Äußerungsbefugnis des Bürgermeisters

Landesrecht (im Aufbau)

Kommunalrecht NRW

Der Bürgermeister

Äußerungsbefugnis des Bürgermeisters - "StugIdA"

3. Juli 2025

7 Kommentare

4,7 ★ (9.302 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der Verein „Radikale Nationale“ (RN) meldet eine Versammlung unter dem Motto „Stunkstädter gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an. Oberbürgermeisterin OB ruft auf der offiziellen Gemeindewebsite dazu auf, „für Demokratie und Vielfalt sowie gegen Ausgrenzung und Hass“ an der Gegendemonstration teilzunehmen. In Stunkstadt sei „kein Platz für das Schüren dumpfer Ängste und Ressentiments“.

Diesen Fall lösen 65,4 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Äußerungsbefugnis des Bürgermeisters - "StugIdA"

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die OB hat sich als Privatperson und nicht in amtlicher Funktion als Oberbürgermeisterin geäußert.

Nein!

Der amtliche Charakter der Äußerung erschließt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Äußerung. Ein starkes Indiz dafür ist die Inanspruchnahme amtlicher Ressourcen (Amtsblätter, gemeindliche Website oder Mail-Adresse, Nutzung von Amtsräumen oder Symbolen). OB veröffentlichte ihren Aufruf auf der offiziellen Gemeindewebsite. Anhaltspunkte für eine rein private Willensäußerung gibt es hingegen nicht. Ein Amtsträger kann sich nur auf Grundrechte, wie die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 1 GG), berufen, soweit er als Privatperson und nicht in amtlicher, also hoheitlicher, Funktion agiert. Denn ein Hoheitsträger kann nicht gleichzeitig Träger und Adressat eines Grundrechts sein („Konfusionsargument“).

Rechtsgebiet-Wissen in 5min testen

Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Rechtsgebiet-Wissen in nur 5 Minuten.

Rechtsgebiet-Test starten

2. Für die Rechtmäßigkeit der Äußerungen öffentlicher Amtsträger hat die Rechtsprechung drei Voraussetzungen aufgestellt.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Rechtsprechung hat hierfür vier Voraussetzungen entwickelt: Es bedarf (1) einer Ermächtigungsgrundlage für die Äußerung. Darüber hinaus muss die Äußerung (2) neutral, (3) sachlich und (4) verhältnismäßig sein. Da diese Rechtsprechung nicht aus geschriebenen Normen abgeleitet werden kann, solltest Du Dir diese vier Voraussetzungen einprägen.

3. Müssen öffentliche Äußerungen, die in Grundrechte eingreifen, zwingend auf eine ausdrückliche gesetzliche Befugnis als Ermächtigungsgrundlage gestützt werden?

Nein, das trifft nicht zu!

Eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für öffentliche Äußerungen von Amtsträgern existiert nicht (vgl. aber § 40 Abs. 1 LFGB). Diese ist aber eigentlich nach dem Vorbehalt des Gesetzes erforderlich. Nach der Rechtsprechung genügt aber eine Aufgabenzuweisungsnorm, soweit der Hoheitsträger im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben handelt. Diese (vielfach kritisierte) Rechtsprechung darf nicht auf andere Konstellationen übertragen werden. Es ist ein schwerer Fehler, einen Grundrechtseingriff auf eine bloße Aufgabenzuweisungsnorm anstelle einer Befugnisnorm zu stützen!

4. Eine Ermächtigungsgrundlage für die Äußerung der OB liegt vor.

Ja!

Eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für amtliche Äußerungen von Bürgermeistern existiert nicht. Die Befugnis der Gemeinde, sich zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu positionieren, folgt nach der Rechtsprechung aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, Art. 78 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 LV. (Ober)Bürgermeister sind als Vertreter der Gemeinde nach Außen (vgl. §§ 40 Abs. 2 S. 1, 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 S. 1 GO) jedenfalls auch befugt, sich im Rahmen ihres Aufgabenbereichs hierzu öffentlich zu äußern. Die Äußerungen von OB haben einen spezifisch örtlichen Bezug. Die Äußerung richtete sich an die Bürger von Stunkstadt. Anlass war eine in Stunkstadt stattfindende Versammlung. Auch das Motto der gegenständlichen Versammlung stellt einen ausdrücklichen Bezug zur Gemeinde her.

