Pflichtengebundener Geschäftsführer III

Hallo PlatschekJünger, der Anspruch müsse sich aus §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB ergeben. Genau dieser Anspruch wird von der Rechtsprechung aber beim pflichtengebundenen Geschäftsführer verneint. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich sehe das eigentlich genau wie PlatschekJünger: Für mich liegt hier bzgl. M ein Fall der GoA vor, da er das Nachfüllen von Öl als auch fremdes Geschäft für V durchführen lässt (V ist vertraglich gegenüber M zur Bereitstellung eines fahrtüchtigen Autos verpflichtet) und mit

n handelt. Da das Nachfüllen aufgrund des drohenden Motorschadens wohl auch im mutmaßlichen Interesse des V lag, müsste M hier meiner Meinung nach einen

in Höhe der 20 Euro aus GoA gegen V zustehen. Eine weitere Erklärung vom Jurafuchs-Team wäre sehr hilfreich! :)

Würde mich den Ausführungen von Prokurist anschließen. :)

Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, warum vorliegend eine GoA ausscheidet.

Schließe mich den oberen Kommentaren an. Würde mich ebenfalls über eine Antwort freuen @[Lukas_Mengestu](136780)

Ich bitte auch um Beantwortung: PlatscekJünger hat nach Ansprüchen von M gefragt und gerade nicht nach Ansprüchen von W.

Entgegen der hier wohl überwiegenden Auffassung besteht kein Anspruch aus GoA. Bei dem niedrigen Stand des Motoröls dürfte es sich um einen Mangel i.S.v. 536 I BGB handeln. Damit liegt in der Beseitigung eine

und richtet sich die Ersatzfähigkeit der 20 Euro nach 536a II. Bei diesem handelt es sich ersichtlich um eine abschließende Regelung. Ein Anspruch aus 683 S.1,677,670 (richtig wäre hier eher 539 I i.V.m 683,677,670) muss damit aus systematischen Gründen ausscheiden.

@[Fuller at H(e)art](129396) § 536 I BGB: Hat die

zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch wäre aufgehoben, wenn das Auto nicht mehr fährt. (Ich gehe von vertragsgemäßen Gebrauch: Fahren aus). Eine leuchtende Ölanzeige führt nicht dazu. dass das Auto nicht mehr fährt. Lediglich wird durch das zeitige Nachfüllen die Gefahr eines Schadens vermieden. Der Schaden, der hier auch den Mangel begründen würde, liegt aber gerade noch nicht vor. Eine

nach §

scheidet deswegen aus, oder? Auch wenn § 536a II Nr. 2 BGB hier gut passen würde. Übrigens guter Ansatz. Von der Idee her können wir aber statt dem Öl ja auch Scheibenwischwasser nehmen. Dann würde das Auto nicht sofort zerstört sein, aber die Voraussetzungen der (auch der berechtigten) GoA wären wohl erfüllt (was sollte V gegen die Auffüllung haben). Damit ist der oben genannte Streit immer noch relevant. Wie oben von @[Prokurist](187690) erläutert liegen alle Voraussetzungen vor. Einzige Frage wäre, ob M hier nicht durch seinen Vertrag mit W selbst auch

