Pflichtengebundener Geschäftsführer III

Hallo PlatschekJünger, der Anspruch müsse sich aus §§ 677, 683 S. 1,

ergeben. Genau dieser Anspruch wird von der Rechtsprechung aber beim pflichtengebundenen Geschäftsführer verneint. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich sehe das eigentlich genau wie PlatschekJünger: Für mich liegt hier bzgl. M ein Fall der GoA vor, da er das Nachfüllen von Öl als

für V durchführen lässt (V ist vertraglich gegenüber M zur Bereitstellung eines fahrtüchtigen Autos verpflichtet) und mit

n handelt. Da das Nachfüllen aufgrund des drohenden Motorschadens wohl auch im mutmaßlichen Interesse des V lag, müsste M hier meiner Meinung nach einen Aufwendungsersatzanspruch in Höhe der 20 Euro aus GoA gegen V zustehen. Eine weitere Erklärung vom Jurafuchs-Team wäre sehr hilfreich! :)

Würde mich den Ausführungen von Prokurist anschließen. :)

Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, warum vorliegend eine GoA ausscheidet.

Schließe mich den oberen Kommentaren an. Würde mich ebenfalls über eine Antwort freuen @[Lukas_Mengestu](136780)

Ich bitte auch um Beantwortung: PlatscekJünger hat nach Ansprüchen von M gefragt und gerade nicht nach Ansprüchen von W.

Entgegen der hier wohl überwiegenden Auffassung besteht kein Anspruch aus GoA. Bei dem niedrigen Stand des Motoröls dürfte es sich um einen Mangel i.S.v. 536 I BGB handeln. Damit liegt in der Beseitigung eine Selbstvornahme und richtet sich die Ersatzfähigkeit der 20 Euro nach 536a II. Bei diesem handelt es sich ersichtlich um eine abschließende Regelung. Ein Anspruch aus 683 S.1,677,670 (richtig wäre hier eher 539 I i.V.m 683,677,670) muss damit aus systematischen Gründen ausscheiden.

@[Fuller at H(e)art](129396) § 536 I BGB: Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch wäre aufgehoben, wenn das Auto nicht mehr fährt. (Ich gehe von vertragsgemäßen Gebrauch: Fahren aus). Eine leuchtende Ölanzeige führt nicht dazu. dass das Auto nicht mehr fährt. Lediglich wird durch das zeitige Nachfüllen die Gefahr eines Schadens vermieden. Der Schaden, der hier auch den Mangel begründen würde, liegt aber gerade noch nicht vor. Eine Selbstvornahme nach § 536a BGB scheidet deswegen aus, oder? Auch wenn § 536a II Nr. 2 BGB hier gut passen würde. Übrigens guter Ansatz. Von der Idee her können wir aber statt dem Öl ja auch Scheibenwischwasser nehmen. Dann würde das Auto nicht sofort zerstört sein, aber die Voraussetzungen der (auch der berechtigten) GoA wären wohl erfüllt (was sollte V gegen die Auffüllung haben). Damit ist der oben genannte Streit immer noch relevant. Wie oben von @[Prokurist](187690) erläutert liegen alle Voraussetzungen vor. Einzige Frage wäre, ob M hier nicht durch seinen Vertrag mit W selbst auch

wäre. Denn M handelt hier pflichtgebunden gegenüber dem W. Ein Anspruch aus GoA würde also theoretisch mit den selben Problemen einhergehen? Eher nicht, denn hier kommt aufgrund des Ausschlusses des Anspruchs des W keine Doppelbelastung des Gh V in Betracht. Außerdem ist M im Moment des Vertragsschlusses mit W nicht pflichtgebunden. Streng gesehen ist sein Tätigwerden der Vertragsschluss selbst. Zu diesem ist er nicht verpflichtet, weshalb er auch kein (zum Vertragsschluss) verpflichteter Gf ist und sich die Rechtsprechung hinsichtlich des Ausschlusses der GoA bei pflichtgebundenem Gf nicht übertragen lässt. Wirtschaftlich gesehen entspricht § 631 I Alt. 2 BGB von W gegen M und dann §§ 677, 683 I,

einer Weiterreichung der Aufwendungen an den, dem es zugute kommt und dessen Pflicht es ist, den Wagen zu erhalten § 535 I 2 BGB. Damit bedarf es auch keiner teleologischen Korrektur dieser absolut sinnvollen Konstellation. An die obigen: ich bin auch der Meinung, es können auch wirklich die vollen 20 € verlangt werden (der Preis), da das zwar nicht die Aufwendung des W ist, aber wohl die des hier entscheidenden M. Kurzgesagt, ich stimme den obigen zu und verneine hier mit obiger Argumentation die Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu dem Thema.

