Rechtsprechung Zivilrecht: 318 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 318 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Rechtsprechung Zivilrecht für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 6 beliebtesten Fälle zum Thema Rechtsprechung Zivilrecht

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Rechtsprechung Zivilrecht wurden von den Jurafuchs-Wissen-Nutzern zuletzt am häufigsten aufgerufen.

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"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

K kauft von V ein bebautes Grundstück für €80.000. Sie vereinbaren im Kaufvertrag, dass V verpflichtet ist, später auftretende Feuchtigkeitsmängel im Schlafzimmer zu beseitigen. Nach Übergabe tritt im Schlafzimmer Feuchtigkeit auf. K fordert V erfolglos unter Fristsetzung zur Beseitigung auf. Als V weiter untätig bleibt, verlangt K von ihm Zahlung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von €8.000.

Zivilrecht > Sachenrecht

Gutgläubiger Erwerb bei mittelbarem „Nebenbesitz“? („Fräsmaschinenfall“)

V verkauft und übereignet eine Fräsmaschine unter Eigentumsvorbehalt an K. Noch vor vollständiger Kaufpreiszahlung übereignet K die Maschine zur Sicherung eines Kredites an C, wobei vereinbart wird, dass K die Maschine weiter benutzen darf. C tritt seinerseits alle Rechte aus der Sicherungsübereignung „sicherungshalber“ an D ab.

Kind rutscht im Supermarkt auf Salatblatt aus und stürzt. Putzkraft des Supermarkts hat das Blatt nicht weggeräumt.

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Der Salatblattfall (BGHZ 66, 51)

Der Salatblattfall ist ein absoluter Klassiker im BGB / Schuldrecht, den alle Student:innen und Praktiker:innen kennen sollten. Der BGH hat ihn bereits 1976 entschieden. Dennoch ist der Fall heute noch richtungsweisend. Der BGH musste sich u.a. mit der Frage auseinandersetzen, ob sich zwei zentrale zivilrechtliche Rechtsfiguren – die „culpa in contrahendo“ (Verschulden bei Vertragsverhandlungen) und der „Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“ (VSD) – kombinieren lassen.

Jurafuchs Illustration zum Fall zu Schockschäden (BGH v. 06.12.2022 - Urt. v. VI ZR 168/21): Das Bild ist zweigeteilt. Im linken Teil weint ein Mann, während er das Bild seiner Tochter betrachtet. Im rechten Teil wird ein Mann im Gericht verurteilt.

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Fall zu Schockschäden (BGH v. 06.12.2022 - Urt. v. VI ZR 168/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, ob Vater (K), dessen Tochter von einem Straftäter (B) sexuell misshandelt wurde, aufgrund von tiefgreifenden Depressionen Schmerzensgeld verlangen kann. Der BGH bejahte einen Schmerzensgeldanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 1, 2 BGB.

Die Anwältin C von A an einem Computer und erstellt Unterlassungserklärungen, die sie an die Magazine A und B schickt, um später von beiden auch Ersatz für die Anwaltskosten von S zu fordern.

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Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten

Die Magazine A und B verbreiten anlässlich eines Artikels in der „Bild“ unzulässige „News“ über S. S beauftragt Anwältin C, die von A und B Unterlassungserklärungen erwirkt. C rechnet das Vorgehen gegen A und B getrennt ab (je €500). A zahlt €500 an S. S will auch von B Ersatz der Anwaltskosten.

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„Rangsdorfer Hausdrama“ – Enger oder weiter Verwendungsbegriff (§ 996)?

V war seit 1993 Eigentümer eines Grundstücks. Ohne Vs Wissen wird ab 2008 die Zwangsversteigerung in das Grundstück betrieben. B erhält 2010 den Zuschlag und wird als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. B baut ein Wohnhaus für € 500.000 auf das Grundstück. V hat inzwischen von der Versteigerung erfahren und erwirkt 2014 eine Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses.

Die neuesten Fälle zum Thema Rechtsprechung Zivilrecht

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Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei tatsächlicher Reparatur

Ein bei H versicherter Fahrzeug halter verursacht schuldhaft einen Unfall, bei dem das Auto der K beschädigt wird. Laut Gutachten beträgt der Schaden €3.000 Euro. K lässt den Wagen in der Türkei fachgerecht reparieren. K verklagt H auf Zahlung der €3.000 Euro. Im Prozess äußert K sich zu den tatsächlich entstandenen Kosten nicht.

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Eigentumserwerb durch „Fund“ eines verschlossenen Fahrzeugs?

Eigentümerin E parkt ihr Auto über einen längeren Zeitraum verschlossen und ordnungsgemäß abgestellt in einer Parkbucht am Fahrbahnrand in der Stadt S. F meldet das Fahrzeug bei der Polizei. Drei Monate später lässt S es auf ihren Betriebshof abschleppen. E meldet sich nicht bei S.

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Gesamtschuldnerausgleich bei Unfall mit Leasingfahrzeug?

H ist Halterin eines PKW, den sie bei der Leasinggesellschaft L least. Es kommt zu einem nicht aufklärbaren Unfall zwischen H und F, bei dem Ls PKW beschädigt wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass F alleine für den Unfall verantwortlich ist. Fs Versicherung V leistet L vollen Schadensersatz.

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§ 917 BGB – Begründet eine öffentlich-rechtliche Überfahrtbaulast ein zivilrechtliches Wegerecht?

K und B sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die durch Grundstücksteilung entstanden sind. Auf dem Wohngrundstück von K befinden sich im Hof zwei Garagen. Das Grundstück grenzt an eine öffentliche Straße. Die Zufahrt zu den Garagen erfolgt über einen gepflasterten Weg, der über das Grundstück von B verläuft.

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Stellvertretung bei einem höchstpersönlichen Anspruch?

Eltern E1 und E2 übertragen ihrem Sohn S ein Hausgrundstück und behalten sich im notariellen Vertrag ein Rückforderungsrecht vor, falls S vor ihnen verstirbt. Der Anspruch ist laut Vertrag „höchstpersönlicher Natur”. Die Eltern können ihn zudem „nur innerhalb eines Jahres geltend machen”. Als S stirbt, fordert die Anwältin der Eltern (A) von S' Alleinerbin D die Rückauflassung.

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Verkäufer verschweigt „aggressives“ Verhalten des Pferdes – Anfechtung?

K kauft von V ein Reitpferd zum Preis von €5.200. Bei Vertragsschluss verschweigt V, dass sich das Tier beim Vorbesitzer regelmäßig aggressiv verhalten hat. Im Kaufvertrag heißt es: „Pferd ist etwas dominant”. Nachdem K das aggressive Verhalten auffällt, erklärt sie gegenüber V, sie wolle „alles anfechten”.