wäre. Denn M handelt hier pflichtgebunden gegenüber dem W. Ein Anspruch aus GoA würde also theoretisch mit den selben Problemen einhergehen? Eher nicht, denn hier kommt aufgrund des Ausschlusses des Anspruchs des W keine Doppelbelastung des Gh V in Betracht. Außerdem ist M im Moment des Vertragsschlusses mit W nicht pflichtgebunden. Streng gesehen ist sein Tätigwerden der Vertragsschluss selbst. Zu diesem ist er nicht verpflichtet, weshalb er auch kein (zum Vertragsschluss) verpflichteter Gf ist und sich die Rechtsprechung hinsichtlich des Ausschlusses der GoA bei pflichtgebundenem Gf nicht übertragen lässt. Wirtschaftlich gesehen entspricht § 631 I Alt. 2 BGB von W gegen M und dann §§ 677, 683 I, 670 BGB einer Weiterreichung der Aufwendungen an den, dem es zugute kommt und dessen Pflicht es ist, den Wagen zu erhalten § 535 I 2 BGB. Damit bedarf es auch keiner teleologischen Korrektur dieser absolut sinnvollen Konstellation. An die obigen: ich bin auch der Meinung, es können auch wirklich die vollen 20 € verlangt werden (der Preis), da das zwar nicht die Aufwendung des W ist, aber wohl die des hier entscheidenden M. Kurzgesagt, ich stimme den obigen zu und verneine hier mit obiger Argumentation die Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu dem Thema.

Das ist offensichtlich nicht richtig. Ein Mangel iSv 536 I setzt keine vollständige Aufhebung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch voraus. Das ergibt sich bereits aus 536 I 3. Auch stellt ein niedriger Ölstand nicht eine bloß unerhebliche Minderung der Tauglichkeit dar.

Selbstverständlich muss die Tauglichkeit zum Gebrauch nicht ausgeschlossen sein. Und sollte kein oder sehr wenig Öl vorhanden sein, beschädigt das den Motor, damit ist das KfZ nicht mehr fahrbar und es liegt ganz klar ein Mangel vor. Hier ist davon aber nicht die Rede. Sondern von einer Warnung aufgrund niedrigen Ölstandes. Wieso das jetzt schon ein die Fahrbarkeit mindern soll, ist mir nicht ganz klar.

Dem Sachverhalt lässt sich nicht entnehmen, dass es sich um eine Fehlmeldung handelt. Folglich ist von einem tatsächlich niedrigen Ölstand auszugehen. Abgesehen davon würde wohl auch schon eine Fehlmeldung einen Mangel darstellen, sofern diese nicht offensichtlich fehlerhaft ist.

Ich glaube wir gehen hier von unterschiedlichen Konstellationen aus. Autos sind da ja unterschiedlich. Mit einem niedrigen Ölstand kannst du nämlich noch normal weiter fahren. Dann wäre es aber auch deiner Meinung nach kein Mangel, oder? Wenn es noch normal fährt? Ich meine, nur weil es in 150km wegen dem Öl nicht mehr fährt, ist das ja kein Mangel. Wo ist denn da die Grenze. Dann wäre ja auch ohne Meldung 170km "Restölreichweite" ein Mangel, oder? Also bei einer Anzeige "niedriges Öl", weiß ich nicht, wie genau du den Mangel begründest. Gehst du von einer Anzeige aus, die sagt "Achtung Öl auffüllen sonst Motorschaden", dann kann ich das eher nachvollziehen. Auch dann aber: was genau ist der Mangel? Nicht dass es leuchtet. Ein Motorschaden liegt auch nicht vor. Ist der von dir genannte Mangel dann die zur Sicherheit verdichtete Wahrscheinlichkeit, einen Motorschaden zu erleiden und damit das Fahrzeug nicht mehr nutzen zu können? Oder ist der Mangel schon, dass das Öl so niedrig steht? Wenn ja, dann verstehe ich auch das nicht. Der vertragsgemäße Gebrauch ist nicht das Fahren mit einem 100% vollen Ölstand. Sondern das Fahren überhaupt. Wenn du sagst, die absolute Sicherheit einen Motorschaden zu erleiden ist ein Mangel, dann bin ich da voll dabei. Dann finde ich auch die Idee mit dem Mietrecht sehr gut. Aber wenn du sagst ein niedriger Ölstand ist ein Mangel, kann ich das nicht nachvollziehen. Und es bleibt: mir scheint das mit dem Mangel nicht vollkommen zu passen, weswegen der Weg über die GoA für mich als einzig richtiger erscheint. Kannst du mir vielleicht mal genau den Mangel begründen? Verstehe ich vielleicht einfach den Mangelbegriff falsch?

