Dreipersonenverhältnisse: 31 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Der Salatblattfall (BGHZ 66, 51)

Der Salatblattfall ist ein absoluter Klassiker im BGB / Schuldrecht, den alle Student:innen und Praktiker:innen kennen sollten. Der BGH hat ihn bereits 1976 entschieden. Dennoch ist der Fall heute noch richtungsweisend. Der BGH musste sich u.a. mit der Frage auseinandersetzen, ob sich zwei zentrale zivilrechtliche Rechtsfiguren – die „culpa in contrahendo“ (Verschulden bei Vertragsverhandlungen) und der „Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“ (VSD) – kombinieren lassen.

Drittschadensliquidation bei Schenkung

Obligatorische Gefahrentlastung – Gefahrtragung bis Abnahme (§ 644 BGB)

Obligatorische Gefahrentlastung im Vermächtnis (§ 2174 BGB)

Mittelbare Stellvertretung als Fallgruppe der Drittschadensliquidation

Obhut fremder Sachen als Fallgruppe der Drittschadensliquidation

Direktanspruch des Käufers bei Frachtkauf (§ 421 Abs. 1 S. 2 HGB)

Obligatorische Gefahrentlastung bei Verbrauchsgüterkauf (§ 475 Abs. 2 BGB)?

Obligatorische Gefahrtragung beim Versendungskauf (§§ 446, 447 BGB)

Sparbuch als Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Sparbuch auf fremden Namen – Verfügungsbefugnis bei Besitzer

Omi O legt ein Sparkonto bei Bank B auf den Namen ihres Enkels E mit €2.000 an. Sie nimmt das Sparbuch mit sich nach Hause. Sofern E sie regelmäßig anruft, will sie ihm das Sparbuch vermachen. O verstirbt plötzlich. Alleinerbe A und E erheben beide Anspruch auf das Sparbuch.

Zurückweisung der Leistung durch den Dritten im Vertrag zugunsten Dritter

Rücktrittserklärung durch den Dritten im Vertrag zugunsten Dritter

Nacherfüllung zugunsten eines Dritten ohne eigenen Vertrag

Einbeziehung des Arbeitnehmers in den Mietvertrag nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung Dritter

Schutzbedürftigkeit in Gutachterfällen

Verletzung von Angehörigen in der Mietswohnung – Rechtsgrundlage des VSD (Einführung)

Einbeziehungsinteresse in Gutachterfällen

Einbeziehungsinteresse bei handwerklicher Gefälligkeit

Einbeziehungsinteresse – Leistung im Interesse des Dritten

Persönliche Fürsorge- und Obhutspflichten als Einbeziehungsinteresse

Leistungsnähe von Arbeitnehmern im Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Leistungsnähe bei Gästen einer Mietwohnung

Leistungsnähe – Dauerhaft zusammenlebende Personen

Erkennbarkeit bei Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter – Gutachten für Kaufinteressenten

Erkennbarkeit der Schutzbedürftigkeit Dritter bei Mietverhältnissen

Schutzbedürftigkeit beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Unechter Vertrag zugunsten Dritter

Echter Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB) (Einführung)

Einwendungen des Versprechenden – Bedeutung des Geschäftszwecks

Vertrag zugunsten Dritter: Einwendungen des Versprechenden