Landesrecht (im Aufbau)
Kommunalrecht NRW
Der Bürgermeister
Äußerungsbefugnis des Bürgermeisters - "StugIdA"
Äußerungsbefugnis des Bürgermeisters - "StugIdA"
19. Juli 2025
7 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der Verein „Radikale Nationale“ (RN) meldet eine Versammlung unter dem Motto „Stunkstädter gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an. Oberbürgermeisterin OB ruft auf der offiziellen Gemeindewebsite dazu auf, „für Demokratie und Vielfalt sowie gegen Ausgrenzung und Hass“ an der Gegendemonstration teilzunehmen. In Stunkstadt sei „kein Platz für das Schüren dumpfer Ängste und Ressentiments“.
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