Schuldrecht AT: 55 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

§ 886 BGB – Verjährungsbeginn des gesicherten Anspruchs

Mangelhafte Leasingsache – Rückabwicklung und Aufrechnung

Minderung erklärt – Selbstvornahme ausgeschlossen?

Verletzter Huf – Haftung des Reitvereins?

Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten

Hotelkosten bei Beherbergungsverbot wegen Corona–Pandemie

Schadensersatzanspruch wegen Augenverletzung durch ein Preisschild?

Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

Verhinderter Kraneinsatz wegen Schlechtwetters – Anspruch auf Mietzahlung?

Gefährliche Weintraube – Verkehrssicherungspflicht und Beweislast im Laden

Der vorliegende Fall ähnelt der berühmten Salatblattentscheidung des BGH. Grund des Sturzes der Klägerin ist dieses Mal zwar kein Salatblatt, sondern eine Weintraube. Auch dieser Fall beschäftigt sich aber mit Verkehrssicherungspflichten in Geschäftsräumen. Da Teile des Sachverhalts unklar blieben, hatte sich der BGH zudem mit der Frage zu beschäftigen, wer denn für die Einhaltung dieser Verkehrspflicht beweisbelastet ist und knüpfte dabei an seine ständige Rechtsprechung an. Der Fall enthält also alle notwendigen Zutaten für eine Examensklausur, gerade für das zweite Staatsexamen!

Störungsbeseitigungsvorschuss – § 281 BGB auf § 1004 BGB anwendbar? („Pappelwurzel–Fall“)

Die Frage, inwieweit Vorschriften aus dem allgemeinen Schuldrecht auf dingliche Ansprüche (z. B. § 985 BGB, §§ 987 ff. BGB, § 1004 BGB) anwendbar sind, beschäftigt die Rechtswissenschaft bereits seit der Schaffung des BGB. In dieser Entscheidung nimmt der BGH erstmalig Stellung zu der Frage, ob ein Eigentümer bei Verletzung der Beseitigungspflicht nach § 1004 Abs. 1 BGB vom Störer Schadensersatz statt der Beseitigung (§§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 BGB) verlangen kann.

Mittelbare Drittwirkung von Meinungsfreiheit und Gleichbehandlung („Facebook Teil 2/2“)

Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft über ein Baugrundstück

Fall zu Geld zurück bei geschlossenen Fitnessstudios (BGH, Urt. v. 04.05.2022 – XII ZR 64/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Klarnamenurteil (BGH, Urt. v. 27.01.2022 - III ZR 3/21 und III ZR 4/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Fall zur Ersatzpflicht der Vorverkaufsstelle bei pandemiebedingt abgesagtem Konzert (BGH, Urt. v. 13.7.2022 – VIII ZR 317/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Der BGH hatte zu entscheiden, ob bei einem pandemiebedingt abgesagtem Konzert eine Ersatzpflicht der Vorverkaufsstelle bestehe oder nicht. Der BGH verneinte eine Ersatzpflicht nach § 313 Abs. 1 S. 1 BGB. Das Festhalten am Vertrag sei schon deshalb nicht unzumutbar, weil die Veranstalterin (V) bereit war, für die Absage der Veranstaltung einzustehen. K erhielt als Ersatz für die ausgefallene Veranstaltung einen Wertgutscheine . Für K habe damit eine ihm zumutbare Möglichkeit der vollständigen Entschädigung für den Ausfall der Veranstaltung bestanden. Der Gutschein stellte eine vollständige Kompensation dar, da nach dem 31.12.2021 die Auszahlung verlangt werden konnte (ARt. 240 § 5 Abs. 5 Nr. 2 EGBGB).

Fall zur Aufklärungspflicht des Werkunternehmers (LG Osnabrück, Urt. v. 18.03.2022 – 7 O 2619/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Das Landgericht Osnabrück hatte in einem Fall zu entscheiden, ob ein:e Tätowierer:in darüber aufklären müsste, dass ein fein gezeichnetes Motiv für die Ohrmuschel ungeeignet sei. Eine Kundin (K) forderte Schadensersatz. Neben dem Anspruch steht aus c.i.c. auch ein deliktischer Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB zu. Eine Tätowierung stellt tatbestandlich immer eine Körperverletzung dar. K hat zwar eingewilligt, jedoch ist diese Einwilligung aufgrund der mangelhaften Aufklärung nicht wirksam, sodass der Eingriff rechtswidrig. Die Verletzung erfolgte schuldhaft. Mit den Kosten der Entfernung und den erlittenen Schmerzen lagen kausale Schäden vor.

