Einführungsfall: Rückabwicklung gegenseitiger Verträge (positives Saldo)

@Vivien Bei dem

geht es

sächlich um den objektiven Wert. Hier geht es ja aber erstmal um den Kondiktionsanspruch des K der primär auf das Erlangte gerichtet ist. Und erlangt hat V Eigentum und Besitz an 4000 Euro. Daher kommt es hier nicht auf den objektiven Wert an. LG Maitre

Oder ist das mit dem fehlenden Anschließen bereits ein Überschreiten des 277 ?

Hallo goloisechris, danke für deine Fragen. Im Rahmen der eingeschränkten Zweikondiktionenl

wird die Berufung auf

allgemein für beide eingeschränkt. Das Risiko des Untergangs soll der Empfänger der Leistung tragen, also der Sachinhaber. Dies entspricht dem Rechtsgedanken des §

. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

@[Nora Mommsen](178057) a.A. MüKoBGB/Schwab BGB § 818 Rn. 263

Ich habe eben noch einen Aufsatz von Musielak (JA 2017, 1) dazu gelesen und, wie du sagst @[goloisechris](201944), wird grundsätzlich der Rechtsgedanke des § 346 III 1 Nr.3 BGB herangezogen - wenn aber der Bereicherungsgläubiger keine "Schuld" an dem Grund für die Rückgewährpflicht trägt, so sei es unbillig, den Schuldner so zu privilegieren. Konkret schreibt er: "(Es) wird von einer im Schrifttum stark

Auffassung empfohlen, sich an den Rücktrittsregeln der §§ 346 ff. BGB zu orientieren. (...) Der Vorleistende, dessen Leistung sich bei dem Empfänger verschlechtert hat oder untergegangen ist, kann

fordern. Allerdings ist zu beachten, dass die

pflicht nach § 346 Absatz III 1 Nr. 3 BGB entfällt, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Leistung eingetreten ist, obwohl der Empfänger die Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Dieses Privileg steht indes nur demjenigen zu, der aufgrund eines gesetzlichen Rücktrittsrechts zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist und den Rücktritt erklärt hat. Überträgt man diese Einschränkung auf das

, dann folgt daraus, dass § BGB § 346 III 1 Nr. 3 BGB nur gilt, wenn der Bereicherungsgläubiger für den Nichtigkeits- oder Anfechtungsgrund verantwortlich ist" Finde ich persönlich sehr einleuchtend :)

@[Wolli](208773) Nein, Du hast quasi doppelt abgezogen, indem du diese zwei Schritte so vollziehst.

sächlich hat jeder einen Bereicherungsanspruch, vor Verrechnung muss er seine eigene

von diesem abziehen. Was dann übrig bleibt ist der eine Anspruch iSd

.

@[Wolli](208773) Eigentlich verstehe ich auch bis heute nicht, warum man nicht so vorgeht, wie du es beschreibst. Lorenz beschreibt es exakt so: Als Gegenstand des Bereicherungsanspruches sind bei gegenseitigen Verträgen nicht jeweiligen Leistungen anzusehen, sondern nur der Überschuß, der sich aus der Saldierung von Leistung und Gegenleistung zugunsten einer Partei ergibt (vgl. etwa BGH NJW

9, 1181). Es existiert also von vorneherein nur ein Bereicherungsanspruch in der Person, zu deren Gunsten sich ein positiver Überschuß (Saldo) ergibt. Leistung und Gegenleistung sind nur unselbständige Rechnungsposten. Die Feststellung dieses Saldo erfolgt unabhängig von §

, erst auf den nach der Saldierung verbleibenden (einzigen) Bereicherungsanspruch ist §

anwendbar. https://lorenz.userweb.mwn.de/skripten/

.htm Ich hatte dazu hier schon mal was geschrieben (https://applink.jurafuchs.de/sGiMDtrzAJb). Ich kann nur raten, sich damit nicht zu beschäftigen. Das gibt ganz schlimme Verwirrung :D einfach stumpf die Ansprüche verrechnen und nicht nachdenken.

Danke @[ajboby90](222400), du verstehst mein Leid! Aber warum habe ich bei der Berechnung die

zwei mal abgezogen? Ich verrechne doch die vollen Konditionsansprüche miteinander und subtrahiere dann im Nachhinein die

… Und wie gehst du jetzt vor? Einfach verrechnen, ohne dass die

irgendwie beachtet wird?😂😂

Keine Ahnung 😪

@[Wolli](208773) Solltest du irgendwann mal dahinter kommen, bitte schreibe es hier. Ich habe es aufgegeben, die

zu verstehen.