Vielen Dank für deine Frage, IsiRider! Hier streiten sich BGH und die h.L. Nach BGH wird der

widerlegbar vermutet. Dafür ist der BGH bei anderen Kriterien, insb. der Erforderlichkeit der Aufwendungen strenger. Die h.L. lehnt die GoA mit unterschiedlichen Begründungsansätzen ab: (1) So wie du kann man den

n verneinen, weil der GF nur eine eigene (vermeintliche) Verbindlichkeit erfüllen will. (2) Ein anderer Argumentationsansatz ist, dass die §§ 812 ff. BGB speziell für die Rückabwicklung von Verträgen geschaffen wurden und der Anwendungsbereich der GoA schon gar nicht eröffnet sei. Ansonste würden die speziellieren §§ 812 ff. BGB unterlaufen werden. An der Uni in einer Klausur würde ich dir empfehlen, der h.L. zu folgen. Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Meiner Erachtens wird auch hier der

verneint. Der BGH geht zwar von einer widerlegbaren Vermutung beim objektiven auch-fremden Geschäft aus. Jedoch hat er dazu einige Ausnahme-Fallgruppen geschaffen. Eine dieser Fallgruppen, die des pflichtgebundenen Geschäftsführers, liegt hier vor. Dabei soll die Aufwendungsabrede zwischen dem Dritten und dem GF nicht unterlaufen werden und dem GH das Insolvenzrisiko des GF aufgebürdet.

Hallo Maitre68, hier agiert die Rechtsprechung leider ergebnisorientiert. Die flexible Lösung des BGH ermöglichte es, die GoA als Lückenfüller einzusetzen (guter Überblick hierzu bei Thole, Die Geschäftsführung ohne Auftrag auf dem Rückzug - Das Ende des "auch fremden" Geschäfts?, NJW 2010, 1243). In den letzten Jahren hat aber eine Abkehr dieser ausgedehnten Anwendung eingesetzt (zB keine Anwendung bei Schönheitsreparaturen aufgrund unwirksamer Renovierungsklausel, BGH, NJW 2009, NJW Jahr 2009, 259). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Merle_Breckwoldt](241588)

Hallo Blotgrim, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat ist es nicht immer ganz einfach, den Standort in der Prüfung zu ermitteln, zumal der BGH nicht „streng“ klausur-schematisch prüft. Da jedoch der pflichtengebundene Geschäftsführer eine Frage des „auch-fremden“ Geschäfts darstellt und auch die Einschränkungen diesbzgl. vom BGH entwickelt wurden, wäre der naheliegendste Standort das „fremde Geschäft“ :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Aber prüft man nicht 1. Besorgung eines fremden Geschäfts 2.

3. Ohne Auftrag 4. Berechtigung 5. Rechtsfolge Dann wäre es doch ein bisschen widersprüchlich den

n beim auch-fremden Geschäft zu vermuten, aber schon im Prüfungspunkt davor rauszufliegen. Deswegen hätte ich es halt vor oder in der Rechtsfolge angesprochen und den Anspruch ausgeschlossen

Man könnte beim „fremden Geschäft“ den Streit insofern führen, dass man das auch fremde Geschäft nach einer Ansicht direkt ablehnt, nach anderer Ansicht grundsätzlich bejaht und die Verdrängung aufgrund der Vertragsbeziehung erläutert und damit feststellt, dass beide Ansichten zum gleichen Ergebnis führen. Dann kann man sich zur Berechtigung nicht mehr umfassend äußern, allerdings sind diese Anforderungen in den Konstellation ja meistens unproblematisch. Wenn der Sachverhalt darauf angelegt ist, würde ich den Streit dann zu Gunsten des BGH entscheiden, um auf die weiteren Punkte zu sprechen kommen zu können.