Das ist offensichtlich nicht richtig. Ein Mangel iSv 536 I setzt keine vollständige Aufhebung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch voraus. Das ergibt sich bereits aus 536 I 3. Auch stellt ein niedriger Ölstand nicht eine bloß

e Minderung der Tauglichkeit dar.

Selbstverständlich muss die Tauglichkeit zum Gebrauch nicht ausgeschlossen sein. Und sollte kein oder sehr wenig Öl vorhanden sein, beschädigt das den Motor, damit ist das KfZ nicht mehr fahrbar und es liegt ganz klar ein Mangel vor. Hier ist davon aber nicht die Rede. Sondern von einer Warnung aufgrund niedrigen Ölstandes. Wieso das jetzt schon ein die Fahrbarkeit mindern soll, ist mir nicht ganz klar.

Dem Sachverhalt lässt sich nicht entnehmen, dass es sich um eine Fehlmeldung handelt. Folglich ist von einem tatsächlich niedrigen Ölstand auszugehen. Abgesehen davon würde wohl auch schon eine Fehlmeldung einen Mangel darstellen, sofern diese nicht offensichtlich fehlerhaft ist.

Ich glaube wir gehen hier von unterschiedlichen Konstellationen aus. Autos sind da ja unterschiedlich. Mit einem niedrigen Ölstand kannst du nämlich noch normal weiter fahren. Dann wäre es aber auch deiner Meinung nach kein Mangel, oder? Wenn es noch normal fährt? Ich meine, nur weil es in 150km wegen dem Öl nicht mehr fährt, ist das ja kein Mangel. Wo ist denn da die Grenze. Dann wäre ja auch ohne Meldung 170km "Restölreichweite" ein Mangel, oder? Also bei einer Anzeige "niedriges Öl", weiß ich nicht, wie genau du den Mangel begründest. Gehst du von einer Anzeige aus, die sagt "Achtung Öl auffüllen sonst Motorschaden", dann kann ich das eher nachvollziehen. Auch dann aber: was genau ist der Mangel? Nicht dass es leuchtet. Ein Motorschaden liegt auch nicht vor. Ist der von dir genannte Mangel dann die zur Sicherheit verdichtete Wahrscheinlichkeit, einen Motorschaden zu erleiden und damit das Fahrzeug nicht mehr nutzen zu können? Oder ist der Mangel schon, dass das Öl so niedrig steht? Wenn ja, dann verstehe ich auch das nicht. Der vertragsgemäße Gebrauch ist nicht das Fahren mit einem 100% vollen Ölstand. Sondern das Fahren überhaupt. Wenn du sagst, die absolute Sicherheit einen Motorschaden zu erleiden ist ein Mangel, dann bin ich da voll dabei. Dann finde ich auch die Idee mit dem Mietrecht sehr gut. Aber wenn du sagst ein niedriger Ölstand ist ein Mangel, kann ich das nicht nachvollziehen. Und es bleibt: mir scheint das mit dem Mangel nicht vollkommen zu passen, weswegen der Weg über die GoA für mich als einzig richtiger erscheint. Kannst du mir vielleicht mal genau den Mangel begründen? Verstehe ich vielleicht einfach den Mangelbegriff falsch?

Hallo @[PlatschekJünger](173233), @[Prokurist](187690), @[illeeeee](86758), @[DeliktusMaximus](178154), @[Bilbo](210205), @[NF](207197), @[Fuller at H(e)art](129396) und @[Wysiati](262458), Bei dem Sachverhalt, wie wir ihn schildern, würde wohl ein Anspruch des M gegen die V bestehen. Ich würde mich zur Herleitung dieses Anspruchs @[Fuller at H(e)art](129396) anschließen, der diesen aus dem Mietmängelrecht herleitet, welches in diesem Fall zur GoA speziell ist (MüKoBGB/Häublein, 9. A. 2023, BGB § 536a Rn. 25). Den Argumenten von @[Wysiati](262458) zur Verneinung eines Mangels würde ich entgegensetzen, dass im Sachverhalt steht, dass die Warmlampe nicht lediglich aussagt, dass der Ölstand niedrig ist, sondern dass er ZU niedrig ist. Somit kann von einer gefahrfreien Weiterfahrt nicht ausgegangen werden, vielmehr droht unmittelbar eine Beschädigung am Motor. Zu beachten ist jedoch, dass dieser Fall der gesetzlichen Instandhaltungspflicht des Vermieters bei Kfz-Mietverträgen in der Praxis in aller Regel vertraglich verändert wird, sodass es auch durchaus möglich wäre, dass der M die Kosten für das Öl zu tragen hätte, wenn der Ölstand bei Mietbeginn voll war und kein anderweitiger Mangel am Fahrzeug besteht, der einen erhöhten Verbrauch verursacht. Genauso wird der Mieter bei einem solchen Mietvertrag ja regelmäßig den selbst verbrauchten Kraftstoff zahlen müssen. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team

