufvertrag, den Mietern (unter anderem M, der seit 25 Jahren dort wohnt) ein lebenslanges Wohnrecht zu gewähren und deren Mietverhältnisse nicht ordentlich zu kündigen. Ein Jahr später kündigt E dem M.
Verbraucherwiderrufsrecht bei Messekauf
K besucht als Verbraucher eine Konsumgüter-Messe. Dort unterhält V einen Stand. K kauft bei V einen Staubsauger für 1000,-€. V klärt K nicht über ein Widerrufsrecht auf. Nach einem Monat bereut K den Kauf und möchte den Staubsauger zurückgeben.