Rechtsprechung Zivilrecht: 316 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn?

K ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Reihenhaus steht. Vorne ist es an eine öffentliche Straße angebunden. Hinter dem Haus steht eine baurechtlich nicht genehmigte (und nicht genehmigungsfähige) Garage, die nur über einen seit Jahrzehnten genutzten Weg über das Grundstück des B erreichbar ist. Zudem nutzt K den Weg, um seine Mülltonnen - die nicht durch den Hausflur passen - zur Straße zu bringen. Im Grundbuch ist kein Wegerecht zugunsten des K eingetragen. B sperrt den Weg mit einem Tor.

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Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten

Die Magazine A und B verbreiten anlässlich eines Artikels in der „Bild“ unzulässige „News“ über S. S beauftragt Anwältin C, die von A und B Unterlassungserklärungen erwirkt. C rechnet das Vorgehen gegen A und B getrennt ab (je €500). A zahlt €500 an S. S will auch von B Ersatz der Anwaltskosten.

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§ 917 BGB – Begründet eine öffentlich-rechtliche Überfahrtbaulast ein zivilrechtliches Wegerecht?

K und B sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, die durch Grundstücksteilung entstanden sind. Auf dem Wohngrundstück von K befinden sich im Hof zwei Garagen. Das Grundstück grenzt an eine öffentliche Straße. Die Zufahrt zu den Garagen erfolgt über einen gepflasterten Weg, der über das Grundstück von B verläuft.

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Stellvertretung bei einem höchstpersönlichen Anspruch?

Eltern E1 und E2 übertragen ihrem Sohn S ein Hausgrundstück und behalten sich im notariellen Vertrag ein Rückforderungsrecht vor, falls S vor ihnen verstirbt. Der Anspruch ist laut Vertrag „höchstpersönlicher Natur”. Die Eltern können ihn zudem „nur innerhalb eines Jahres geltend machen”. Als S stirbt, fordert die Anwältin der Eltern (A) von S' Alleinerbin D die Rückauflassung.

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Verkäufer verschweigt „aggressives“ Verhalten des Pferdes – Anfechtung?

K kauft von V ein Reitpferd zum Preis von €5.200. Bei Vertragsschluss verschweigt V, dass sich das Tier beim Vorbesitzer regelmäßig aggressiv verhalten hat. Im Kaufvertrag heißt es: „Pferd ist etwas dominant”. Nachdem K das aggressive Verhalten auffällt, erklärt sie gegenüber V, sie wolle „alles anfechten”.

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„Rangsdorfer Hausdrama“ – Enger oder weiter Verwendungsbegriff (§ 996)? (BGH, Urt. v. 14.03.2025, Az. V ZR 153/23)

V war seit 1993 Eigentümer eines Grundstücks. Ohne Vs Wissen wird ab 2008 die Zwangsversteigerung in das Grundstück betrieben. B erhält 2010 den Zuschlag und wird als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. B baut ein Wohnhaus für € 500.000 auf das Grundstück. V hat inzwischen von der Versteigerung erfahren und erwirkt 2014 eine Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses.

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Traktor schleudert Gülle auf ein Ferienhaus – Halterhaftung? (LG Kempten, 23.12.2024, Az. 12 O 1063/24)

Landwirt L versprüht mit seinem Traktor von einer öffentlichen Straße aus Gülle auf seine Wiese. Durch den Wind weht die Gülle auf das gegenüberliegende Ferienhausgrundstück und verschmutzt u. a. Pool, Garten und Hausfassade. Die Eigentümerin des Grundstücks F fordert von L Schadensersatz.