Fallgruppe: Obligatorische Gefahrtragung - Versendungskauf (§§ 446, 447)

Hallo melb1995, vielen Dank für Deine Nachfrage :-) Der "Witz" der

ist, dass wir (1) jemanden haben, der zwar einen Anspruch gegen den Schädiger besitzt, aber keinen Schaden hat und (2) einen Geschädigten, dem aber kein direkter Anspruch gegen den Schädiger zusteht. Da B seine Verpflichtungen schuldhaft nicht erfüllt hat bzw. Vs Eigentum beschädigt hat, stehen V also dem Grund nach schuld- und deliktsrechtliche Ansprüche gegen B zu. Zu deren Geltendmachung wird Ks Schaden nun zu den Ansprüchen des V gezogen. Nun kann V entweder selbst gegen B vorgehen und anschließend den erhhaltenen Schadensersatz an K herausgeben oder er tritt seine Ansprüche direkt an K ab, sodass dieser sich mit der weiteren Abwicklung selbst befasst. Ich hoffe, jetzt ist es etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Aber hier wurde V durch den K doch gebeten, die Ware zu verschicken. Wieso sollte aus einer

dann eine

werden, nur weil V den B kennt? Das ist im Zweifel nicht mal dem anderen Vertragspartner bekannt und die Art der Schuld wird zwischen den Vertragspartnern vereinbart. Problematisch wäre mE allenfalls, falls der B notorisch schlecht fährt und das V bekannt ist (sorgfältige Auswahl der Versandperson).

Dadurch, dass K explizit vom Regelfall der Holschuld abweichen wollte, hat er die Gefahr einer Beschädigung während des Transports durch einen Dritten (s

t der Abholung durch ihn selbst) erst selbst geschaffen. Es ist billig, ihm die Folgen der Realisation dieses Risikos zuzuweisen.

Ich vermute, dass in Deiner Hausarbeit eine

vereinbart war, ohne dass der Käufer erst explizit um Versendung gebeten hatte, sodass § 447 nicht einschlägig war. Dann kann durchaus diskutiert werden, ob der zufällige Untergang der Sache aufgrund der Bekanntschaft von V und B (Lagertheorie) dem V doch zuzurechnen ist. Im Falle des § 447 erübrigt sich dies aber, wie Dogu sehr schön erklärt hat.

In diesem Fall scheidet die direkte Anwendung mE nicht aus. § 285 I Var. 2

bzw. eine Konstruktion über § 242 BGB /

hatte ich bei folgenden zwei Fällen: 1. Einer DSL im Werkvertrag (§ 644 I) 2. Einer DSL im Obhutsverhältnis in beiden diesen Fällen war die Pflicht des Gläubigers nicht unmöglich, sodass § 285 I Var. 2 analog anzuwenden war. Andere Lehrbücher haben eine Konstruktion über § 242 BGB oder über die

vorgeschlagen. Einheitlich war aber, dass der Dritte immer eine Kompensation in Form der Abtretung des Anspruchs / Weiterleitung des bereits geleisteten SE erhielt.

Gemeint ist hier der Liefervertrag zwischen V und B mit Schutzwirkung für K

mE kommt kein VSD in Frage. Ich (und auch die Literatur, zB Riehm: Schuldrecht:

(JuS 2016, 462)) finde, dass du das Gläubigerinteresse zu schnell bejaht hast. Mangels Wohl-und-Wehe Konstellation braucht es schließlich ein besonderes Interesse des Gläubigers V daran dass auch der Dritte K von vertraglichen Pflichten im Verhältnis V und B umfasst ist. Der Vertrag müsste spezifisch auf den Schutz des Dritten (also K) zielen. Diese hohe Hürde ist nicht dadurch erreicht, dass der Gläubiger möchte, dass K sein Bild erhält. Zumal der Gläubiger ohnehin gem. § 275 I von seiner Pflicht befreit wird und gem. §§ 447 I (326 II) seinen Anspruch behält. Ihm kann es also (relativ) egal sein, ob K das Bild erhält. Außerdem handelt es sich hier wirklich um das Paradebeispiel einer DSL-Konstellation, einen Abgrenzungsstreit zur VSD würde ich eher bei Obhutsverhältnissen führen. Im Übrigen wäre eine Abgrenzung von VSD zu DSL eine Wertungsfrage in Grenzfällen.

Und zur

§

ergänzend, dass eine

erfolgt ist gem. §243 II BGB mit der Übergabe an die Person, die den Transport ausführen sollte .

Hallo @[Sassun](247789), danke Dir für den guten Hinweis! In der

tritt der Anspruch aus §

anstelle des ursprünglichen Anspruchs des Käufers auf Eigentumsverschaffung aus § 433 I 1 BGB. Wir haben deshalb jetzt in der Aufgabe in einem Vertiefungshinweis klargestellt, dass dieser Anspruch ebenfalls am

iSd §

teilnimmt (näher zB BeckOGK-BGB/Schmidt, 71. Ed, Stand 1.8.2024, § 320 Rn 12). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team