Eigentlich ist es ganz einfach. Die

korrigiert ein unbilliges Ergebnis, denn sonst würde eine Seite voll der Kondition unterliegen und die andere wäre vollständig entreichert. Die

besagt, dass sich jede Seite dasjenige auf den Kondiktionsanspruch anrechnen lassen, was sie nicht zurückgeben kann. Bei einem Kondiktionsanspruch über 4000€ muss der Wert des Fahrrads iHv 3500 abgezogen werden, da es nicht herausgegeben werden kann, sodass nur 500€ kondiziert werden können. Die Gegenseite hat einen Anspruch iHv 3500€ (das Fahrrad) muss jedoch 4000 “abziehen”, sodass gar kein Anspruch besteht.

Danke @[Lorenz](229248), so mache ich es auch. @[Wolli](208773)'S oder mein Einwand ist damit aber nicht wirklich aus dem Weg geräumt, denn streng genommen besagt die

mW etwas anderes.

@[ajboby90](222400) „

für 10 000.- erworbenes KfZ (Wert 12 000.-) wird ersatzlos zerstört. Nach

kann K den gezahlten Kaufpreis zurückverlangen, müßte im Gegenzug den Wert des KfZ ersetzen (§ 818 II), wovon er aber nach §

befreit wäre. Nach der

besteht ein einziger Bereicherungsanspruch i.H.v. 2000.- in der Person des V. Auf diesen Anspruch ist sodann §

anzuwenden mit der Folge, daß V keinen Anspruch hat (aber auch keinem Anspruch ausgesetzt ist, d.h. den Kaufpreis nicht zurückzahlen muß!)“ - Auszug von Lorenz Seite. Wir saldieren also zuerst und erhalten einen Anspruch. Wenn der Anspruchsgegner entreichert ist, bekommt der Gläubiger nichts. Nur so kann der wirtschaftliche Erfolg des Geschäfts hergestellt werden. Der Verkäufer hätte ja auch so einen schlechten Deal gemacht, weil er im Wert von 12k geleistet hat und nur 10 k bekommen hat. Die 10k kann er jetzt behalten, seine Leistung von 12k ist halt beim Bereicherungsschuldner sozusagen untergegangen.

@[Wolli](208773) Ja. Wobei der Unter-Wert-Verkauf nochmal ein bisschen ein Spezialfall ist.

Wie @[Wolli](208773) schon richtig angemerkt hat, beinhaltet die

zwei Aussagen: Zunächst werden die Bereicherungsansprüche bei einem nichtigen gegenseitigen Vertrag ipso iure saldiert (entspricht iErg der Rechtsfolge des

). Im Fall hier kann aber nichts saldiert werden, da V gegen K - wegen

(

) - schon

lich keinen Bereicherungsanspruch hat. Daher greift die zweite Aussage: Der Wert der eigenen

wird zum Abzugsposten des eigenen Bereicherungsanspruch, d.h. der Anspruch des K gegen V um den Betrag gekürzt, um den K entreichert ist. Damit soll das

des Vertrages in die

liche Rückabwicklung mitgenommen werden. Korrigiert man das Ergebnis nicht, hätte K gegen V einen Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB in Höhe des vollen Kaufpreises, während V nichts von K verlangen kann. Das erscheint deshalb unbillig, weil K nach § 446 S. 1 BGB eigentlich das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache trägt. Dem entkäme er nur dadurch, dass der Vertrag "zufällig" nichtig ist. Denn auch bei einer Rückabwicklung infolge Rücktritts hätte K nach § 346 II BGB

zu leisten. Zudem kann man argumentieren, dass V von vornherein nicht um den vollen Kaufpreis bereichert ist, da er im Gegenzug ja Eigentum und Besitz an der Kaufsache verloren hat. Die Leistung von K an V kann man daher nie isoliert von der Leistung des V an K betrachten, da beide durch den Kaufvertrag "untrennbar" verbunden sind. Verstehen kann man die

daher mE nur, wenn man sie unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung des vertraglichen

s betrachtet.

Aber V hat den 818 ii Anspruch gegen K ... die

soll doch grade erst NACH Saldierung berücksichtigt werden.

ist eine rechtsvernichtende Einwendung, s. Wandt,

, 10 Aufl. 2020, § 12 Rn. 15. Damit steht V kein Anspruch gegen K zu, der saldiert werden könnte. Die erste Aussage der

(Saldierung ipso iure) greift nur, wenn auch zwei gegenseitige Bereicherungsansprüche bestehen. Bei Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 28. Aufl. 2021, Rn. 225 aE heißt es: "Diese [zweite] Aussage der

lässt sich bei beiderseits ausgeführten gegenseitigen Verträgen als Einschränkung des §

auffassen". D.h. die zweite Aussage der

gelangt erst nach grundsätzlicher Verneinung des Bereicherungsanspruchs wegen

zur Anwendung.