Begrenzung der Sorgfaltspflicht durch Vertrauensgrundsatz

Nach der Rspr. und hL setzt die Verwirklichung eines Fahrlässigkeitsdelikts zentral voraus, dass der Täter eine objektive Sorgfaltspflicht verletzt. Wann eine Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt, ergibt sich allerdings nicht aus der verletzten Strafnorm selbst, sondern muss aus externen Quellen bestimmt werden. Als Quellen in Betracht kommen sog. Sondernormen, Standards und Gepflogenheiten bestimmter Verkehrskreise sowie der allgemeine Sorgfaltsmaßstab des Durchschnittsbürgers.

Die Sorgfaltspflichten werden durch den sog. Vertrauensgrundsatz begrenzt. Danach darf derjenige, der sich selbst sorgfaltsgemäß verhält, grundsätzlich darauf vertrauen, dass auch andere dies tun. Dieser Grundsatz kommt vor allem im Straßenverkehr zur Anwendung. K beachtet alle einschlägigen Verkehrsregeln, als U blindlings die Straße betritt und dabei dessen Vorfahrtsrecht missachtet. Allein aufgrund dessen, dass U auf ihr Handy guckt, bot sich K noch keine Verkehrslage, die eine besondere Vorsicht seinerseit erforderlich gemacht hätte. K muss nicht so fahren, dass er im Falle einer derartigen Verletzung seines Vorfahrsrechts noch rechzeitig anhalten kann.