Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta): 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Grenzfall Anwendungsbereich Mitgliedstaaten

Grundfall Anwendungsbereich Mitgliedstaaten => nicht anwendbar

Der Bundestag erlässt ein Gesetz, das inländische Unternehmen zum Pflanzen von Bäumen verpflichtet. Auf diesen Sachbereich anwendbares Unionsrecht existiert nicht. Unternehmer U ist empört und sieht seine Grundrechte aus der GRCh verletzt.

Anwendungsbereich Mitgliedstaaten (Abwandlung)

Grundfall Anwendungsbereich Unionsorgan

In Reaktion auf Missbrauch von EU-Subventionen wollen Rat und Parlament eine Verordnung erlassen, die die EU-Kommission ermächtigt, die Subventionsempfänger und deren Mitarbeiter voraussetzungslos elektronisch zu überwachen. Kommissionsjuristin J zweifelt daran, dass das so ginge.

Grundlagen

Jurastudentin Svenja kommt nach einer Partynacht eine halbe Stunde zu spät in die Grundrechtevorlesung von Professorin P. P spricht über Unionsgrundrechte - und Svenja versteht nur Bahnhof. Nach der Vorlesung fragt sie Kommilitonin Katja zum Thema aus.