5. Ist die Äußerungsbefugnis der Bürgermeister unbeschränkt, solange sich die Äußerung auf örtliche Angelegenheiten bezieht?

Nein, das ist nicht der Fall!

Amtsträger sind in amtlicher Funktion umfassend an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) sowie an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Äußerungsbefugnis wird mithin insbesondere durch die Anforderungen (1) des Neutralitätsgebots, (2) des Sachlichkeitsgebots und (3) des Verhältnismäßigkeitsgebots begrenzt.

6. Die Äußerungen der OB sind nach dem BVerwG sachlich.

Nein, das trifft nicht zu!

Das Sachlichkeitsgebot erfordert, dass (1) Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden müssen und (2) Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen. Dabei sollte (3) der sachlich gebotene Rahmen nicht überschritten werden. Amtliche Äußerungen haben sich also an rationalen, sachlichen Argumenten zu orientieren und dürfen andere Meinungen weder ausgrenzen noch gezielt diskreditieren. Die Aufforderung der OB an die Bürgerinnen, an der Gegendemonstration teilzunehmen, erfüllt diese Kriterien nach dem BVerwG nicht. Es gehe vielmehr darum, die unliebsame Versammlung gezielt zu schwächen und die Gegendemonstration zu stärken. Der „Wettbewerb der (friedlichen) Versammlungen“ müsse jedoch allein von der Bevölkerung ausgetragen und dürfe nicht durch staatliche Einflussnahme beeinflusst werden. Das OVG Münster hatte das in der Vorinstanz noch anders gesehen. Es hob neben der Friedlichkeit und Rechtmäßigkeit der Gegendemonstration hervor, dass diese keine „Blockadewirkung“ erzeugen sollte. Die Oberbürgermeisterin habe sich mit ihrem Aufruf also noch „auf der Ebene diskursiver politischer Diskussion“ befunden, noch im Rahmen des rechtlich Erlaubten bewegt. Zur Frage der Sachlichkeit musst Du den jeweiligen Sachverhalt sorgfältig auswerten. Ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot dürfte jedenfalls bei besonders abwertenden und inhaltsleeren Äußerungen anzunehmen sein.

7. Die Äußerungen der OB sind am Neutralitätsgebot zu messen.

Nein, das trifft nicht zu!

Das Neutralitätsgebot verfolgt den Schutz der Chancengleichheit der politischen Parteien und der kommunalen Wählervereinigungen (Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG). Die Norm ist nicht auf sonstige politische Gruppierungen anwendbar. Daher unterfallen sie nicht dem Schutz des Neutralitätsgebots. Bei den RN handelt es sich um keine politische Partei oder kommunale Wählervereinigung. Ausnahmsweise kann eine Neutralitätspflicht auch aus der versammlungsrechtlichen Zuständigkeit für die angemeldete Versammlung folgen. Versammlungsbehörde ist vorliegend aber die Kreispolizeibehörde und nicht die OB (

Dein digitaler Tutor für Jura

Rechtsgebiet-Wissen testen

Fundstellen

BVerwG 9/13/2017 , 10 C 6.16 , BVerwGE 159, 327

OVG Münster 11/4/2016 , 15 A 2293/15 , NVwZ 2017, 1316

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Äußerungsbefugnis des Bürgermeisters - "StugIdA"

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 65,4 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die OB hat sich als Privatperson und nicht in amtlicher Funktion als Oberbürgermeisterin geäußert.

2. Für die Rechtmäßigkeit der Äußerungen öffentlicher Amtsträger hat die Rechtsprechung drei Voraussetzungen aufgestellt.

3. Müssen öffentliche Äußerungen, die in Grundrechte eingreifen, zwingend auf eine ausdrückliche gesetzliche Befugnis als Ermächtigungsgrundlage gestützt werden?

4. Eine Ermächtigungsgrundlage für die Äußerung der OB liegt vor.

5. Ist die Äußerungsbefugnis der Bürgermeister unbeschränkt, solange sich die Äußerung auf örtliche Angelegenheiten bezieht?

6. Die Äußerungen der OB sind nach dem BVerwG sachlich.

7. Die Äußerungen der OB sind am Neutralitätsgebot zu messen.

Fundstellen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle