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Anwendungsbereich der GRCh bei Spielräumen der Mitgliedstaaten (Art. 51 Abs. 1 GRCh, Art. 85 DSGVO)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheExamen-Relevanz
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Begriff, Voraussetzung, Verkündung
Straftäter A wird der Prozess gemacht. Vor der zuständigen Strafkammer wird die Hauptverhandlung eröffnet. A will einfach nur, dass es vorbei ist. As Anwalt X ist jedoch so schlecht, dass er A nicht mal sagen kann, wann „das Ganze“ vorbei ist.
Berichtigung der Urteilsformel - Bsp 1
Nach einem langen Sitzungstag schaut sich R ihre Urteile an. Dabei fällt ihr auf, dass sie in einem Tenor den A wegen "Diehbstählen" schuldig spricht. Kurzerhand schreibt R einen Berichtigungsbeschluss und korrigiert den Fehler.