PS: @[Wysiati](262458) : Auch wenn das Scheibenwischwasser leer ist, würde ich das als Mangel sehen, der die Nutzbarkeit des Pkw einschränkt. Daher wäre auch dort ein Rückgriff auf die GoA ausgeschlossen, da der Mieter nach § 536a Abs. 2 BGB sich grundsätzlich an den Vermieter halten müsste und die Wertungen dieser Vorschrift (Selbstvornahme nur unter bestimmten Voraussetzungen) nicht durch die Anwendung der GoA (die diese Voraussetzungen nicht kennt) umgangen werden dürfte.

Vielen Dank für deine Frage, IsiRider! Hier streiten sich BGH und die h.L. Nach BGH wird der

widerlegbar vermutet. Dafür ist der BGH bei anderen Kriterien, insb. der

der Aufwendungen strenger. Die h.L. lehnt die GoA mit unterschiedlichen Begründungsansätzen ab: (1) So wie du kann man den

n verneinen, weil der GF nur eine eigene (vermeintliche) Verbindlichkeit erfüllen will. (2) Ein anderer Argumentationsansatz ist, dass die §§ 812 ff. BGB speziell für die Rückabwicklung von Verträgen geschaffen wurden und der Anwendungsbereich der GoA schon gar nicht eröffnet sei. Ansonste würden die speziellieren §§ 812 ff. BGB unterlaufen werden. An der Uni in einer Klausur würde ich dir empfehlen, der h.L. zu folgen. Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Meiner Erachtens wird auch hier der

verneint. Der BGH geht zwar von einer widerlegbaren Vermutung beim objektiven auch-fremden Geschäft aus. Jedoch hat er dazu einige Ausnahme-Fallgruppen geschaffen. Eine dieser Fallgruppen, die des pflichtgebundenen Geschäftsführers, liegt hier vor. Dabei soll die Aufwendungsabrede zwischen dem Dritten und dem GF nicht unterlaufen werden und dem GH das Insolvenzrisiko des GF aufgebürdet.

Hey in die Runde, der Lösungsansatz des BGH ist in der Tat etwas „ungewöhnlich“. Er nimmt zwar zunächst an, dass der

auch in diesen Fällen widerlegbar vermutet wird. Der Tatbestand der GoA also erstmal erfüllt ist. Sodann nimmt der BGH aber eine „Korrektur“ vor und verweist darauf, dass der Anspruch dennoch nicht gegeben sei, weil die vertragliche Regelung zwischen M und W den W ausreichend schütze und damit kein Raum für einen Anspruch aus GoA von W gegen V bleibt. W muss sich an seinen Vertragspartner M halten. In der Klausur bejaht ihr also mit dem BGH den Tatbestand „ganz normal“ und macht dann die Korrektur unter einem weiteren, zusätzlichen Prüfungspunkt auf. Mit der Lit. Ansicht werdet ihr regelmäßig bereits auf tatbestandlicher Ebene beim

n „rausfliegen“. Klausurtaktisch bietet sich die BGH-Lösung daher an, um „zu Ende“ zu prüfen. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Hallo Maitre68, hier agiert die Rechtsprechung leider ergebnisorientiert. Die flexible Lösung des BGH ermöglichte es, die GoA als Lückenfüller einzusetzen (guter Überblick hierzu bei Thole, Die Geschäftsführung ohne Auftrag auf dem Rückzug - Das Ende des "auch fremden" Geschäfts?, NJW 2010, 1243). In den letzten Jahren hat aber eine Abkehr dieser ausgedehnten Anwendung eingesetzt (zB keine Anwendung bei Schönheitsreparaturen aufgrund unwirksamer Renovierungsklausel, BGH, NJW 2009, NJW Jahr 2009, 259). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

@[Merle_Breckwoldt](241588)

Hallo Blotgrim, vielen Dank für die sehr gute Frage! In der Tat ist es nicht immer ganz einfach, den Standort in der Prüfung zu ermitteln, zumal der BGH nicht „streng“ klausur-schematisch prüft. Da jedoch der pflichtengebundene Geschäftsführer eine Frage des „auch-fremden“ Geschäfts darstellt und auch die Einschränkungen diesbzgl. vom BGH entwickelt wurden, wäre der naheliegendste Standort das „fremde Geschäft“ :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Aber prüft man nicht 1. Besorgung eines fremden Geschäfts 2.

