Mitwirkung des Ratsmitglieds durch Entscheidung im Rat - "Stunkstadt

Landesrecht (im Aufbau)

Kommunalrecht NRW

Der Rat

Mitwirkung des Ratsmitglieds durch Entscheidung im Rat - "Stunkstadt - Green City"

15. Mai 2025

12 Kommentare

4,7 ★ (4.236 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der Rat der kreisfreien Stadt Stunkstadt will aus der Betonwüste, die sich Innenstadt nennt, einen urbanen und lebenswerten Begegnungsort machen. Der Entwurf eines Bebauungsplans sieht vor, dass die meisten Läden an den Stadtrand verlagert werden sollen. Ratsmitglied R betreibt in dem Plangebiet einen Kosmetiksalon. Bei der finalen Beschlussfassung über den Bebauungsplan sind 30 von 35 Ratsmitgliedern anwesend. R stimmt gegen die Satzung. Die Satzung wird dennoch mit 15 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 2 aus sonstigen Gründen ungültigen Stimmen angenommen.

Diesen Fall lösen 92,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Mitwirkung des Ratsmitglieds durch Entscheidung im Rat - "Stunkstadt - Green City"

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Sinn und Zweck des Mitwirkungsverbotes (§ 31 Abs. 1 S. 1 GO) ist es, die Integrität der Verwaltung zu fördern und das Vertrauen der Bürgerinnen in die Verwaltung zu wahren.

Ja, in der Tat!

Die Verwaltung soll ausschließlich dem öffentlichen Wohl dienen. Kommunale Entscheidungsträger sind wegen der besonderen Lebensnähe des Kommunalrechts besonders häufig von ihren eigenen Entscheidungen selbst betroffen. Die persönliche Betroffenheit erhöht die Gefahr, dass die Mitwirkung an Entscheidungen durch individuelle Sonderinteressen und nicht ausschließlich durch das öffentliche Wohl (vgl. § 43 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GO) bestimmt wird. Durch Mitwirkungsverbote soll bereits der „böse Schein“ einer parteiischen Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung vermieden werden, mitsamt des damit einhergehenden Ansehensverlustes. Auch in nicht-kommunalrechtlichen Sachverhalten soll die Mitwirkung befangener Entscheidungsträger zurückgedrängt werden. Die allgemeinen Vorschriften dazu findest Du in §§ 20, 21 VwVfG.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Der Rat war beschlussfähig.

Ja!

Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist (§ 49 Abs. 1 GO). Bei 35 gesetzlichen Mitgliedern bedarf es der Anwesenheit von 18 Ratsmitgliedern. Mit 30 Ratsmitgliedern waren mehr als die geforderten 18 anwesend.

3. Der Rat hat den Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst.

Genau, so ist das!

Grundsätzlich werden Beschlüsse im Rat mit Stimmenmehrheit gefasst (§ 50 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GO). Enthaltungen werden nicht mitgezählt (§ 50 Abs. 5 GO). Eine Ausnahme ist in diesem Fall nicht ersichtlich. Bei 30 anwesenden Mitgliedern und 25 gültigen Stimmen sind 13 Ja-Stimmen erforderlich. Für den Bebauungsplan stimmten 15 Ratsmitglieder.

4. R hat an der Entscheidung mitgewirkt.

Ja, in der Tat!

Der Entscheidungsträger darf weder beratend noch entscheidend an der Entscheidung mitwirken (§§ 31 Abs. 1 S. 1, 50 Abs. 6 GO). R hat in der Sitzung abgestimmt und somit entscheidend mitgewirkt. Selbst wenn R sich entgegen seines individuellen Sonderinteresses für die für ihn nachteilhafte Angelegenheit gestimmt hätte, hätte er entgegen § 31 Abs. 1 S. 1 GO an der Entscheidung mitgewirkt.

5. Ist R befangen?

Ja!

§ 31 Abs. 1 GO greift ein, wenn die Entscheidung einen Vorteil oder einen Nachteil bringen kann. Vorteil ist jede Verbesserung der rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Lage der betroffenen Person. Ein Nachteil ist im Umkehrschluss jede Verschlechterung der rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen Lage der betroffenen Person. Entscheidend ist, ob ein individuelles Sonderinteresse und gerade kein allgemeines gesellschaftliches, weltanschauliches oder politisches Allgemeininteresse, aus objektiver Sicht (1) konkret möglich und (2) hinreichend wahrscheinlich erscheint. R betreibt einem Kosmetiksalon in dem Plangebiet. Dieser muss wahrscheinlich an den wirtschaftlich unattraktiveren Stadtrand umziehen, wenn der Bebauungsplan beschlossen wird. Daher kann ihm die Entscheidung einen Nachteil bringen. Es steht zwar nicht fest, ob dieser auch an den Stadtrand verlagert wird. Allerdings ist das (1) konkret möglich und (2) hinreichend wahrscheinlich, weil nach dem Bebauungsplan die meisten Läden davon betroffen sein werden.