Wirksamkeit einer AGB–Änderung einer Social-Media-Plattform („Facebook Teil 1/2“)

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung (BGH, Urt. v. 12.01.2022 – XII ZR 8/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Als unmittelbare Reaktion auf die COVID-19-Pandemie mussten im März 2020 die Einzelhändler ihre Läden schließen. Da viele Händler ihre Geschäftsräume lediglich angemietet hatten, stellte sich die Frage, ob sie verpflichtet waren, für den Zeitraum Miete zu zahlen. Die Instanzgerichte kamen hier zunächst zu unterschiedlichen Ergebnissen. Mit der hier behandelten Entscheidung äußerte sich der BGH erstmalig zu dieser Frage und sorgte für Klarheit. Er bediente sich hierfür eines Instituts, welches seine Anfänge in der Hyperinflation 1923 nahm: Der Störung der Geschäftsgrundlage!

Einzuhaltende Frist zur Leistung vor Rücktritt vom Kaufvertrag

Widerrufsrecht bei Vertrag über Lieferung und Montage eines individuell angefertigten Treppenlifts

Widerrufsrecht bei per E‑Mail geschlossenem Mietvertrag

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier

Schadensersatz – Schaden trotz Rückforderungsanspruch gegen Dritte?

Halterhaftung (§ 7 StVG) – Beschädigung des eigenen Pkw

Widerruf eines Anwaltsvertrages über eine Prüfungsanfechtung

Rückforderung gezahlter Darlehensraten nach Anfechtung bei Kfz-Kauf

Unterlassene Hilfeleistung beim Tischtennis-Training – Haftungsmaßstab

Partnervermittlungsvertrag – Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs

Online-Partnervermittlung – Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB?

Eingeschränkte Aufrechenbarkeit gegen eine durch Urteil titulierte Forderung

Gesamtschuld zwischen Haftpflichtversicherer und gegnerischem Halter

Corona-Schließungen – Vertragsanpassung der Gewerbemiete nach § 313 BGB

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Ladenschließung

Widerrufsrecht bei Bürgschaftsvertrag

Wiederbegründung der Kaufpreisforderung nach Inanspruchnahme der „Amazon A-bis-Z-Garantie“?

Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Rechtsanwaltsvertrags

Schadensersatz trotz Bestätigung eines anfechtbaren Vertrags

Widerrufsrecht beim Maklervertrag

Widerrufsrecht nach Einbau eines Katalysators

Dürfen Museen das Fotografieren und Verbreiten von Fotos im Internet verbieten?

Pkw–Wartung mangelhaft – Schadensersatz statt oder neben der Leistung?

Elternschenkung – Widerruf nach Ende der Lebensgemeinschaft des Kindes

Erlischt das Widerrufsrecht nach Entfernen der Schutzfolie einer Matratze?

PayPal-Käuferschutz und nochmaliger Kaufpreiszahlungsanspruch des Verkäufers

Gesamtschuld – Interner Ausgleich nach gemeinsamer Verurteilung (Regress)

Grundstückskauf – Form für Vertragsänderungen nach beurkundeter Auflassung

Planungsvertrag für Lift – Verbraucherwiderrufsrecht

Waschstraße – Haftung des Betreibers bei Auffahrunfall (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB)

Verbraucherwiderrufsrecht bei Messekauf

Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag – Schutzwirkungen zugunsten des Mieters?

Fehlversand einer Selbstanzeige – ersatzfähiger Mandantenschaden?

Ersatzfähiger Schaden infolge versehentlicher Übermittlung einer Selbstanzeige durch Rechtsanwalt

Glastür im Hotel – Umfang der Verkehrssicherungspflichten

Der Salatblattfall (BGHZ 66, 51) ist ein absoluter Klassiker im BGB / Schuldrecht. Der BGH hat ihn bereits 1976 entschieden. Dennoch ist der Fall heute noch richtungsweisend. Der BGH musste sich u.a. mit der Frage auseinandersetzen, ob sich die beiden Figuren "Culpa in Contrahendo" (Verschulden bei Vertragsverhandlungen) und "Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter" (VSD) kombinieren lassen.

Sicherheitskontrollen mit langen Wartezeiten – Haftung des Flughafenbetreibers?

Vereinsstrafe wegen Pyrotechnik – Haftung eines Zuschauers?