3. Ohne Auftrag 4. Berechtigung 5. Rechtsfolge Dann wäre es doch ein bisschen widersprüchlich den

n beim auch-fremden Geschäft zu vermuten, aber schon im Prüfungspunkt davor rauszufliegen. Deswegen hätte ich es halt vor oder in der Rechtsfolge angesprochen und den Anspruch ausgeschlossen

Man könnte beim „fremden Geschäft“ den Streit insofern führen, dass man das auch fremde Geschäft nach einer Ansicht direkt ablehnt, nach anderer Ansicht grundsätzlich bejaht und die Verdrängung aufgrund der Vertragsbeziehung erläutert und damit feststellt, dass beide Ansichten zum gleichen Ergebnis führen. Dann kann man sich zur Berechtigung nicht mehr umfassend äußern, allerdings sind diese Anforderungen in den Konstellation ja meistens unproblematisch. Wenn der Sachverhalt darauf angelegt ist, würde ich den Streit dann zu Gunsten des BGH entscheiden, um auf die weiteren Punkte zu sprechen kommen zu können. 

Hallo @[Falsus Prokuristor](203103), ich kann dein Unverständnis zunächst verstehen. In der Tat ist der sachenrechtliche

des Werkunternehmers eine Verrenkung der Rechtsprechung, die ja auch nicht von allen in der Literatur getragen wird. Wenn du das daher nicht vertreten möchtest, bist du in guter Gesellschaft. Dennoch hier eine Erklärung: Der Gedanke des

es ist folgender: Wenn die Sache dem Besteller gehört, wofür der B

tz des Bestellers spricht (§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGB), dann erwirbt der Werkunternehmer ein

an der Sache, wodurch seine Forderung auf Zahlung des Kaufpreises g

chert wird. Ist der Besteller dagegen nicht Eigentümer der Sache, hat der Werkunternehmer kein

und es kann passieren, dass der wahre Eigentümer die Sache (zurecht) herausverlangt, ohne dass der Werkunternehmer diesem Herausgabeanspruch ein Pfandrecht entgegenhalten könnte. Man könnte jetzt natürlich sagen, dass der Werkunternehmer dann halt Pech hat und die Sache herausgeben muss, auch wenn er vom Besteller nie

sehen wird. Er hat sich den Vertragspartner schließlich ausgesucht und trägt grundsätzlich dessen Insolvenzrisiko. Der BGH möchte dieses Ergebnis jedoch vermeiden. Dazu hätte er grundsätzlich auch einen Anspruch aus GoA herleiten können und sich dort über die eigentlichen Voraussetzungen hinwegsetzen können. Ich finde einen Anspruch aus EBV aber sachnäher. Denn die Voraussetzungen des Anspruchs auf

liegen eigentlich ja vor, nur nicht im Zeitpunkt der Verwendung. Wenn der Werkunternehmer die Verwendung erst vornimmt, wenn die B

tzberechtigung des Bestellers wieder erloschen ist (und somit ein EBV besteht), besteht ja unstreitig ein Anspruch auf

. Lediglich diese Zufälligkeit in der zeitlichen Komponente entscheidet dort über den Anspruch. Deswegen sagt der BGH an der Stelle, dass das nicht richtig sein kann und greift korrigierend ein. Ein Anspruch aus GoA würde dagegen in keiner Konstellation bestehen, weil der Werkunternehmer ja immer handelt, um seinen Vertrag gegenüber dem Besteller zu erfüllen, vollkommen unabhängig davon, wie die Eigentumslage jetzt ist und zu welchem Zeitpunkt. Insofern gibt es hier keinen Grund dafür, davon abzuweichen und dem Werkunternehmer einen Anspruch zuzubilligen, den er sonst auch nicht hätte. Liebe Grüße, Tim - für das Jurafuchs-Team