6. Der Bebauungsplan ist wegen des Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot aus § 31 Abs. 1 S. 1 GO nichtig.

Nein, das ist nicht der Fall!

Wenn ein Entscheidungsträger trotz Mitwirkungsverbot beratend oder entscheidend mitgewirkt hat, kann die Entscheidung rechtswidrig oder nichtig (insbesondere bei Satzungen) sein. So kann insbesondere ein Ratsbeschluss formell rechtswidrig und damit unwirksam werden. Der Verstoß ist aber nur beachtlich, wenn die Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend war (§§ 43 Abs. 2 i.V.m. 31 Abs. 6 GO). Die Mitwirkung war für das Abstimmungsergebnis entscheidend, wenn die Stimme des Befangenen für das Abstimmungsergebnis ausschlaggebend ist. Der Bebauungsplan wurde mit 15 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen beschlossen. R hat mit Nein gestimmt. Die Stimme des R war nicht ausschlaggebend für das Abstimmungsergebnis, weil der Bebauungsplan auch bei Ausschluss des R mit 15 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen angenommen worden wäre. Beachte: Selbst die entscheidungsrelevanten unzulässigen Mitwirkungen können durch rügelosen Fristablauf nach sechs Monaten unbeachtlich werden (§§ 54 Abs. 4 GO, 7 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 GO).

Dein digitaler Tutor für Jura

Teste jetzt dein Wissen in diesem Rechtsgebiet

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

RAP

Raphaeljura

7.2.2024, 22:11:59

Warum wird als Tatbestandsmoeglichkeit erwaehnt, dass ein Mitwirkungsverstoss vorliegt wenn das Ratsmitglied mitberaet, aber das dann unbeachtlich ist, wenn seine Stimme nicht entscheidend ist. Dann kann er ja Einfluss nehmen auf die Ratsentscheidung (durch seine Beitraege) und dann einfach sagen, naja es kam ja nicht auf meine Stimme an. Wuerde man damit der Norm gerecht werden?

Florian

17.4.2025, 19:43:47

Die Frage habe ich mir auch gestellt. Was sagt ihr dazu? @[Sebastian Schmitt](263562) @[Tim Gottschalk](287974) @[Lukas_Mengestu](136780) @[Linne_Karlotta_](243622)

Sebastian Schmitt

22.4.2025, 20:23:40

Hallo @[Raphaeljura](207944), hallo @Florian, eine berechtigte Frage! Für unseren Fall kommt es darauf letztlich nicht näher an, weil in unserer Sachverhaltsdarstellung nichts dazu steht, dass R durch eventuelle Beiträge auch auf die Willensbildung der anderen Ratsmitglieder Einfluss genommen hat. Verkürzt von BeckOK-KommunalR NRW/Dietlein, 31. Ed, Stand 1.4.2025, § 31 GO NRW Rn 53, auf den ich zur Vertiefung verweisen würde: Die Rspr ist hier erstaunlich "stumpf", nach ihr soll es darauf überhaupt nicht ankommen. Vielmehr zähle allein, ob die Stimme des zu Unrecht mitentscheidenden Ratsmitglieds etwas Entscheidendes an den Mehrheitsverhältnissen geändert habe (OVG Münster, NVwZ-RR 1992, 374). Unberücksichtigt soll dagegen bleiben, ob zB Wortmeldungen des Befangenen andere Ratsmitglieder beeinflusst haben. Diese Rspr sorgt einerseits für klare Ergebnisse und wird der Idee des § 50 VI GO NRW durchaus gerecht, Ratsbeschlüsse eben nicht flächendeckend wegen Mitwirkung eines Befangenen nichtig werden zu lassen, sondern insoweit pragmatisch vorzugehen und (erhebliche!) Beweisprobleme zu vermeiden. Andererseits spricht § 31 I 1 GO NRW die "beratende" Mitwirkung ausdrücklich an, was nach der Rspr weitgehend unberücksichtigt bliebe und inhaltlich Deinem Argument entspricht, Raphaeljura. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und mit 15.000+ Nutzer austauschen.

Kläre Deine Fragen zu dieser und 15.000+ anderen Aufgaben mit den 15.000+ Nutzern der Jurafuchs-Community

Jetzt kostenlos testen

Mitwirkung des Ratsmitglieds durch Entscheidung im Rat - "Stunkstadt - Green City"

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 92,8 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Sinn und Zweck des Mitwirkungsverbotes (§ 31 Abs. 1 S. 1 GO) ist es, die Integrität der Verwaltung zu fördern und das Vertrauen der Bürgerinnen in die Verwaltung zu wahren.

2. Der Rat war beschlussfähig.

3. Der Rat hat den Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst.

4. R hat an der Entscheidung mitgewirkt.

5. Ist R befangen?

6. Der Bebauungsplan ist wegen des Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot aus § 31 Abs. 1 S. 1 GO nichtig.

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle