Bei versuchter Unterlassung 4.2

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Versuch und Rücktritt

3. Juli 2025

10 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Bei versuchter Unterlassung 4.2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der versuchte Totschlag durch Unterlassen ist strafbar (§§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB).

Ja!

Der Versuch durch Unterlassen ist dann strafbar, wenn es sich um ein Delikt handelt, bei dem der Versuch auch durch Handlung strafbar ist. Rechtsfolge des § 13 Abs. 1 StGB ist die Gleichstellung des Unterlassens mit einer Handlung im engeren Sinne. Dabei ist wie sonst auch der Versuch eines Verbrechens stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt (§ 23 Abs. 1 StGB). Totschlag ist ein Verbrechen, da die angedrohte Mindestfreiheitsstrafe 5 Jahre beträgt (§§ 212 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB).

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2. T hatte „Tatentschluss“ bezüglich der objektiven Merkmale des Totschlags (§ 212 Abs. 1 StGB)

Genau, so ist das!

Es gelten die Maßstäbe, die auch sonst für den Versuch gelten, wobei der Täter die Merkmale der unechten Unterlassungstat ebenfalls in den Vorsatz aufgenommen haben muss. T hat Vorsatz in Bezug auf den Tod des O. Die hier vorliegende Zweiteilung dient der Verständlichkeit.

3. T hatte „Tatentschluss“, den Totschlag durch Unterlassen zu begehen.

Ja, in der Tat!

T hat eine Rettungsmöglichkeit erkannt und diese unterlassen, wobei sie billigend in Kauf nimmt, dass durch die Handlungsmöglichkeit der Tod von S ausbleiben könnte (Quasi-Kausalität). T wusste, dass sie als Ärztin eine besondere Verantwortungsposition innehat. Damit hat sie Vorsatz bezüglich ihrer Beschützergarantenposition in Form der Parallelwertung in ihrer Laiensphäre. Die Entsprechungsklausel ist bei § 212 StGB nach herrschender Meinung nicht relevant.

4. Das unmittelbare Ansetzen beim Unterlassungsdelikt gleicht dem unmittelbaren Ansetzen durch Tätigkeit.

Nein!

Das unmittelbare Ansetzen beim Unterlassungsdelikt weicht vom unmittelbaren Ansetzen beim Handlungsdelikt ab, da beim Handlungsdelikt am Vorgehen des Täters angeknüpft wird. Zwar lässt sich die gleiche Definition anwenden, allerdings sind die Kriterien beim Unterlassungsdelikt noch weniger greifbar, da regelmäßig nur an einen Zeitablauf angeknüpft wird und nicht an eine vom Täter vorgestellte Handlungskette.

5. T hat mit dem Verlassen des Raumes unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt.

Nein, das ist nicht der Fall!

Die herrschende Meinung geht daher von einem unmittelbaren Ansetzen aus, wenn die erste mögliche Rettungshandlung nicht vorgenommen wird und eine unmittelbare Gefahr für das geschützte Rechtsgut entsteht. T hat den ersten möglichen Zeitpunkt zum Verabreichen der Spritze und damit die erste mögliche Rettungshandlung verstreichen lassen. O wurde auch bereits schwächer. Eine unmittelbare Lebensgefährdung lag allerdings noch nicht vor, da T die Spritze auch zu einem späteren Zeitpunkt hätte verabreichen können.

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Fundstellen

Fischer § 22 RdNr. 31 f.

Zaczyk in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, 5. Auflage 2017, § 22 RdNr. 58 ff.

Rengier, Strafrecht AT, 11. Auflage 2019, § 49 RdNr. 54 ff.

Frister Strafrecht AT, 9. Auflage 2020, Kap. 23 RdNr. 17 ff.

Putzke, Der strafbare Versuch, JuS 2009, 1083

Kudlich, Der Versuch des unechten Unterlassungsdelikts, JA 2008, 601

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

FER

Ferry

2.10.2023, 20:00:53

Ein Zusatz, dass hier bei der Beantwortung der Frage eine Beurteilung nach der h.M. vorzunehmen ist, wäre m.E. hilfreich.

B.H.

7.10.2024, 10:54:07

Im Feld „Maßstab“ wird zugrundegelegt, dass sich an der Definition der h.M. zum unmittelbaren Ansetzen bedient wird.

kaan00

9.2.2024, 16:12:10

Beim 2. lesen hat es Sinn ergeben, aber ich fände eine genaue Bezeichnung von "sie" im 2. Satz v. SV hilfreich. Vielleicht bin ich aber auch der einzige =D

LELEE

Leo Lee

10.2.2024, 12:35:53

Hallo kaan00, vielen Dank für den Hinweis! In der Tat ist der zweite Satz etwa missverständlich formuliert, weshalb wir „sie“ mit „T“ ersetzt haben, damit keine weiteren Missverständnisse passieren! Wir möchten uns bei dir vielmals dafür bedanken, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und freuen und auf weitere Hinweise für Verbesserungswürdigkeiten :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

15.3.2025, 20:36:19

Hallo an alle, vlt habe ich heute auch schon zu lange gelernt, aber ich habe mir den Fall jetzt zum dritten Mal angeschaut: wieso wird hier ein

versuchter Totschlag durch Unterlassen

geprüft? Da in den Lösungen im Urteilsstil davon ausgegangen wird, dass diese Ärztin Vorsatz hatte bezüglich 212 kann ich beim besten Willen gerad einfach nicht sehen worin der begründet sein soll ? Er hat sich doch geweigert ? War der Vorwurf also, dass sie die spritze hätte setzen müssen ? aber er wollte es doch nicht, was verpasse ich gerade :D

Skylawker

1.4.2025, 20:05:58

T ist die Ärztin, die sich geweigert hat die Spritze zu setzen. O ist der Patient ;)

Valerie

26.4.2025, 15:14:07

Hi, ich wollte fragen aus welcher Sicht das eigentlich beurteilt wird.

QUEERS

QueerSocialistLawyer

19.5.2025, 15:13:24

Es kommt jetzt unter anderem schon zum 20. Mal dieselbe Erklärung bei „Das unmittelbare Ansetzen beim Unterlassungsdelikt gleicht dem unmittelbaren Ansetzen durch Tätigkeit.“ Zusammengefasst so etwas wie „es ist halt wenig greifbar und deswegen nicht dasselbe“. Durch ständiges Wiederholen sollen sich ja Formulierungen einprägen. Durch diese Erklärung erkenne ich aber keinen Mehrwert. Man könnte die Formulierung austauschen oder andere Ergänzungen oder Vertiefungen zum Thema hinzufügen, wie etwa Definitionen zum auswendig lernen. So wie es ist, ist das ein bisschen Zeitverschwendung. In einer Klausur bringt es mir ja nichts zu wissen, dass es wenig greifbar ist und auch nicht für das Verständnis Die Erklärung am Ende der Aufgabe ist dafür relativ knapp. Das könnte dann ausführlicher sein. Danke im Voraus

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1. Der versuchte Totschlag durch Unterlassen ist strafbar (§§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB).

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3. T hatte „Tatentschluss“, den Totschlag durch Unterlassen zu begehen.

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5. T hat mit dem Verlassen des Raumes unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt.

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